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Amerikas Vizepräsident : Pence: Trump will enge Partnerschaft mit der EU

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Sie wollen weiter eng zusammenarbeiten: der amerikanische Vizepräsident Mike Pence und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk Bild: AP

Als erster Vertreter der neuen amerikanischen Regierung besucht Mike Pence die EU in Brüssel. Er sichert der Union die Unterstützung seines Landes zu – für EU-Ratspräsident Tusk ein wichtiges Zeichen.

          Die Vereinigten Staaten wollen nach Angaben des amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence auch in Zukunft eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. „Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen“, sagte der Stellvertreter von Donald Trump am Montag nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.

          Obwohl Amerika und Europa durch einen Ozean getrennt seien, würden die gemeinsamen Werte die beiden Partner einen, „das Eintreten für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Pence.

          Die EU zähle auf die „rückhaltlose und eindeutige Unterstützung“ der Regierung Trumps, sagte EU-Ratspräsident Tusk. In den vergangenen Monaten habe es „zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäußerungen zu unseren Beziehungen und unserer gemeinsamen Sicherheit gegeben, um so zu tun, als sei alles wie es war“. Das Treffen mit Pence hätten die Europäer „wirklich gebraucht“.

          Als erster Vertreter der neuen amerikanischen Regierung war Pence nach Brüssel gereist, um die EU-Institutionen zu besuchen. Er traf am Montagmorgen zunächst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Er wolle „Wege ausforschen, damit wir unsere Beziehung vertiefen können“, sagte Pence bei dem Treffen in der amerikanischen Botschaft nach einer Aufzeichnung des EU-Fernsehsenders EBS.

          Mogherini sprach in einer Nachricht über den Kurznachrichtendienst Twitter von einem „ausgezeichneten Treffen“ mit Pence. Es sei „eine gute Grundlage für unsere Zusammenarbeit“.

          Am Montagnachmittag wollte Pence den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker treffen. Auch bei der Nato wird er erwartet. Mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte er nach gemeinsamen Gesprächen gegen 15.15 Uhr eine Presseerklärung abgeben.

          Nachdem Trump die Nato zunächst als „obsolet“ bezeichnet hatte, sagte er ihr nach seinem Amtsantritt „starke Unterstützung“ zu. Washington fordert dafür aber eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten und erinnerte mehrmals an das Nato-intern vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel.

          Demonstrationen gegen Trump in Brüssel

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat bisher kein Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der EU gezeigt. Er hatte den Brexit vielmehr als „wunderbare Sache“ begrüßt und war von weiteren EU-Austritten ausgegangen.

          Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hatte die neue amerikanische Regierung bei einem Abendessen mit Pence am Sonntagabend davor gewarnt, auf eine Spaltung der EU hinzuarbeiten. Er habe das Gefühl, dass Pence diese Botschaft verstanden habe, sagte Michel nach dem Treffen.

          In der Nähe der EU-Institutionen demonstrierten am Morgen mehrere dutzend Menschen gegen Trump. Die Polizei sprach von 60 Teilnehmern. „Der Klimawandel ist kein alternativer Fakt“, hieß es auf dem Schild eines Demonstranten mit Blick auf Trumps Ankündigung, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuziehen. In Slogans kritisierten die Teilnehmer auch die Einwanderungspolitik Trumps und forderten Respekt für Frauenrechte.

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