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Nationaler Notstand : Donald Trump geht aufs Ganze

  • -Aktualisiert am

Während der Pressekonferenz ließ Donald Trump am Freitag sogenannte „Angel-Moms“ (Engel-Mütter) Fotos ihrer verstorbenen Familienangehörigen zeigen, die mutmaßlich durch illegale Migranten getötet wurden. Bild: AP

Der amerikanische Präsident umgeht mit der Erklärung des nationalen Notstandes das Haushaltsrecht des Kongresses. Nicht nur die Demokraten sehen die Verfassung in Gefahr.

          Als Mitch McConnell am Donnerstagnachmittag das Plenum des Senats in Washington betrat, sah man ihm an, dass ihn keine Triumphgefühle erfüllten. Drei Mal hatte der republikanische Mehrheitsführer zuvor mit dem Präsidenten telefoniert. Es gelang ihm in den Gesprächen mit Donald Trump, einen abermaligen Verwaltungsstillstand zu verhindern. Dafür musste er aber einen hohen Preis zahlen: Er habe soeben die Gelegenheit gehabt, mit dem Präsidenten zu reden, sagte McConnell. Trump sei bereit das Haushaltsgesetz zu unterzeichnen – und damit den Kompromiss der beiden Kongressfraktionen über die Finanzierung der Grenzsicherung. Sodann: „Der Präsident wird gleichzeitig eine Erklärung veröffentlichen, mit der ein nationaler Notstand ausgerufen wird.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          McConnells Zusatz, er habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass er diesen Schritt unterstütze, bedeutete zweierlei: Trump ist bereit, die Verfassung zu dehnen, um eine Niederlage bei seinem Kernprojekt, der Grenzmauer, abzuwenden. Und: Er nimmt dafür eine Spaltung der republikanischen Fraktion und einen Autoritätsverlust McConnells in Kauf. Dieser hatte in den vergangenen Wochen nämlich immer wieder Bedenken gegen die Ausrufung des Notstandes erklärt. Nun knickte McConnell ein. Trump hatte nämlich zunächst seine Unterschrift verweigern wollen, nachdem er sich unter anderem von Heimatschutzminister Kirsten Nielsen erklären ließ, wie wenig der Gesetzentwurf, den Unterhändler beider Fraktion ausgehandelt hatten, mit seinen Vorstellungen in Einklang stand.

          Beide Kammern haben Entwurf gebilligt

          Noch am Donnerstag billigten beide Kongresskammern den Entwurf, der Mittel für einen Stahlzaun auf einer Strecke von 55 Meilen im Rio Grande Valley in Höhe von 1,38 Milliarden Dollar vorsieht. Verpackt ist die Regelung zur Grenzsicherung in ein Haushaltsgesetz, das nach Auslaufen des dreiwöchigen Übergangshaushalts die Finanzierung jener Bundesbehörden sicherstellt, die von dem 35 Tage andauernden „Shutdown“ betroffen waren.

          Am Freitagmorgen trat dann Trump im Weißen Haus vor die Öffentlichkeit und bemühte sich darum, den Schritt, den er nun ankündigte, als Normalität herunterzuspielen. Ein Notstand sei schon vielfach ausgerufen worden – für weit weniger wichtige Dinge. Hier gehe es schließlich um eine Invasion an der Grenze. Der Schritt gebe ihm die Möglichkeit, an weitere 6,6 Milliarden Dollar zu kommen, mit denen zusätzliche Teile des Stahlzauns gebaut werden sollen.

          Schon vorher war durchgestochen worden, dass Trump sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungshaushalt umleiten werde: 3,5 Milliarden aus dem Etatposten für militärischen Bauprojekte, 2,5 Milliarden aus dem Etatposten für Maßnahmen zur Drogenbekämpfung. 600 Millionen Dollar sollen zudem aus dem Finanzministerium abgezweigt werden. Gemeinsam mit den am Freitag durch den Kongress bewilligten Mitteln käme Trump auf nominell acht Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Egal, wie viel er davon unmittelbar abruft: Damit, so das Kalkül, kann er sich an seiner Wählerbasis und bei deren medialen Verstärkern blicken lassen.

          Deutliche Reaktion der Demokraten

          Die Demokraten ließen es in ihrer Reaktion nicht an Deutlichkeit vermissen. Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, und Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, sprachen von einem „rechtswidrigen Akt“, einem „eklatanten Machtmissbrauch“ durch den Präsidenten – und einem verzweifelten Versuch Trumps, davon abzulenken, dass er sein wesentliches Wahlversprechen, Mexiko für die Grenzmauer zahlen zu lassen, gebrochen habe. Trump demonstriere einmal mehr seine „pure Verachtung für den Rechtsstaat“, äußerten beide in einer gemeinsamen Erklärung. Später fügten sie hinzu: Man rufe die Republikaner im Kongress auf, gemeinsam die Verfassung und das System der „checks and balances“, der Kontrollen und Gegengewichte, zu verteidigen.

