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Einwanderungsgesetz : Mehrere Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

  • Aktualisiert am

US-Präsident Donald Trump möchte Millionen von Zuwanderern den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren. Bild: AP

Donald Trump möchte Millionen von Einwanderern den Zugang zur Staatsbürgerschaft verweigern, wenn diese öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen. Kaliforniens Gouverneur fand deutliche Worte gegen die Pläne aus dem Weißen Haus.

          Mehrere Bundesstaaten sind gegen die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht gezogen, Millionen Einwanderern den Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten zu erschweren. Die Justizminister der Bundesstaaten Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundeshauptstadt Washington reichten am Freitag Klage vor einem Bundesgericht in San Francisco ein. Die neuen Regeln verstießen gegen die Verfassung und diskriminierten nicht-weiße Einwanderer, hieß es zur Begründung.

          Das Weiße Haus hatte am Montag verkündet, ab Mitte Oktober rechtmäßigen Zuwanderern den Zugang zu dem Aufenthaltstitel Green Card und der Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn sie öffentliche Leistungen wie Wohngeld, das staatliche Gesundheitssystem Medicaid oder Essensmarken in Anspruch nehmen. Die vom Weißen Haus angestrebten Änderungen können 22 Millionen legal im Land befindliche Menschen ohne amerikanische Staatsbürgerschaft und 10,5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus betreffen.

          Kaliforniens Justizminister plant einstweilige Verfügung

          Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, bezeichnete die Neuregelungen auf einer Pressekonferenz als „unbeschreiblich heimtückisch“. Der kalifornische Justizminister Xavier Becerra sagte, durch die Novelle würden Migranten von der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen abgeschreckt. „Das ist schlicht inakzeptabel.“ Auf Twitter schrieb Becerra zudem, diese Verschärfung werde „arbeitende Familie im ganzen Land zwingen, aus Angst auf grundlegende Erforderlichkeiten wie Essen, Wohnen und Gesundheitsversorgung zu verzichten“. Die neue Regel betreffe Kalifornien überproportional, da der Staat für rund zehn Millionen Einwanderer Heimat sei, von denen viele von den Neuregelungen betroffen sein könnten. Er plane auch, mit einer einstweiligen Verfügung das Gesetz zu stoppen.

          Trump fordert seit langem eine Reform des Einwanderungssystems in den Vereinigten Staaten. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.

          Von der Neuregelung nicht betroffen sind laut amerikanischen Medien Menschen, die bereits eine Green Card haben, Flüchtlinge und Asylbewerber sowie schwangere Frauen und Kinder. Experten warnen aber davor, dass selbst Einwanderer, die nicht der Neuregelung unterliegen, aus Angst vor staatlicher Vergeltung aus Hilfsprogrammen aussteigen könnten.

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