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Mueller-Bericht : „Frage nach Amtsenthebung sollte vom Tisch sein“

  • -Aktualisiert am

Ist Donald Trump entlastet oder nicht? Bild: AP

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist da – und Donald Trump sieht sich bestätigt, keine Fehler begangen zu haben. Warum wir von Mueller trotzdem noch mehr hören werden, erklärt sein Biograph Garrett Graff im Interview.

          6 Min.

          675 Tage musste das politische Washington auf die Ergebnisse von Robert Muellers Untersuchung warten. In der Russland-Affäre hat der Sonderermittler keine Beweise für Absprachen zwischen Trump und dem Kreml gefunden. Die Frage, ob der Präsident sich der Justizbehinderung schuldig gemacht, hat Mueller allerdings unbeantwortet gelassen und sie stattdessen an Justizminister William Barr weitergegeben. Dessen abschließende Einschätzung, Trump habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, wird durch Muellers Halbsatz getrübt, dass der Präsident zwar kein Verbrechen begangen habe, der Bericht „ihn aber auch nicht davon freispricht”.

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          Mr. Graff, Justizminister Willliam Barr hat seine Zusammenfassung des Mueller-Berichts in einem vierseitigen Brief an den amerikanischen Kongress übergeben. Die große Frage zuerst: Können Trump und Amerika mit diesem Ergebnis zufrieden sein?

          Ob es geheime Absprachen zwischen Trump und Russland gab beim Versuch, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, war offensichtlich das größte Fragezeichen, das über seiner Präsidentschaft hing, selbst wenn noch weitere Ermittlungen ausstehen. Die Frage nach Absprachen war die, die alles überschattet hat. Was wir jetzt von Justizminister Barr an Informationen erhalten haben, wirkt wie ein überaus unbefriedigendes Ende der Ermittlungen, wenn man den vierseitigen Brief gründlich liest und analysiert. Auch wenn der Präsident sagt, dass er sich damit „total entlastet“ fühlt, besteht doch ein starker Verdacht, dass es Versuche gab, die Justiz bei der Aufklärung der Untersuchung zu behindern. Womöglich waren die Beweise nicht belastend genug, um ihn rechtlich zu belangen.

          Im Fall der möglichen Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam scheint das Ergebnis allerdings eindeutig. Oder nicht?

          Für mich ist der Fall nicht ganz so klar, wie Trump es uns weismachen will. Wie es aussieht, gab es keine aktiven Absprachen. Wenn Sie den Text aber genauer anschauen, sehen Sie, dass Mueller den Begriff Verschwörung sehr eng definiert. In einer Fußnote des Briefes heißt es, dass der Sonderermittler Koordinierung als eine „Absprache – stillschweigend oder ausdrücklich – zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung, die Wahl zu beeinflussen“ definiert hat. Das ist eine relativ begrenzte, wenn auch deutliche Definition in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um weitaus nebulösere Unterhaltungen gehandelt haben könnte. Ich meine: Wie erklärt man dann, dass 16 Personen aus Trumps Umfeld während und nach dem Wahlkampf mehr als 100 Kontakte zu Russen hatten? Der Satz, den Mueller benutzt hat, klingt für mich, als fehle irgendetwas, um Trump komplett entlasten zu können.

          In einem anderen Interview, das wir vor einer Weile geführt haben, nannten Sie Robert Mueller „Washington’s straightest arrow“, den aufrichtigsten Mann in Washington, der sich an die Regeln halte und nicht darauf aus sei, Trump um jeden Preis vorzuführen.

          Ich halte Muellers Vorgehensweise für sehr gründlich, und dass sein Team in der gesamten Untersuchung hartnäckig und genau vorgegangen ist, zeigen die Zahlen in Barrs Brief: 19 Anwälte und 40 FBI-Mitarbeiter haben mehr als 2800 Vorladungen und annähernd 500 Durchsuchungsbefehle ausgestellt, 13 ausländische Regierungen und Vollzugsbehörden um zusätzliche Beweisstücke gebeten sowie rund 500 Zeugen befragt. Und trotzdem bleibt die wahre Herausforderung die Antwort auf die Frage: Werden wir je die genauen Gründe herausfinden, was in Trumps Wahlkampfteam 2016 vor sich ging und warum es diese ganzen Kontakte zu den Russen hatte?

