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Gerichtsentscheid zu Migranten : Kalifornien muss nicht mit Bundesbehörden kooperieren

  • Aktualisiert am

Blick in ein Detention Center in San Diego, Kalifornien Bild: Reuters

Kalifornische Migrationsbehörden dürfen ihren Pendants auf Bundesebene die Hilfe verweigern, denn das sei keine Behinderung, befindet ein Richter. Seine Entscheidung sei nicht politisch motiviert, sagt er.

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          Ein amerikanischer Bundesrichter hat dem liberalen Bundesstaat Kalifornien im Kampf gegen die harte Einwanderungspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump recht gegeben. Bundesrichter John Mendez wies am Donnerstag eine Klage des Justizministeriums gegen zwei kalifornische Gesetze ab, die die Zusammenarbeit der kalifornischen Behörden mit den Bundesbehörden in Einwanderungsfragen beschränken.

          Das eine von dem Bundesrichter aufrecht erhaltene Gesetz erlaubt es Kalifornien, die Art der Einwanderungsdaten zu beschränken, die der Bundesstaat an die Bundesbehörden weitergibt. Das zweite ermöglicht es kalifornischen Beamten, Informationen zu von den Bundesbehörden in dem Staat betriebenen Einwanderlagern zu erhalten.

          Kaliforniens Entscheidung, in Einwanderungsfragen nicht mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, könne nicht als Behinderung der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen betrachtet werden, erklärte Bundesrichter Mendez in seiner 60 Seiten umfassenden Urteilsbegründung. „Hilfe zu verweigern ist nicht dasselbe wie behindern. Beiseite stehen kommt nicht einem Im-Weg-Stehen gleich.“

          Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown hatte im Oktober mehrere Gesetze zum Schutz von illegal ins Land gekommenen Einwanderern unterzeichnet und war damit auf Konfrontationskurs zu Präsident Trump gegangen. In den Regelungen wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn diese „Illegale“ aufspüren wollen.

          Bundesrichter Mendez sagte, seine Entscheidung fuße allein auf rechtlichen Erwägungen und sei „ohne Rücksicht auf mögliche politische Konsequenzen“ gefallen. Sie sollte deshalb auch nicht „durch eine politische Linse“ betrachtet werden. „In unserem Justizsystem ist kein Raum für Politik, und diese Entscheidung wird die komplizierten Einwanderungsprobleme, denen unsere Nation gegenübersteht, weder definieren noch lösen.“

          Der Bundesrichter blockierte gleichzeitig Teile eines kalifornischen Gesetzes, das Geldstrafen für Privatfirmen vorsah, die mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten.

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