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Mueller-Bericht : „Frage nach Amtsenthebung sollte vom Tisch sein“

  • -Aktualisiert am

Ach ja? Sie glauben, dass der Fall für eine solche Anklage damit geschwächt ist?

Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin im Kongress, hat bereits vor ein paar Wochen das Prozedere heruntergespielt. Wie ich Barrs Worte lese, glaube ich nicht, dass der Bericht daran etwas ändert. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Demokraten im Kongress nicht auch weiter bohren werden. Aber was jetzt zutage gekommen ist, wird sie sicher nicht dazu bewegen, mehrheitlich für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen.

Für viele Linke schien der Fall klar und eindeutig: Alles deutet darauf hin, dass Trump mit Putin unter einer Decke steckt, anders konnte es nicht sein. Ist die Kritik an Trump, im Nachhinein betrachtet, zu weit gegangen?

Was Mueller mit seinen Ermittlungen getan hat, hat uns immerhin gezeigt, dass es zwei kriminelle Verschwörungen gab, die die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten unterstützt haben. Die eine war Russlands wiederholter Versuch, unsere Wahl zu beeinflussen. Die andere geschah durch Trump selbst, indem er Schweigegeld für seine außerehelichen Affären gezahlt hat. Mueller hat bewiesen, dass diese verbrecherischen Komplotte während des Wahlkampfes stattfanden und definitiv dabei geholfen haben, dass Trump gewählt wurde. Weshalb die Antwort auf die Frage, ob wir Trump das Leben grundlos schwer gemacht haben, lauten muss: Nein, im Gegenteil. Gut, dass wir drangeblieben sind.

Dennoch gibt es im Internet nicht wenige Stimmen, die plötzlich Mueller die Schuld an einem Ergebnis geben, das ihnen nicht zu passen scheint. Wenn der Kongress Trump, trotz Muellers Bericht, jetzt weiter attackiert: Droht dann nicht die Gefahr, dass das Hexenjagd-Argument noch mehr Auftrieb bekommt?

Leider wissen wir noch nicht, was genau in dem Bericht steht. Das ist natürlich wichtig für den weiteren Verlauf anschließender Ermittlungen. Mueller hatte, wie Barr schreibt, Hinweise auf beiden Seiten – dass der Präsident sich nichts hat zu Schulden kommen lassen und dass irgendetwas nicht stimmte.

Wenn all diese Fragen weiterhin offen sind, warum hat Mueller dann seine Ermittlungen jetzt schon eingestellt und seinen Bericht vorgelegt?

Das ist die entscheidende Frage. Wenn wir seinen Bericht lesen könnten, wüssten wir vielleicht mehr. Es kann gut sein, dass Mueller darin all die Fragen – zum Beispiel, ob Roger Stone direkten Kontakt zu Wikileaks und Julian Assange hatte und warum Paul Manafort Umfrage-Daten an Konstantin Kilimnik übergeben hat – bereits beantwortet hat. Ohne Muellers Bericht zu kennen, ist das bloße Spekulation.

Was meinen Sie, geht Mueller jetzt in Rente? Oder hören wir noch mal von ihm?

Ich würde denken, dass er zurück in seine Kanzlei geht. Aber ich gehe davon aus, dass er früher oder später vor dem Kongress aussagen wird.

Wie ein Schlussstrich wirkt das alles nicht. Eher so, als ob Trumps Anhänger und seine Gegner jetzt noch weiter auseinander driften.

Das ist ein Grund, warum Barrs Brief als Antwort auf all die Fragen so unbefriedigend ist: Beide Seiten finden darin genug Punkte, die sie in ihren jeweiligen Meinungen nur noch mehr bestärken. Am besten ist es wahrscheinlich, wenn man diese Angelegenheit an der Wahlurne klärt.

Garrett Graff, Jahrgang 1981, ist Journalist und Autor. Für das Magazin Wired schreibt der ehemalige Harvard-Student und heutige Direktor des Cybersecurity-Programms am Aspen Institute weiterhin über Politik. 2011 interviewte Graff den der Presse sonst wenig zugewandten Robert Mueller mehrfach für ein Buch über seine Zeit als FBI-Direktor.

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