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Bericht veröffentlicht : Mueller spricht Trump nicht von Verdacht der Justizbehinderung frei

  • Aktualisiert am

Sieht sich vollständig entlastet: Donald Trump Bild: AP

Der Sonderermittler zur Russland-Affäre lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, dass Präsident Trump sich in Ermittlungen der Justiz eingemischt haben könnte. Trump sieht sich hingegen vollständig entlastet.

          Der amerikanische Sonderermittler zur Russland-Affäre lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, Präsident Donald Trump könne sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben. Er habe sich „nicht in der Lage" gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Ermittler Robert Mueller in seinem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht.

          Als Verdachtsmoment für eine mögliche Einmischung des Präsidenten in die Ermittlungen zur Russland-Affäre schildert Mueller einen Versuch Trumps, ihn aus dem Amt zu entfernen. Einen Monat nach Muellers Ernennung im Mai 2017 habe Trump seinen damaligen Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, angewiesen, bei Justizminister Jeff Sessions die Entlassung des Sonderermittlers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Mueller erklärt nun, sein Bericht gelange „nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht“.

          Hier können Sie den Mueller-Bericht im Original lesen.

          Justizminister Bill Barr hatte Ende März in einer Zusammenfassung des Mueller-Berichts konstatiert, Mueller habe zur Frage einer möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten keine klare Aussage getroffen. In einer Pressekonferenz am Donnerstag kurz vor Veröffentlichung des Berichts machte Barr deutlich, dass er Trump vom Verdacht der Justizbehinderung entlastet sieht. Der Präsident habe nicht die „schlechte Absicht“ gehabt, die Ermittlungen zu Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams zu behindern, sagte Barr. Der Minister hob hervor, der Präsident habe vielmehr „voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert“. Sonderermittler Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben und ob Trump später als Präsident die diesbezüglichen Ermittlungen zu torpedieren versucht hatte.

          Trump über Mueller: „Ende meiner Präsidentschaft“

          Zu den regelmäßigen wütenden Attacken des Präsidenten auf den Sonderermittler und dessen Team sagte Barr, die Untersuchung habe gezeigt, dass Trump „frustriert und wütend“ gewesen sei. Er sei demnach von dem „ehrlichen Glauben“ erfüllt gewesen, dass die Ermittlungen seiner Präsidentschaft schadeten sowie durch seine politischen Gegnern und die illegalen Preisgabe von Informationen angetrieben würden.

          Dem Bericht zufolge reagierte Trump auf die Nachricht, dass ein Sonderermittler in der Russland-Affäre eingesetzt worden sei, seinerzeit mit den Worten: „Das ist das Ende meiner Präsidentschaft.“

          Nach der Veröffentlichung des Berichts zeigte sich Trump triumphierend. Er habe einen guten Tag, sagte der Republikaner am Donnerstag bei einem Auftritt vor Veteranen im Weißen Haus. Es habe keine geheimen Absprachen mit Russland und auch keine Behinderung der Justiz gegeben. Kurz zuvor veröffentlichte er auf Twitter eine Fotomontage, die im Stil auf die Fantasy-Fernsehserie „Game of Thrones“ anspielte. „Das Spiel ist vorbei“ steht groß auf dem Bild, das den Präsidenten mit dem Rücken zur Kamera vor dichtem Nebel zeigt. „Keine Absprache. Keine Behinderung“, heißt es zu den beiden wichtigsten Verdachtsfeldern, denen Mueller nachgespürt hatte.

          Barrs Darstellungen in der Pressekonferenz deckten sich mit den Schlussfolgerungen, die der Justizminister bereits Ende März in einer knappen Zusammenfassung des rund 400 Seiten starken Mueller-Berichts gezogen hatte. Schon damals hatte Trump von einer „totalen Entlastung“ gesprochen. Seither war der Druck auf Barr gewachsen, den Bericht komplett zu veröffentlichen. Der Minister wollte dieser Forderung nun allerdings nicht komplett entsprechen.

          Passagen geschwärzt

          Manche Passagen des Berichts wurden geschwärzt. Dabei handelt es sich dem Minister zufolge etwa um Stellen, die Quellen und Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder um Informationen im Zusammenhang mit noch laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen. Kurz nach seiner Pressekonferenz wollte Barr den Ermittlungsbericht an den Kongress übergeben lassen. Noch am selben Tag sollte der Report dann auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht werden.

          Die Ermittlungen von Mueller haben keine ausreichenden Belege ergeben, sagte Justizminister Barr auf einer Pressekonferenz in Washington.

          Die oppositionellen Demokraten wollten später den rund 400-seitigen Bericht so rasch wie möglich auf der Suche nach möglicherweise doch belastendem Material durchforsten. Außerdem kündigten sie an, Mueller zu einer Kongressanhörung vorzuladen. Diese solle spätestens am 23. Mai stattfinden, schrieb der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an den Sonderermittler. Es sei klar, dass die amerikanische Öffentlichkeit Mueller selber hören müsse, „um seine Ergebnisse besser zu verstehen“, erklärte Nadler. Barr sagte, er habe „keine Einwände“ gegen eine Aussage Muellers im Kongress.

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