          Pelosi und Schumer sprachen in der Erklärung noch nicht aus, was sie zu tun gedenken. Der weitere Weg wurde aber vom Demokraten Jerrold Nadler, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, skizziert: Die Notstandserklärung durch den Präsidenten werde in der ersten Kammer, in der die Demokraten die Mehrheit haben, sogleich angefochten. Nadler kündigte an, eine Resolution einzubringen, welche der Erklärung des Präsidenten widerspreche. Diese wird sodann in den Senat weitergeleitet, wo die Republikaner über eine Mehrheit von 53 von 100 Stimmen verfügen. Mehrere ihrer Senatoren haben aber öffentlich erklärt, dass sie den Weg des Präsidenten für einen schweren Fehler halten, sodass eine realistische Chance besteht, dass die Resolution eine einfache Mehrheit erhält.

          Der Präsident könnte freilich dagegen sein Veto einlegen, sein erstes in seiner Amtszeit. Dann bliebe dem Senat die Option, das Veto mit einer qualifizierten Mehrheit zu überstimmen: 60 Senatoren brauchte man dazu. Trump sagte im Rosengarten des Weißen Hauses, er erwarte eine Klage. Am Ende werde er aber vor dem Obersten Gerichtshof obsiegen. Auf die Frage, was er jenen sage, die ihm vorwerfen, gegen die Verfassung zu verstoßen, erwiderte er zuversichtlich: „Das wird sich zeigen.“

          Im „Supreme Court“ haben die konservativen Richter inzwischen eine Mehrheit; sie neigen generell dazu, die exekutiven Kompetenzen zu stärken. Vorhersagen, der Oberste Gerichtshof werde Trumps Notfall gegebenenfalls bestätigen, sind allerdings nichts als Mutmaßungen. Verfassungsrichter sind keine Parteigänger, sondern unabhängige Köpfe – und sie wissen, dass es in diesem Fall um eine zentrale Gewaltenteilungsfrage geht, welche die Statik der Verfassung betrifft.

          Genau das ist der Grund, warum zahlreiche republikanische Senatoren Trumps Umgehung des Kongresses ablehnen – und zwar nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Susan Collins aus Maine, sondern auch konservative Männer wie Marco Rubio aus Florida und John Cornyn aus Texas. Sie fürchten, dass Trump einen Präzedenzfall schafft, der künftigen Präsidenten, auch solchen der Demokraten, Tür und Tor öffnet. Ihre Angst ist recht konkret. So fragen sie: Was, wenn ein neuer Präsident nach 2020 einen Klima-Notstand erklärt und am Kongress vorbei seine eigene Energiepolitik finanziert?

          Der nationale Notstand in den Vereinigten Staaten

          Der nationale Notstand in den Vereinigten Staaten Als der Kongress 1976 den „National Emergency Act“ (NEA) verabschiedete, stand für den Gesetzgeber – anders als bei der Notstandsgesetzgebung Ende der sechziger Jahre in der Bundesrepublik Deutschland – im Vordergrund, die Kompetenzen der Exekutive zu beschränken. Denn Notstände hatten Präsidenten unter Berufung auf Artikel II der amerikanischen Verfassung (“Die vollziehende Gewalt liegt beim Präsidenten“) schon viele erklärt. Zum ersten Mal Woodrow Wilson im Jahr 1917. In den siebziger Jahren stärkte der Kongress nach der Watergate-Affäre seine Kontrollrechte. In diesem Zuge wollte er die Rechtslage zum Notstand ordnen. Das Gesetz zählte daher die genauen Bestimmungen auf, die dem Präsidenten zu Verfügung stehen – und regelt, unter welchen Bedingungen ein Notstand wieder endet. So muss der Präsident mitteilen, auf welche Bestimmung des NEA er sich beruft und welche Reichweite der Notstand haben wird. Im aktuellen Fall wird sich Präsident Donald Trump also nicht einer Ausgangssperre bedienen oder Gesetze außer Kraft setzen, sondern auf den Passus beziehen, der es ihm erlaubt, militärische Bauprojekte zu genehmigen und dafür bereits vom Kongress bewilligte Haushaltsmittel umzuleiten. Das Gesetz sah zunächst vor, dass der Präsident eine Geltungsdauer der Notstandsgesetzgebung festlegt, beziehungsweise den Notstand alljährlich neuerlich erklärt. Alternativ konnte der Kongress die Notstandsgesetzgebung durch einfachen Mehrheitsbeschluss in beiden Kammern für beendet erklären. Diese Regelung wurde 1985 geändert. Seitdem ist nur noch vorgesehen, dass die Kongresskammern den Notstand per Resolution auslaufen lassen können. Seit 1976 wurde 58 mal der Notstand erklärt – etwa in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 oder wegen einer Schweinepest-Pandemie. Die älteste Notstandserklärung, die immer noch in Kraft ist, stammt von Präsident Jimmy Carter, der 1979 iranische Auslandsguthaben einfror. (sat.)

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