          Aus dem Brief geht hervor, dass es gewisse Beweise für eine Art von Justizbehinderung gegeben haben muss, sonst hätte Mueller diesen Punkt auch abgehakt. Barr schreibt in seiner Zusammenfassung, dass kein „hinderliches Verhalten“ zu erkennen gewesen sei. Kann man Barr, den Trump nominiert hat, bei dieser Entscheidung trauen?

          Für mich gibt es keinen guten Grund, an Barrs Zusammenfassung zu zweifeln. Er kann nicht sehr weit daneben gelegen haben, ohne Gefahr zu laufen, Mueller zu provozieren, ihm anschließend zu widersprechen. Was aber nicht heißt, dass der Fall ganz so eindeutig ist, wie sich Barrs Brief zunächst liest. Es ist auffällig, dass er Mueller in dem Brief bis auf einen einzigen Satz nie direkt zitiert. 

          Mueller hat Barr am Ende die Entscheidung überlassen, ob Trump gegen das Gesetz verstoßen hat oder nicht. Nach 675 Tagen konnte der Sonderermittler kein klares Urteil fällen, aber Barr und der Vize-Justizminister Rod Rosenstein schaffen das mal eben binnen 48 Stunden?

          Ja, das ist insofern möglich, als Rod Rosenstein von Tag eins der Ermittlungen an involviert war und Barr nach seiner Vereidigung vor ein paar Wochen über den Fall ausführlich unterrichtet geworden sein muss. Wir sollten nicht glauben, dass Barr von den Ergebnissen, die ihm am Freitag übergeben wurden, überrascht wurde – oder von der Richtung, in die der Bericht geht.

          Anfang der 1990er, als Barr zum ersten Mal Justizminister unter Präsident George H. W. Bush war, stand ihm Robert Mueller als Assistent zur Seite. Welches Verhältnis haben die beiden zueinander?

          Sie kennen sich seit vielen, vielen Jahren. Ihre Ehefrauen sind sehr gut befreundet. Professionell haben die zwei Männer ein gutes, respektvolles Verhältnis zueinander, aber als enge Freunde würde ich sie nicht bezeichnen. Deshalb glaube ich auch nicht, dass das in irgendeiner Weise den Bericht oder den Brief beeinflusst haben könnte. 

          Mueller-Biograf Garrett Graff

          In den kommenden Tagen wird es jetzt wahrscheinlich auch eher um das Detail gehen, wie Muellers Satz gemeint war, dass der „Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, ihn aber auch nicht davon freispricht”.

          Durch diesen Satz ist der Druck enorm gestiegen, den kompletten Bericht öffentlich zu machen. Denn das wichtigste Ergebnis des Berichts, dass es keine direkten Absprachen zwischen Trump und den Russen gab, schwächt das Argument des Präsidenten, ihn nicht an die Öffentlichkeit herauszugeben – besonders, weil er in ihm gut wegkommt und eigentlich nichts zu verbergen haben sollte.

          Trump, der sich am Wochenende zu dem Thema bedeckt gehalten hat, schrieb kurz nach Veröffentlichung von Barrs Brief auf Twitter, dass bei dem Bericht um einen „totalen Freispruch“ handle 

          Es ist unheimlich wichtig, das Narrativ in eine bestimmte Richtung zu lenken. Trump und auch Barr haben zum jetzigen Zeitpunkt einen Teil der Erzählung festgelegt. Die Demokraten sind jetzt unter Druck, all dem nachzugehen. Beide Seiten, ganz egal, wie sie sich dazu äußern, wissen: Eines Tages kommt der Bericht heraus. Spätestens, wenn er im Archiv freigegeben wird.

          Was glauben Sie, werden wir den kompletten Bericht bald zu Gesicht bekommen?

          Wir werden in den kommenden Tagen sicher mehr von dem Bericht und den Details erfahren. Bis wir ihn in Gänze lesen können, kann noch etwas Zeit vergehen.

          Laut Barr hat Mueller keine weiteren Anklageschriften in der Hand. Trotzdem dürften Trumps Sorgen jetzt nicht zu Ende sein.

