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Nach Gerichtsbeschluss : Streit um Trumps Steuerunterlagen geht vor den Supreme Court

  • Aktualisiert am

Amerikanischer Präsident Donald Trump Bild: dpa

Zum zweiten Mal weist ein Gericht eine Beschwerde gegen die Herausgabe von Donald Trumps Steuerunterlagen zurück. Seine Anwälte wollen den Fall nun vor den Obersten Gerichtshof bringen.

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          Im Streit um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen hat der amerikanische Präsident Donald Trump eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Bundesberufungsgericht des Bezirks Washington wies am Mittwoch zum zweiten Mal eine Beschwerde von Trumps Anwälten gegen eine Übermittlung der Unterlagen an den Kongress zurück. Acht von elf Richtern stimmten laut einem Bericht des Senders CNN gegen die Beschwerde. Trumps Anwälte kündigten daraufhin an, den Fall nun vor den Obersten Gerichtshof bringen zu wollen.

          Die Entscheidung bedeutet nicht, dass die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren sofort an den Kongress übermittelt werden. Schon zuvor hatte das Gericht angekündigt, nach der Entscheidung eine Frist von sieben Tagen verstreichen zu lassen. Damit solle Trumps Anwälten Zeit gegeben werden, sich an den Supreme Court zu wenden.

          Gleichwohl bedeutet die Entscheidung des Gerichts am Tag – ausgerechnet am ersten Tag der öffentlichen Kongressanhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren – eine weitere empfindliche Niederlage für den Präsidenten.

          Gregory Katsas, einer der drei Richter, die am Mittwoch dagegen gestimmt hatten, die Beschwerde Trumps abermals zurückzuweisen, warnte vor einer Übermittlung der Steuerunterlagen an den Kongress. Dies gefährde die „Unabhängigkeit und Autonomie des Präsidenten“, zitierte ihn die „Washington Post“.

          Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen amerikanische Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

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