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Mueller-Untersuchung : Was passiert, wenn Rosenstein geht?

Wer soll ihm nachfolgen?: Der stellvertretende Justizminister der Vereinigten Staaten Rod Rosenstein Bild: Reuters

Der stellvertretende amerikanische Justizminister Rod Rosenstein könnte vor seiner Entlassung stehen. Gegner Präsident Trumps stellen sich deshalb nur eine Frage: Was wird mit Sonderermittler Robert Mueller?

          Der stellvertretende amerikanische Justizminister Rod Rosenstein steckt in der Klemme. Präsident Donald Trump will seinen Kopf schon seit langem und nun könnte er einen Hebel haben, um Rosenstein loszuwerden. Die „New York Times“ hatte vergangene Woche berichtet, Rosenstein habe vorgeschlagen, den Präsidenten abzuhören und ihn wegen Amtsunfähigkeit aus dem Weißen Haus zu entfernen. Eigentlich Grund genug, an der Loyalität eines Untergebenen des Präsidenten zu zweifeln, doch die Angelegenheit wird dadurch kompliziert, dass Rosenstein zuständig ist für die Aufsicht über Sonderermittler Robert Mueller. Sämtliche Gegner Trumps würden eine Entlassung Rosensteins als Angriff auf Mueller und als Versuch sehen, eine strafrechtliche Ermittlung zu beenden oder zu untergraben, die ihm gefährlich werden könnte.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Heraufbeschworen hatte die Situation Justizminister Jeff Sessions, der sich aus allen Angelegenheiten, die die Untersuchung des Einflusses von Russland auf die Präsidentenwahl 2016 betreffen, wegen Befangenheit zurückgezogen hat. Sein Stellvertreter Rod Rosenstein traf daraufhin die Entscheidung, Mueller als Sonderermittler einzusetzen und hat sich bislang allen Versuchen, Mueller zu torpedieren widersetzt. Demokraten und Liberale fürchten, dass der mögliche Nachfolger Rosensteins ein getreuer Gefolgsmann des Präsidenten sein und Mueller entweder feuern oder seine Arbeit schwerwiegend behindern könnte.

          Der natürliche Nachfolger der Nummer zwei in der Hierarchie des Justizministeriums wäre die Nummer drei – der Associate Attorney General. Dieser Posten ist jedoch nur mit einem Interimsamtsinhaber besetzt, da die von Donald Trump ins Amt gebrachte Rachel Brand diesen Posten im Februar verlassen hat. Somit wäre der Nachfolger wohl erst einmal Noel Francisco, der oberste Anwalt der Vereinigten Staaten, Nummer vier in der Ministeriumshierarchie, schreibt „Politico“. Doch wie der „New Yorker“ berichtet, hat auch dieser ein Problem: Möglicherweise müsste er sich für befangen erklären, da seine ehemalige Kanzlei immer noch für Wahlkampagne von Donald Trump arbeitet. Der nächste wäre dann der stellvertretende Justizminister für das Büro des Rechtsberaters Steve Engel.

          Doch es müsste gar nicht zu dieser natürlichen Nachfolge kommen, wenn Trump beschließt, jemanden einzusetzen. Doch wie das zu geschehen hätte, darüber gibt es auch Auseinandersetzungen. Unstrittig ist, dass Trump jemanden temporär ernennen könnte, den der Senat schon einmal bestätigt hat, wenn Rosenstein kündigte. Doch wenn Rosenstein oder auch Justizminister Sessions von Trump entlassen würden, könnte es zu Gerichtsverfahren kommen, ob der Präsident einen temporären Ersatz einfach einsetzen könnte, da die Rechtsgrundlage dafür umstritten ist.

          Für die Untersuchung von Mueller könnte es in jedem Fall ungemütlich werden, da sein neuer Vorgesetzter ihn nicht zwingend entlassen müsste, um seine Ermittlungen zu behindern, er könnte Mueller beispielsweise das Budget kürzen. Doch die Befugnisse gehen noch weiter: Er müsste jeder einzelnen Vorladung und Anklage Muellers zustimmen. Außerdem müsste sich ein Nachfolger für Rosenstein erst einmal umfänglich in die Causa einarbeiten, was durchaus schon zu Verzögerungen führen kann.

          Sollte es tatsächlich so weit kommen und ein Gefolgsmann Trumps würde Mueller entlassen, bedeutete das aber nicht zwingend das Ende der Ermittlungen. Staatsanwälte auf Bundesstaatsebene könnten den Faden aufnehmen und die Untersuchungen weitertreiben, ohne Anweisungen aus Washington entgegen nehmen zu müssen. Außerdem gibt es auch noch die Untersuchung gegen Michael Cohen, den früheren Anwalt von Donald Trump, die von New Yorker Staatsanwälten betrieben wird und sich ebenso mit dem Gebaren des Präsidenten befasst.

          Doch bevor das alles passieren kann, muss Donald Trump die politischen Implikationen abwägen, die eine Ablösung Rosensteins nach dem Gespräch der beiden am Donnerstag haben könnte. Weniger als 50 Tage vor der Kongresswahl könnte das für die Demokraten gefundenes Wahlkampffutter sein. Ein Präsident, der mutmaßlich versucht, die Justiz zu behindern, wäre ein großartiges Schreckgespenst, das sie ihren Wählern vorhalten könnten.

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