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Nach Anschlag in Pittsburgh : Wählen in Zeiten des Terrors

  • -Aktualisiert am

Trauer um die Opfer des Anschlages in Pittsburgh Bild: AP

Nach dem schwersten antisemitischen Anschlag, den die Vereinigten Staaten je erlebt haben, kritisieren viele die Hass-Rhetorik des Präsidenten. Der Terror könnte Auswirkungen auf die Zwischenwahlen haben.

          5 Min.

          Viele Menschen in Amerika stehen noch unter Schock. Sie trauern um die elf Menschen, die am Samstag während einer Beschneidungsfeier in einer Synagoge in Pittsburgh von einem rechtsradikalen Attentäter ermordet wurden. Der bislang schwerste antisemitische Anschlag auf amerikanischem Boden folgte auf eine Woche der Gewalt. In Kentucky erschoss ein Mann am Mittwoch zwei schwarze Senioren in einem Supermarkt, nachdem er versucht hatte, in eine vor allem von Schwarzen besuchte Kirche einzudringen. Als die Polizei ihn stellte, soll er gerufen haben: „Weiße töten keine Weißen“. Die Behörden gehen von einem Hassverbrechen aus. Und die Bomben-Pakete, die an die Clintons, die Obamas und prominente Demokraten gesandt wurden, kamen von einem Mann, der im Netz rechte Verschwörungstheorien verbreitet hatte.

          Präsident Donald Trump setzte angesichts der Gewalt wie so oft auf gemischte Botschaften. Die Briefbomben und den Anschlag von Pittsburgh verurteilte er. Für den Attentäter in der Synagoge verlangte er die Todesstrafe und bezeichnete Antisemitismus als böse. Aber Trump verbreitete gleichzeitig weiter die aggressiven Botschaften, die auch die mutmaßlichen Täter weiter getragen hatten. Die angebliche Bedrohung durch die Karawane von Migranten in Mittelamerika ist zu einem Fokus des republikanischen Wahlkampfes geworden. Viele Trauernde kritisierten den Präsidenten auch, weil er am Samstag nach dem Anschlag eine Wahlkampfveranstaltung in Indianapolis nicht absagte und dann auch noch witzelte, er habe fast abgesagt, weil er einen „bad hair day“ habe. Auch „victim blaming“ warfen Kritiker Trump vor, weil er gegenüber Reportern behauptete, ein bewaffneter Wachmann hätte den Attentäter stoppen können. „Vielleicht wäre dann außer ihm jetzt niemand tot, offen gesagt“, sagte Trump in Indianapolis.

          Der Anschlag von Pittsburgh folgt auf einen stetigen Anstieg antisemitischer Verbrechen und Vergehen in Amerika. Im Jahr 2017 gab es laut der „Anti-Defamation League“ 57 Prozent mehr gemeldete antisemitische Taten als im Jahr davor. Das sei der zweitstärkste Anstieg laut Beginn der Erhebungen der Bürgerrechtsorganisation im Jahre 1979. Auch der mutmaßliche Attentäter von Pittsburgh war fixiert auf seinen Judenhass. Davon zeugen seine Aktivitäten im Online-Netzwerk Gab. Er war besessen von der weltweiten Hilfe für Flüchtlinge, die die jüdische Organisation HIAS leistet und machte sie für die vermeintliche Gefahr durch den Migranten-Konvoi in Lateinamerika mitverantwortlich. Die „Hebrew Immigrant Aid Society“ ist in Europa vor allem bekannt, weil sie Juden aus Deutschland und anderen Staaten bei der Flucht vor den Nazis half.

          Bedienen von Judenhasser-Codes

          Antisemitismus spielt auch für viele rechte Anhänger von Trump eine Rolle. In ihren Internetforen sind antisemitische Verschwörungstheorien gang und gäbe. Judenhass ist keine Voraussetzung dafür, Trump-Fan zu sein, und viele seiner Wähler sind keine Antisemiten. Aber ein Antisemit kann unter dem populistischen Schirm seinen Platz finden. Mit seinen Tiraden über „Globalisten“ und demokratische Spender wie George Soros kann der Präsident Judenhasser-Codes bedienen, ohne zu deutlich zu werden. Ob Trump selbst Juden verachtet, ist dabei beinahe nebensächlich. Ob seine Anspielungen auf antisemitische Topoi von Herzen kommen oder ein taktisches Element sind – seine Fans verstehen, was sie verstehen wollen.

          Die antisemitischen Lockangebote von Trumps Wahlkampagne 2016 sind inzwischen fast vergessen. Da war etwa das Bild von Hillary Clinton, einem sechszackigen Stern und einem Haufen Geld, das auch seine eigenen Mitarbeiter so unpassend fanden, das sie es löschten – nur um von Trump dafür kritisiert zu werden. Da waren Tiraden über Hillary Clinton, die „sich im Geheimen mit internationalen Banken trifft, um die Zerstörung der amerikanischen Souveränität zu planen“ und über eine „globale Machtstruktur“, die sich gegen die Amerikaner verschworen habe. Nach dieser Rede im Oktober 2016 rief die „Anti-Defamation League“ den Kandidaten auf, „Rhetorik und Topoi zu vermeiden, die historisch gegen Juden verwendet wurden“.

