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Trumps Gegenspieler : Präsident in der Zange

  • -Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump steht mächtig unter Druck. Bild: EPA

James Comey, den Präsident Trump als FBI-Direktor gefeuert hat, soll kommende Woche vor dem Kongress aussagen. Sein Vorgänger Robert Mueller soll als Sonderermittler Trumps Verbindungen nach Russland untersuchen. Das Weiße Haus wird davon kalt erwischt.

          Es ist ein neuer Sheriff in der Stadt“, sagen Amerikaner gerne, wenn bestehende Machtgefüge aufgebrochen werden und Personen an Einfluss gewinnen, die man vorher nicht auf der Rechnung hatte. Als das Justizministerium der Vereinigten Staaten am Mittwochabend (Ortszeit) bekannt gibt, dass ein neuer Sonderermittler die Verbindungen zwischen der russischen Regierung und Donald Trumps Wahlkampfteam untersuchen werde, passt der Satz besonders gut. Sheriff war Robert Mueller zwar nie, aber dafür zwölf Jahre Jahre lang Direktor der amerikanischen Bundespolizeibehörde FBI.

          Mueller, der als unnachgiebiger und unbestechlicher Aufklärer einen hervorragenden Ruf genießt, werde „alle nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um eine gründliche und vollständige Ermittlung durchzuführen“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

          „Ich nehme die Verantwortung an und werde versuchen, dieser so gut ich kann gerecht zu werden“, erwidert Mueller. Von 2001 bis 2013 stand der gebürtige New Yorker an der Spitze des FBI. Dann wurde er von dem Mann abgelöst, den Donald Trump in der vergangenen Woche aus dem Amt jagte: James Comey.

          Mueller und Comey verbindet eine lange Freundschaft, „Waffenbrüder“ nennt sie die Zeitung „Washington Post“ mit Blick auf vergangene FBI-Schlachten. Dass ausgerechnet die beiden ehemaligen Spitzenbeamten jetzt in ein und derselben Geschichte zusammen Schlagzeilen machen, ist ein Aspekt, den wohl selbst dreiste Drehbuchautoren von Polit-Thrillern nicht aufzuschreiben gewagt hätten. Doch was in der Fiktion abgedroschen wäre, ist in Washington im Frühjahr 2017 Realität.

          Befreiungsschlag des stellvertretenden Justizministers

          Muellers Berufung wird von Beobachtern auch als Befreiungsschlag des zuständigen stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein interpretiert. Dieser war in der vergangenen Woche in Zusammenhang mit Comeys Entlassung zwischenzeitlich stark in die Kritik geraten, weil Trump es zunächst so dargestellt hatte, dass er Comey allein auf Anraten Rosensteins gefeuert hätte. Die jüngste Enthüllung der Zeitung „New York Times“, wonach Trump Comey im Februar in einem Vier-Augen-Gespräch gedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen den wegen seiner Russland-Kontakte im Visier des FBI stehenden ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen, dürfte Rosenstein noch einmal zusätzlich unter Druck gesetzt haben.

          „Ich habe großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität unserer eigenen Leute“, so Rosenstein. „Trotzdem habe ich entschieden, dass es in Anbetracht der ganz besonderen Umstände in dieser Sache nötig ist, einen Sonderermittler einzusetzen, damit das amerikanische Volk dem Ergebnis voll vertrauen kann.“ Rosensteins Vorgesetzter, Justizminister Jeff Sessions, hatte, nachdem er Anfang des Jahres eigene Kontakte zum russischen Botschafter in Washington verschwiegen hatte, versprochen, sich wegen möglicher Befangenheit aus allen Russland-Ermittlungen herauszuhalten.

          Die Entscheidung, Mueller einzusetzen, um eine mögliche Verstrickung zwischen Trumps Umfeld und Vertretern Russlands zu untersuchen, solle nun aber bitte nicht als Vorverurteilung des Präsidenten oder dessen Wahlkampfmitarbeiter verstanden werden, macht Rosenstein deutlich. „Mein Beschluss beruht nicht auf der Feststellung, dass Straftaten begangen wurden oder eine Strafverfolgung berechtigt ist.“

          Weißes Haus kalt erwischt

          Das Weiße Haus wird von der neuen Entwicklung trotzdem kalt erwischt. Gerade einmal eine halbe Stunde vor Verkündung der Personalie habe ein Mitarbeiter des Justizministeriums den Rechtsberater des Präsidenten, Don McGahn, über die vollendeten Tatsachen in Kenntnis gesetzt, heißt es. Trumps Sprecher Sean Spicer sieht sich gar gezwungen, ein Treffen mit Reportern überstürzt zu verlassen, um eine offizielle Antwort zu formulieren – offenbar keine einfache Aufgabe, denn es dauert lange neunzig Minuten, bis schließlich eine schriftliche Reaktion des Präsidenten veröffentlicht wird. „Eine gründliche Ermittlung wird nur das bestätigen, was wir bereits wissen – dass es keine geheime Zusammenarbeit zwischen meiner Kampagne und einer ausländischen Organisation gegeben hat“, erklärt Trump darin knapp. Er gehe zudem davon aus, dass die Angelegenheit, „schnell zu Ende gebracht“ werde.