          Richtig, wir wissen jetzt schon, dass es beispielsweise in Manhattan weitere Ermittlungen gibt, in denen Donald Trump ein Bestandteil ist. Seine Rechtssorgen sind trotz des Mueller-Berichts noch nicht vorüber. Was allerdings vom Tisch sein sollte, ist die Frage nach einem Amtsenthebungsverfahren.

          Ach ja? Sie glauben, dass der Fall für eine solche Anklage damit geschwächt ist?

          Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin im Kongress, hat bereits vor ein paar Wochen das Prozedere heruntergespielt. Wie ich Barrs Worte lese, glaube ich nicht, dass der Bericht daran etwas ändert. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Demokraten im Kongress nicht auch weiter bohren werden. Aber was jetzt zutage gekommen ist, wird sie sicher nicht dazu bewegen, mehrheitlich für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen.

          Für viele Linke schien der Fall klar und eindeutig: Alles deutet darauf hin, dass Trump mit Putin unter einer Decke steckt, anders konnte es nicht sein. Ist die Kritik an Trump, im Nachhinein betrachtet, zu weit gegangen?

          Was Mueller mit seinen Ermittlungen getan hat, hat uns immerhin gezeigt, dass es zwei kriminelle Verschwörungen gab, die die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten unterstützt haben. Die eine war Russlands wiederholter Versuch, unsere Wahl zu beeinflussen. Die andere geschah durch Trump selbst, indem er Schweigegeld für seine außerehelichen Affären gezahlt hat. Mueller hat bewiesen, dass diese verbrecherischen Komplotte während des Wahlkampfes stattfanden und definitiv dabei geholfen haben, dass Trump gewählt wurde. Weshalb die Antwort auf die Frage, ob wir Trump das Leben grundlos schwer gemacht haben, lauten muss: Nein, im Gegenteil. Gut, dass wir drangeblieben sind.

          Dennoch gibt es im Internet nicht wenige Stimmen, die plötzlich Mueller die Schuld an einem Ergebnis geben, das ihnen nicht zu passen scheint. Wenn der Kongress Trump, trotz Muellers Bericht, jetzt weiter attackiert: Droht dann nicht die Gefahr, dass das Hexenjagd-Argument noch mehr Auftrieb bekommt?

          Leider wissen wir noch nicht, was genau in dem Bericht steht. Das ist natürlich wichtig für den weiteren Verlauf anschließender Ermittlungen. Mueller hatte, wie Barr schreibt, Hinweise auf beiden Seiten – dass der Präsident sich nichts hat zu Schulden kommen lassen und dass irgendetwas nicht stimmte.

          Wenn all diese Fragen weiterhin offen sind, warum hat Mueller dann seine Ermittlungen jetzt schon eingestellt und seinen Bericht vorgelegt?

          Das ist die entscheidende Frage. Wenn wir seinen Bericht lesen könnten, wüssten wir vielleicht mehr. Es kann gut sein, dass Mueller darin all die Fragen – zum Beispiel, ob Roger Stone direkten Kontakt zu Wikileaks und Julian Assange hatte und warum Paul Manafort Umfrage-Daten an Konstantin Kilimnik übergeben hat – bereits beantwortet hat. Ohne Muellers Bericht zu kennen, ist das bloße Spekulation.

          Was meinen Sie, geht Mueller jetzt in Rente? Oder hören wir noch mal von ihm?

          Ich würde denken, dass er zurück in seine Kanzlei geht. Aber ich gehe davon aus, dass er früher oder später vor dem Kongress aussagen wird.

          Wie ein Schlussstrich wirkt das alles nicht. Eher so, als ob Trumps Anhänger und seine Gegner jetzt noch weiter auseinander driften.

          Das ist ein Grund, warum Barrs Brief als Antwort auf all die Fragen so unbefriedigend ist: Beide Seiten finden darin genug Punkte, die sie in ihren jeweiligen Meinungen nur noch mehr bestärken. Am besten ist es wahrscheinlich, wenn man diese Angelegenheit an der Wahlurne klärt.

          Garrett Graff, Jahrgang 1981, ist Journalist und Autor. Für das Magazin Wired schreibt der ehemalige Harvard-Student und heutige Direktor des Cybersecurity-Programms am Aspen Institute weiterhin über Politik. 2011 interviewte Graff den der Presse sonst wenig zugewandten Robert Mueller mehrfach für ein Buch über seine Zeit als FBI-Direktor.

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