          Den tödlichen rechten Terror in Charlottesville im vergangenen Sommer leiteten Rechtsextreme mit einem Fackelzug ein, bei dem sie brüllten: „Juden werden uns nicht ersetzen.“ Das hielt Trump nicht davon ab, zu behaupten, es gebe „zwei Seiten“ dieses Ereignisses und auf beiden Seiten gebe es „sehr feine Menschen“. Trump und seine Mitarbeiter, wie etwa Ex-Chef-Stratege Steve Bannon, umwarben stets auch den rechten Rand – die einen mit mehr oder weniger offenem Antisemitismus, die anderen mit Ressentiments gegen Muslime, Rassismus oder Angriffen gegen die reproduktive Selbstbestimmung. Mitglieder der Organisation „Bend the Arc“ und der jüdischen Gemeinden in Pittsburgh schrieben in einem offenen Brief an Trump, dieser sei in der Stadt nicht willkommen, bis er sich endlich deutlich vom weißen Nationalismus und Rechtsradikalismus distanziere. „In den vergangenen drei Jahren haben Ihre Worte und Ihre Politik eine wachsende Bewegung des weißen Nationalismus gestärkt. Sie selbst haben den Mörder bösartig genannt, aber die gestrige Gewalt ist eine direkte Kulmination Ihres Einflusses“, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Brief an den Präsidenten. „Unsere jüdische Gemeinschaft ist nicht die einzige Gruppe, die Sie ins Visier genommen haben. Sie haben auch die Sicherheit von farbigen Menschen, Muslimen, LGBTQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queer) und Menschen mit Behinderungen unterminiert.“

          Haben die Anschläge Auswirkungen auf die Wahl?

          Wie die Wähler bei den Zwischenwahlen für den Kongress auf die Morde in Pittsburgh und in Kentucky und auf die Paketbombensendungen reagieren, ist indessen schwer vorauszusagen. Manche Fachleute glauben, dass Donald Trump durchaus Recht hatte, als er sich darüber beklagte, die Berichterstattung über den „Bomben-Kram” bremse ein vermeintliches „Momentum“ der Republikaner aus. Unentschlossene Wähler und solche, die bislang nicht abstimmen wollten, könnten durch die Ereignisse tatsächlich aufgeschreckt werden. Wechselwähler und Nichtwähler gibt es jedoch in allen Gruppen, weshalb allgemeine Aussagen über sie schwer sind. Das können Menschen aus der weißen Mittelschicht im Mittleren Westen sein, die von den Republikanern enttäuscht sind, keine Demokraten wählen wollen, und deswegen bislang zu Hause bleiben wollten. Es können aber auch Arbeiter sein, die Trump aus Protest unterstützt haben und nun noch nicht wissen, wie sie wählen werden. Und viele Afroamerikaner haben bei den letzten Wahlen nicht abgestimmt, weil sie sich von keiner Partei vertreten fühlten; noch ist nicht gesagt, ob sie die politischen Angebote der Parteien inzwischen überzeugender finden als 2016.

          Das Bewusstsein dafür, dass nicht nur Trumps aggressive Sprache, sondern auch seine Politik gegen Minderheiten weitreichende Folgen für die politische Kultur haben, könnte selbst in der kurzen Zeit bis zur Wahl noch wachsen. Das würde, mutmaßen manche, den Demokraten bei den Wechselwählern und Nichtwählern zugute kommen. Genauso möglich ist es aber, dass die Rechten den Moment für sich nutzen: bei vielen von ihnen gibt es Empörung darüber, dass Trump zu Unrecht für Gewalt verantwortlich gemacht werde. Hinweise auf die Schädigung der politischen Kultur durch aufwiegelnde Reden deuten sie als direkten Vorwurf der Täterschaft. Viele wehren sich dagegen im Netz: der mutmaßliche Attentäter von Pittsburgh habe schließlich geschrieben, er habe Trump nicht gewählt und sei gegen ihn, weil er nichts gegen die Juden tue. Dass manche seiner Fans betonen, Trump könne wegen der jüdischen Mitglieder in seiner Regierung kein Antisemit sein, zeigt allerdings vor allem Unkenntnis darüber, wie Antisemitismus und Populismus funktionieren. Trump und die Republikaner haben in der Tat auch jüdische, afroamerikanische oder aus Lateinamerika stammende Wähler – ihr Populismus macht diesen Menschen wiederum andere Angebote.

          Dass viele Kritiker nun auch im politischen Klima der Trump-Präsidentschaft Ursachen für die Gewalt sehen, verwundert nicht. Doch Attacken wie die von Pittsburgh und Kentucky gab es schon früher. Eine der schlimmsten war das Massaker an afroamerikanischen Kirchenbesuchern in Charleston, bei dem im Sommer 2015 neun Menschen starben. Auch deswegen geht es bei der Frage nach den Folgen nicht primär um die Zwischenwahlen. Der Schaden, den die Hasstiraden der Rechten seit Jahren in der politischen Kultur des Landes angerichtet haben, lässt sich nicht durch eine Wahl reparieren – das wird die eigentliche Herausforderung der kommenden Jahre, auch und gerade für den rationalen Teil der republikanischen Partei.

          Trump wird seine aggressive Rhetorik unterdessen nicht aufgeben. Und er will die vermeintliche Gefahr durch Einwanderer aus Lateinamerika weiter ins Zentrum des Wahlkampfes stellen. In dieser Woche will er eine Grundsatzrede zum Thema halten. Amerikanischen Medienberichten zufolge erwägt er, Asylanträge an der südlichen Grenze für einen unbestimmten Zeitraum zu stoppen und die Grenze so gut es gehe, zu „schließen“. Komplett geschlossen werden kann diese Grenze natürlich nicht innerhalb weniger Tage oder Wochen. Doch ein Stopp von Asylverfahren und das Versprechen eines noch „härteren“ Vorgehens gegen Einwanderer wären wohl auch ein Versuch, kurz vor der Wahl noch einmal die rechte Basis zu begeistern.

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