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Trump und die Ukraine-Affäre : Die Verteidigungsstrategie fällt in sich zusammen

  • -Aktualisiert am

Hat er sich nur versprochen? Mulvaney am Donnerstag vor Reportern im Weißen Haus Bild: Reuters

Doch ein Geben und Nehmen?: Bei einem Auftritt in Dallas wird Donald Trump von seinen Anhängern gefeiert. Doch sein Stabschef bringt ihn mit einer Aussage zur Ukraine-Affäre in Erklärungsnot.

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          Es dauert keine zwei Minuten, bis Donald Trump das erste Mal von den „crazy democrats“ spricht. „Die verrückten Demokraten zerstören unser Land.“ Sie versuchten, die Wahl von 2016 zu kippen. Aber das werde niemals passieren. Sodann: „In diesem Kampf steht das Überleben der Demokratie in Amerika auf dem Spiel.“ Wahlkampfleiter Brad Parscale hatte den Anhängern in der rappelvollen Arena in Dallas einen „gutgelaunten Präsidenten“ angekündigt. Er sei „heiß“. Kundgebungen wie diese in Texas nutzt Trump normalerweise, um seine Basis aufzupeitschen. Am Donnerstagabend wirkt es bisweilen so, als wolle er sich angesichts der Lage in Washington der Treue seiner Kernanhängerschaft vergewissern.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In der Hauptstadt fällt derweil die Verteidigungsstrategie in der Ukraine-Affäre in sich zusammen. Am Donnerstagmorgen war Gordon Sondland, der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, vor dem Kongress erschienen. Das allein ging dem Weißen Haus gegen den Strich. Es wollte in den Impeachment-Ermittlungen der Demokraten auf Blockade setzen. Doch immer mehr Zeugen folgen den Vorladungen. Sondland, Gründer einer Hotelkette, der seinen Botschafterposten der finanziellen Unterstützung Trumps im Wahlkampf verdankt, hat inzwischen mit dem Präsidenten gebrochen.

          Versucht Sondland, seine Haut zu retten?

          Vor den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus, in denen es um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs geht, sagt Sondland, der Präsident habe die Ukraine-Politik in die Hände seines Anwalts Rudy Giuliani gelegt. Er sei enttäuscht darüber gewesen, dass Trump das Außenministerium umgangen habe. Und: Ihm sei nicht klar gewesen, dass Giuliani unter Korruptionsbekämpfung verstanden habe, dass Kiew Trump Wahlkampfmunition liefern solle. Die Version Sondlands widerspricht freilich den Aussagen anderer Diplomaten im State Department, die ihn als willigen Helfer in der Operation beschrieben, die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufzunehmen. Versucht Sondland, seine Haut zu retten?

          Noch während Sondland in nichtöffentlicher Sitzung seine Aussage macht, wendet sich Mick Mulvaney im Weißen Haus an die Öffentlichkeit. Der amtierende Stabschef, der dem Präsidenten schon zugeredet hatte, das Protokoll jenes Telefonats Trumps mit Wolodymyr Selenskyj, dem ukrainischen Präsidenten, von Ende Juli zu veröffentlichen, setzt wieder auf Vorwärtsverteidigung. Offenbar in dem Bemühen, der Aussage Sondlands den Wind aus den Segeln zu nehmen, sagt Mulvaney nun: Die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine sei auch zurückgehalten worden, um von Kiew Informationen darüber zu erhalten, ob der Keim der sogenannten Russland-Affäre nicht eigentlich eine ukrainische Desinformationskampagne gewesen sei. Das Vorgehen Trumps sei auch völlig angemessen gewesen. Auf die Frage, ob dies nicht doch ein „quid pro quo“, ein Geben und Nehmen, gewesen sei, erwidert Mulvaney: „Das machen wir ständig so.“ Und dann salopp: „Ich habe Neuigkeiten für euch: Kommt damit klar.“ In der Außenpolitik gehe es auch um Parteipolitik. Wahlen hätten Konsequenzen.

          Doch ein Geben und Nehmen?

          Während in Washington noch Verwunderung darüber herrscht, ob der Präsident, der stets hervorgehoben hat, dass es eben kein „quid pro quo“ und keine Erpressung Selenskyjs gegeben habe, nun angesichts der Zeugenaussagen im Kongress seine Strategie ändert, setzt das Weiße Haus Trump, der schon in Texas angekommen ist, in Kenntnis: Es gebe ein neues Problem. Die Beziehung des Präsidenten zu seinem Stabschef ist ohnehin strapaziert, weil Trump hatte feststellen müssen, dass die Veröffentlichung des Telefonprotokolls, zu der Mulvaney ihm geraten hatte, mitnichten den Druck aus dem Kessel genommen hatte. Und nun das. Jay Sekulow, ein zweiter persönlicher Anwalts Trumps, äußert nach Mulvaneys Auftritt, die Rechtsberatung Trumps sei nicht an der Presseunterrichtung des Stabschefs beteiligt gewesen. Mulvaney selbst veröffentlicht kurz darauf eine Erklärung: „Um es deutlich zu sagen: Es hat kein quid pro quo gegeben.“

          In Texas besucht Trump zunächst eine neue Fabrik des Luxuswarenherstellers Louis Vuitton in Alvarado. Ein Termin nach dem Geschmack des Präsidenten. Doch statt nach Arbeitsplätzen gefragt zu werden, wird er auch auf Mulvaney angesprochen: Ob dieser noch sein Vertrauen genieße? Trump: „Ich habe großes Vertrauen.“ Es folgt der nächste Einschlag: Was er zum Rücktritt Rick Perrys, seines Energieministers, sage? Das sei schon länger geplant gewesen. Schon vor sechs Monaten habe man darüber gesprochen. In den vergangenen Tagen kursierte das Gerücht, Perry werde gehen. Nun bestätigt Trump, der Minister scheide irgendwann vor Jahresende aus dem Kabinett aus. Der Präsident will den Eindruck vermeiden, es habe irgendwas mit der Ukraine-Affäre zu tun. Sondland hatte schließlich Perry, Giuliani und sich selbst die „drei Amigos“ der Ukraine-Operation genannt.

          In der Arena in Dallas wendet sich Trump direkt an Perry. Der frühere Gouverneur von Texas war den Tag über mit dem Präsidenten unterwegs. Nun steht er in der Halle neben den Senatoren des Bundesstaates und den Beratern Ivanka Trump und Jared Kushner. „Ich möchte dir danken, Rick“, sagt Trump. Mulvaney erwähnt er mit keinem Wort. Dann widmet sich der Präsident wieder den Demokraten: Die hätten keinen Respekt vor dem amerikanischen Volk. „Crazy Nancy“ beschimpft er die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Erst der Russland-Schwindel, nun das Impeachment. Die nächste Hexenjagd.

          Die Demokraten brächten nichts zustande. Es gehe nur darum, ihn loszuwerden. „Sie sind hinter mir her. Aber eigentlich sind sie hinter den Republikanern her.“ Das ist neu: Bislang hieß es bei ihm immer: Ich kämpfe für euch. Jetzt heißt es: Ein Angriff auf mich ist ein Angriff auf euch. Die Menge jubelt. Die Solidarität, die er einfordert, wird ihm gewährt. Ein Thema freilich, mit dem er seine Partei gegen sich aufgebracht hat, schneidet er nur kurz an: Er beende die endlosen Kriege, sagt er über den Rückzug aus Syrien. Und mit Blick auf die Mission des Vizepräsidenten Mike Pence in Ankara fügt er hinzu: „Heute hatten wir großen Erfolg.“

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