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Nach Anschlag in London : Trump twittert aus der Hüfte

Mit Twitter kennt Donald Trump sich aus. Bild: Reuters

Donald Trump wie man ihn kennt. Der Anschlag in London bot dem Präsidenten Gelegenheit, sein Lieblingsmedium Twitter ausgiebig für einen polemischen Rundumschlag zu nutzen.

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          Mit einem wahrem Twitter-Sturm hat der amerikanische Präsident Donald Trump den Anschlag in London genutzt, um für seinen von Gerichten blockierten Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu werben und gleichzeitig Kritiker seiner Sicherheitspolitik ins Visier zu nehmen. 

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          „Wir müssen klug, wachsam und hart sein“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter zwei Stunden nach dem Anschlag dreier Täter und eine Stunde nach den ersten Meldungen über die jüngste Terrorattacke in London. „Wir brauchen das Einreiseverbot als zusätzliche Sicherheitsstufe.“ Trump richtete eine Aufforderung an die amerikanische Justiz, die sein Dekret gestoppt hatte: „Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben.“

          Im Streit um den Einreisebann für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern hatte das Justizministerium am Donnerstag den Gang vor den Obersten Gerichtshof angekündigt. Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der von Trump angeordnete Einreisestopp vorerst ausgesetzt bleibt.

          Trump will mit seinem Dekret dafür sorgen, dass Bürger der überwiegend muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Außerdem enthält das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge. Der Präsident bezeichnete das Dekret immer wieder als notwendige Maßnahme zum Schutz des amerikanischen Volkes vor terroristischen Anschlägen islamistisch motivierter Attentäter.

          In weiteren Tweets nahm sich Trump indirekt die Kritiker seiner von vielen Amerikanern als antimuslimisch empfundenen Sicherheitspolitik vor. „Wir müssen aufhören politisch korrekt zu sein und uns damit beschäftigen für die Sicherheit unserer Landsleute zu sorgen. Wenn wir nicht klug sind, wird es nur noch schlimmer.“

          Kurz darauf attackierte Trump auch einen seiner Lieblingsgegner in Großbritannien, den muslimischen Bürgermeister von London und Labour-Politiker Sadiq Khan: „Mindestens sieben tot und 48 verletzt und der Bürgermeister von London sagt, es gebe „keinen Grund verängstigt zu sein“.

          Was Trump allerdings auf 140 Zeichen verschwieg, war der vollständige Zusammenhang, in dem Khan diese Worte nach dem Anschlag gesagt hatte und die einen völlig anderen Sinn ergeben. Khan hatte nämlich gesagt, dass die Bürger von London sich nicht von dem verstärkten Aufgebot an Polizei verängstigen lassen sollten.

          Ein Sprecher von Khan wies die Vorwürfe am Sonntagnachmittag zurück: Der Bürgermeister der britischen Hauptstadt habe „Besseres zu tun“ als auf einen „schlecht informierten Tweet“ des amerikanischen Präsidenten zu antworten. So müsse der Bürgermeister unter anderem die „Antwort auf diese schreckliche und feige terroristische Attacke koordinieren“.

          Und im nächsten Tweet knöpfte sich der amerikanische Präsident mit höhnischem Unterton und an seine Anhänger gerichtet, die Befürworter härterer Schusswaffengesetze in Amerika vor: „Ist euch aufgefallen, dass wir keine Waffendebatte haben? Das liegt daran, weil sie Messer und einen Lastwagen benutzt haben“.

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