          Diesen Gefallen dürfte Mueller dem Präsidenten, der alle Untersuchungen in der Sache in früheren Statements bereits wütend als „Schwindel“ oder „von Steuerzahlern finanzierte Scharade“ bezeichnete, nicht tun. Fachleute gehen davon aus, dass die Ermittlungen sich „bis weit in das Jahr 2018 hinein“ ziehen werden, wie etwa der Jurist und CNN-Experte Jeffrey Toobin schätzt.

          Auch vor Muellers Berufung hatte sich Amerikas Präsident bereits am Mittwoch ausgesprochen dünnhäutig gezeigt. „Kein Politiker in der Geschichte“ sei „schlimmer und unfairer“ behandelt worden als er, so Trump vor Absolventen der „United States Coast Guard Academy“ im Bundesstaat Connecticut. Sogar die Worte, die er den Kadetten mit auf den weiteren Lebensweg gab, klangen wie eine Botschaft an sich selbst: „Im Laufe Eures Lebens werdet Ihr merken, dass die Dinge nicht immer fair laufen. Aber Ihr müsst Euren Kopf hochhalten und kämpfen, kämpfen, kämpfen!“

          Michael Flynn und Vladimir Putin bei einer Gala in Moskau Öffnen

          Die Ansprache in Connecticut war mit Spannung erwartet worden, war sie doch Trumps erster öffentlicher Auftritt nach den belastenden Enthüllungen vom Dienstag, die inzwischen auch den amerikanischen Kongress beschäftigen. Bereits in der kommenden Woche will sich das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses mit der Entlassung Comeys befassen. Man werde den gefeuerten FBI-Chef bitten, in der Sitzung am nächsten Mittwoch auszusagen, teilte der republikanische Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz mit. Auch andere Untersuchungsausschüsse des Kongresses wollen Comey befragen und Einblick in Notizen erhalten, die er regelmäßig angefertigt haben soll. Auch über sein Treffen mit Trump im Februar soll Comey ein Memo geschrieben haben.

          Trumps Mitarbeiter „völlig erschöpft“

          Wird der Präsident jetzt von zwei ehemaligen FBI-Direktoren in die Zange genommen? Eigentlich sollte es in dieser Woche in Washington ruhiger zugehen, bevor sich der Präsident am Freitag zu seiner ersten Auslandsreise in fünf Länder aufmacht. Stattdessen brechen täglich neue Hiobsbotschaften über das Weiße Haus herein. Viele Mitarbeiter Trumps seien „völlig erschöpft“, berichten Insider.

          Auch am späten Mittwochabend reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. So soll Michael Flynn nach Informationen der Zeitung „New York Times“ das Übergangsteam um Vizepräsident Mike Pence bereits Wochen vor Trumps Amtseinführung informiert haben, dass gegen ihn wegen Lobbytätigkeiten im Ausland ermittelt werde. Trotzdem wurde er zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt.

          Dauerkrisenmodus

          Eine Reporterin des Medienhauses „McClatchy“, das unter anderem die Zeitung „Miami Herald“ herausgibt, nimmt unterdessen eine wichtige Entscheidung Flynns genauer unter die Lupe. So soll dieser zehn Tage vor Beginn der Amtszeit Trumps einen Pentagon-Plan verhindert haben, syrische Kurden dabei zu unterstützen, die Stadt Rakka, Hochburg der Terrormiliz „Islamischer Staat“, zu erobern – ein Entschluss ganz im Sinne der türkischen Regierung, deren Interessen Flynn noch im vergangenen Jahr als Lobbyist vertrat.

          Das Weiße Haus hat längst in den Dauerkrisenmodus geschaltet. Es wird viel reagiert, kaum noch agiert. Vom Selbstbewusstsein der ersten Tage ist wenig übrig geblieben. „Es ist ein neuer Sheriff in der Stadt“, hieß es zu Beginn der Amtszeit von Donald Trump in Washington mit Blick auf den neuen Präsidenten. Aus dem Sheriff von einst scheint ein Gejagter geworden zu sein.

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