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Nach dem Mueller-Bericht : Der fragwürdige Triumph des Donald Trump

  • -Aktualisiert am

Donald Trump am Sonntag am Flughafen in West Palm Beach. Bild: dpa

Amerikas Präsident jubelt über die Ergebnisse des Reports von Sonderermittler Mueller. Zumindest bei einem Thema ist der Bericht allerdings uneindeutig. Doch die Trump-Gegner laufen Gefahr, sich zu verrennen.

          Donald Trump wollte am Sonntag nicht nur Freude verbreiten, sondern auch gerechten Zorn. Seine kurze Erklärung vorm Abflug aus Florida zurück nach Washington trug er mit ernster Miene vor. Die Zusammenfassung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller bedeute eine „komplette und totale Entlastung“. Es habe keinerlei Absprachen mit Russland und auch keine Behinderung der Justiz gegeben, sagte der Präsident. Die fast zwei Jahre andauernden Ermittlungen seien ein Versuch gewesen, ihn illegal aus dem Amt zu drängen.

          Das Land, viele Menschen und er selbst hätten durch die Ermittlungen gelitten und er hoffe, dass nun auch „die andere Seite“ untersucht werde. Trump ließ offen, wen er damit genau meinte. Doch für viele Kommentatoren war die Botschaft klar: Trump könnte darauf drängen, dass jetzt die Ermittlungen von Mueller und ihr Zustandekommen selbst untersucht werden.

          Nicht ganz so eindeutig

          So eindeutig, wie der Präsident es darstellte, sind die Schlüsse aus dem Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller unterdessen nicht. Bislang gibt es eine Zusammenfassung des Justizministers William Barr. Den eigentlichen Bericht soll auch Trump noch nicht gelesen haben, hieß es am Sonntag. Barr erklärt in seinem vierseitigem Papier: „Die Ermittlungen wiesen nicht nach, dass Mitglieder der Trump-Kampagne mit der russischen Regierung bei deren Versuchen, die Wahl zu beeinflussen, zusammenarbeiteten oder dass sie eine Verschwörung mit dieser bildeten.“ Trump wurde demnach tatsächlich von dem Vorwurf einer direkten Verschwörung mit dem Kreml entlastet.

          Trumps Sprecherin Sarah Sanders twitterte, der Sonderermittler habe auch „keinerlei Justizbehinderung“ gefunden. Doch im Hinblick auf diesen Teil der Untersuchung ist die Zusammenfassung nicht so eindeutig. Mueller überließ hier ausdrücklich dem Justizminister die Schlussfolgerung. „Für jede der relevanten Handlungen, die untersucht wurden, enthält der Bericht Indizien für beide Seiten der Fragestellung“, schreibt Barr über Muellers Abschlussbericht. „Er lässt unentschieden, was der Sonderermittler als 'schwierige Probleme' von Recht und Tatsachen ansieht, wenn es um die Frage geht, ob die Handlungen und Absichten des Präsidenten als Behinderung gelten können.“

          Barr zitiert Mueller selbst mit der Aussage: „Während dieser Bericht nicht zu dem Ergebnis kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.“ Die Schlussfolgerung daraus ziehen der Justizminister und sein Stellvertreter Rod Rosenstein dann selbst, trotz der ausdrücklichen Unentschiedenheit von Muellers Aussage. Man sei auf Basis von Muellers Bericht zu dem Ergebnis gekommen, „dass die während der Untersuchung des Sonderermittlers erhobenen Beweise nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass der Präsident eine Straftat zur Behinderung der Justiz beging.“

          Die Demokraten argumentieren, dass es sich bei dieser Schlussfolgerung des Justizministers um eine politische Entscheidung handeln könnte. Barr, stellte auch die konservative Kolumnistin Jennifer Rubin in der „Washington Post“ fest, ist schließlich ein Unterstützer Trumps und wurde von diesem ernannt, nachdem er Vorgänger Jeff Sessions verstoßen hatte. Nur wenn der Mueller-Bericht und alle wichtigen Beweise zugänglich gemacht würden, könne man beurteilen, was Trump wirklich tat.

          Verrennen sich die Demokraten?

          Die Untersuchung des Sonderermittlers begann 2017, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef James Comey entlassen hatte. Comey sagte, dass der Präsident ihn dazu bringen wollte, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Die Demokraten wollen wissen, welche weiteren möglichen Versuche der Justizbehinderung Mueller untersuchte und was die Ergebnisse waren. Notfalls wollen sie Mueller vor die Ausschüsse im Kongress laden.

          Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer sagten am Sonntag, man könne die Schlussfolgerungen aus dem Mueller-Bericht keinesfalls dem Justizminister überlassen. Dieser sei schließlich alles andere als ein „neutraler Beobachter“. Der demokratische Vorsitzende des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus, Jerry Nadler, sagte, man müsse angesichts der „besorgniserregenden Diskrepanzen“ in dessen Zusammenfassung nun auch Minister Barr vorladen.

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          Muellers Verdienst ist es laut der Zusammenfassung von Barr auch, dass er detailliert herausarbeiten konnte, wie Russen versuchten, die Wahl 2016 zu beeinflussen. Die Ermittler sammelten Beweise für eine gezielte Desinformationskampagne in sozialen Netzwerken sowie für die Hacks der E-Mails der Demokraten. Trumps Kritiker wollen, dass alle Details über diese Angriffe veröffentlicht werden. Dem Bericht zufolge gab es auch Versuche von Russen, Kontakt mit Trumps Team aufzunehmen. Die Demokraten im Kongress wollen wissen, ob diese Angebote über das bereits Bekannte hinausgingen und wie die Trump-Kampagne reagierte. Sie argumentieren, dass die (sicherheits-)politische Bedeutung dieser Kontakte geklärt werden müsse, auch, wenn sie nicht strafbar seien.

          Die Demokraten riskieren im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf, dass viele Bürger das anders sehen. Manch einem unentschlossenen Wähler könnte das Ergebnis, dass es keine systematische Verschwörung mit Russen gab, ausreichen. Besonders bei Trump-skeptischen Republikanern werde dieses Ergebnis sich positiv auswirken, schrieb etwa Meinungsforscher Nate Silver vom bekannten Wahl-Blog „FiveThirtyEight“. Er wies auch darauf hin, dass das Thema Russland für viele Wähler keine so große Relevanz habe wie für Journalisten. Deswegen könnten sich die Demokraten leicht verrennen, wenn sie sich weiter darauf konzentrierten.

          Viele erfolgreiche demokratische Kandidaten der Midterm-Kongresswahlen 2018 hätten sich extra nicht an Trumps Skandalen und dem Thema Russland abgearbeitet, sondern Inhalte in den Vordergrund gestellt. Für die Partei könnte es am besten sein, die weitere Auseinandersetzung mit Trump ebenfalls so zu führen.

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