https://www.faz.net/-gpf-9l7yh

Mueller-Bericht : „Frage nach Amtsenthebung sollte vom Tisch sein“

  • -Aktualisiert am

Aus dem Brief geht hervor, dass es gewisse Beweise für eine Art von Justizbehinderung gegeben haben muss, sonst hätte Mueller diesen Punkt auch abgehakt. Barr schreibt in seiner Zusammenfassung, dass kein „hinderliches Verhalten“ zu erkennen gewesen sei. Kann man Barr, den Trump nominiert hat, bei dieser Entscheidung trauen?

Für mich gibt es keinen guten Grund, an Barrs Zusammenfassung zu zweifeln. Er kann nicht sehr weit daneben gelegen haben, ohne Gefahr zu laufen, Mueller zu provozieren, ihm anschließend zu widersprechen. Was aber nicht heißt, dass der Fall ganz so eindeutig ist, wie sich Barrs Brief zunächst liest. Es ist auffällig, dass er Mueller in dem Brief bis auf einen einzigen Satz nie direkt zitiert. 

Mueller hat Barr am Ende die Entscheidung überlassen, ob Trump gegen das Gesetz verstoßen hat oder nicht. Nach 675 Tagen konnte der Sonderermittler kein klares Urteil fällen, aber Barr und der Vize-Justizminister Rod Rosenstein schaffen das mal eben binnen 48 Stunden?

Ja, das ist insofern möglich, als Rod Rosenstein von Tag eins der Ermittlungen an involviert war und Barr nach seiner Vereidigung vor ein paar Wochen über den Fall ausführlich unterrichtet geworden sein muss. Wir sollten nicht glauben, dass Barr von den Ergebnissen, die ihm am Freitag übergeben wurden, überrascht wurde – oder von der Richtung, in die der Bericht geht.

Anfang der 1990er, als Barr zum ersten Mal Justizminister unter Präsident George H. W. Bush war, stand ihm Robert Mueller als Assistent zur Seite. Welches Verhältnis haben die beiden zueinander?

Sie kennen sich seit vielen, vielen Jahren. Ihre Ehefrauen sind sehr gut befreundet. Professionell haben die zwei Männer ein gutes, respektvolles Verhältnis zueinander, aber als enge Freunde würde ich sie nicht bezeichnen. Deshalb glaube ich auch nicht, dass das in irgendeiner Weise den Bericht oder den Brief beeinflusst haben könnte. 

Mueller-Biograf Garrett Graff

In den kommenden Tagen wird es jetzt wahrscheinlich auch eher um das Detail gehen, wie Muellers Satz gemeint war, dass der „Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, ihn aber auch nicht davon freispricht”.

Durch diesen Satz ist der Druck enorm gestiegen, den kompletten Bericht öffentlich zu machen. Denn das wichtigste Ergebnis des Berichts, dass es keine direkten Absprachen zwischen Trump und den Russen gab, schwächt das Argument des Präsidenten, ihn nicht an die Öffentlichkeit herauszugeben – besonders, weil er in ihm gut wegkommt und eigentlich nichts zu verbergen haben sollte.

Trump, der sich am Wochenende zu dem Thema bedeckt gehalten hat, schrieb kurz nach Veröffentlichung von Barrs Brief auf Twitter, dass bei dem Bericht um einen „totalen Freispruch“ handle 

Es ist unheimlich wichtig, das Narrativ in eine bestimmte Richtung zu lenken. Trump und auch Barr haben zum jetzigen Zeitpunkt einen Teil der Erzählung festgelegt. Die Demokraten sind jetzt unter Druck, all dem nachzugehen. Beide Seiten, ganz egal, wie sie sich dazu äußern, wissen: Eines Tages kommt der Bericht heraus. Spätestens, wenn er im Archiv freigegeben wird.

Was glauben Sie, werden wir den kompletten Bericht bald zu Gesicht bekommen?

Wir werden in den kommenden Tagen sicher mehr von dem Bericht und den Details erfahren. Bis wir ihn in Gänze lesen können, kann noch etwas Zeit vergehen.

Laut Barr hat Mueller keine weiteren Anklageschriften in der Hand. Trotzdem dürften Trumps Sorgen jetzt nicht zu Ende sein.

Richtig, wir wissen jetzt schon, dass es beispielsweise in Manhattan weitere Ermittlungen gibt, in denen Donald Trump ein Bestandteil ist. Seine Rechtssorgen sind trotz des Mueller-Berichts noch nicht vorüber. Was allerdings vom Tisch sein sollte, ist die Frage nach einem Amtsenthebungsverfahren.

Weitere Themen

Topmeldungen

Nach den britischen Wahlen : Mehr Blair fürs Volk

Boris Johnson ist mit voller Wucht gegen die „rote Mauer“ des Labour-Herzlands gefahren und hat große Teile davon zum Einsturz gebracht. Warum fühlt man sich jetzt dennoch an einen früheren Labour-Premier erinnert?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.