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Trump und die Ukraine-Affäre : Die Verteidigungsstrategie fällt in sich zusammen

  • -Aktualisiert am

Hat er sich nur versprochen? Mulvaney am Donnerstag vor Reportern im Weißen Haus Bild: Reuters

Doch ein Geben und Nehmen?: Bei einem Auftritt in Dallas wird Donald Trump von seinen Anhängern gefeiert. Doch sein Stabschef bringt ihn mit einer Aussage zur Ukraine-Affäre in Erklärungsnot.

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          Es dauert keine zwei Minuten, bis Donald Trump das erste Mal von den „crazy democrats“ spricht. „Die verrückten Demokraten zerstören unser Land.“ Sie versuchten, die Wahl von 2016 zu kippen. Aber das werde niemals passieren. Sodann: „In diesem Kampf steht das Überleben der Demokratie in Amerika auf dem Spiel.“ Wahlkampfleiter Brad Parscale hatte den Anhängern in der rappelvollen Arena in Dallas einen „gutgelaunten Präsidenten“ angekündigt. Er sei „heiß“. Kundgebungen wie diese in Texas nutzt Trump normalerweise, um seine Basis aufzupeitschen. Am Donnerstagabend wirkt es bisweilen so, als wolle er sich angesichts der Lage in Washington der Treue seiner Kernanhängerschaft vergewissern.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In der Hauptstadt fällt derweil die Verteidigungsstrategie in der Ukraine-Affäre in sich zusammen. Am Donnerstagmorgen war Gordon Sondland, der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, vor dem Kongress erschienen. Das allein ging dem Weißen Haus gegen den Strich. Es wollte in den Impeachment-Ermittlungen der Demokraten auf Blockade setzen. Doch immer mehr Zeugen folgen den Vorladungen. Sondland, Gründer einer Hotelkette, der seinen Botschafterposten der finanziellen Unterstützung Trumps im Wahlkampf verdankt, hat inzwischen mit dem Präsidenten gebrochen.

          Versucht Sondland, seine Haut zu retten?

          Vor den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus, in denen es um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs geht, sagt Sondland, der Präsident habe die Ukraine-Politik in die Hände seines Anwalts Rudy Giuliani gelegt. Er sei enttäuscht darüber gewesen, dass Trump das Außenministerium umgangen habe. Und: Ihm sei nicht klar gewesen, dass Giuliani unter Korruptionsbekämpfung verstanden habe, dass Kiew Trump Wahlkampfmunition liefern solle. Die Version Sondlands widerspricht freilich den Aussagen anderer Diplomaten im State Department, die ihn als willigen Helfer in der Operation beschrieben, die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufzunehmen. Versucht Sondland, seine Haut zu retten?

          Noch während Sondland in nichtöffentlicher Sitzung seine Aussage macht, wendet sich Mick Mulvaney im Weißen Haus an die Öffentlichkeit. Der amtierende Stabschef, der dem Präsidenten schon zugeredet hatte, das Protokoll jenes Telefonats Trumps mit Wolodymyr Selenskyj, dem ukrainischen Präsidenten, von Ende Juli zu veröffentlichen, setzt wieder auf Vorwärtsverteidigung. Offenbar in dem Bemühen, der Aussage Sondlands den Wind aus den Segeln zu nehmen, sagt Mulvaney nun: Die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine sei auch zurückgehalten worden, um von Kiew Informationen darüber zu erhalten, ob der Keim der sogenannten Russland-Affäre nicht eigentlich eine ukrainische Desinformationskampagne gewesen sei. Das Vorgehen Trumps sei auch völlig angemessen gewesen. Auf die Frage, ob dies nicht doch ein „quid pro quo“, ein Geben und Nehmen, gewesen sei, erwidert Mulvaney: „Das machen wir ständig so.“ Und dann salopp: „Ich habe Neuigkeiten für euch: Kommt damit klar.“ In der Außenpolitik gehe es auch um Parteipolitik. Wahlen hätten Konsequenzen.

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