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Mueller-Bericht : Noch eine Eskalation

Hat eine Frist des Repräsentantenhauses zur Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts verstreichen lassen: Justizminister William Barr Bild: AP

Die Trump-Regierung will den Mueller-Bericht nicht offenlegen. Aber so einfach wird die Sache nicht ad acta zu legen sein, sie wird vielleicht erst jetzt so richtig scharf.

          Das hatte der Präsident sich wohl erhofft, und womöglich haben auch viele Wähler mittlerweile genug von Russland, Mueller und den Ermittlungen wegen Absprachen 2016. Aber so einfach wird die Sache nicht ad acta zu legen sein, sie wird vielleicht erst jetzt so richtig scharf.

          Denn der Streit darüber, ob das Weiße Haus den Bericht des Sonderermittlers Mueller dem Justizausschuss des von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses vollständig und ungeschwärzt übermittelt, wird immer mehr zu einem großen politischen und verfassungsrechtlichen Konflikt. Der Präsident verweigert die Herausgabe und beruft sich auf das sogenannte „executive privilege“. Die Demokraten sind darüber empört und werfen dem Justizminister Barr Missachtung des Kongresses vor.

          Offenkundig ist der Mueller-Bericht nicht das rundum entlastende Dokument, wie der Präsident behauptet. Das gilt mindestens für den Vorwurf, Trump habe die Justiz behindert. Der Verdacht, Trump habe etwas zu verbergen, ist nicht entkräftet. In Sachen Mueller-Bericht ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Schließlich ist Vorwahljahr.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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