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Ukraine-Affäre : Trumps Stabschef bleibt Kongress fern

  • Aktualisiert am

Mick Mulvaney im Oktober in Washington Bild: Reuters

Die Demokraten vermuten bei Donald Trumps Stabschef Mick Mulvaney „substantielles Wissen“ über die Ukraine-Affäre. Dieser kommt einer Vorladung des Kongresses allerdings nicht nach. Transkripte früherer Aussagen belasten ihn jedoch.

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          Der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, ist am Freitag trotz einer Vorladung des Kongresses nicht zu einer Zeugenaussage erschienen. Mulvaney berief sich auf seine Immunität als einer der engsten Mitarbeiter von Präsident Donald Trump. Die Opposition hatte Mulvaney im Zuge der Kongressuntersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu einer Aussage aufgefordert. Die Rolle Mulvaneys in der Ukraine-Affäre bleibt allerdings im Fokus, auch da Transkripte zweier Befragungen im Abgeordnetenhaus veröffentlicht wurden.

          Trump selbst erklärte, er hätte es gerne gesehen, wenn sein Kabinettschef den Termin wahrgenommen hätte. „Ich glaube, er wäre sehr gut gewesen“, sagte er vor Journalisten.

          In der Untersuchung des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses geht es um die Bestrebungen Trumps, die Ukraine zu von ihm gewünschten Ermittlungen gegen innenpolitische Rivalen zu drängen. Trump und sein Privatanwalt Rudy Giuliani hatten gegenüber Kiew auf Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter sowie zu einer Verschwörungstheorie gedrungen, wonach sich die Ukraine vermeintlich zugunsten der Demokraten in die Wahl 2016 eingemischt haben soll.

          Die Ausschussvorsitzenden begründeten die Vorladung Mulvaneys damit, dass dieser über „substantielles Wissen aus erster Hand“ über den auf Kiew ausgeübten Druck verfüge. Die bisherigen Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Stabschef möglicherweise direkt daran beteiligt gewesen sei, eine Militärhilfe im Volumen von fast 400 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) als Hebel gegen die Ukraine einzusetzen, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Die vom Kongress bewilligte Hilfe war in diesem Jahr monatelang zurückgehalten worden, ohne dass die Regierung dafür öffentlich einen Grund genannt hatte.

          Mulvaney selbst hatte Mitte Oktober in einer Pressekonferenz zugegeben, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei. Die Ukraine habe so zu der Suche nach einem vermeintlich in dem Land versteckten Server der Demokraten gebracht werden sollen, sagte er. Kurz darauf versuchte der Stabschef diese Enthüllung zwar wieder rückgängig zu machen und sprach von einer absichtlichen Fehlinterpretation seiner Worte durch die Medien. Mulvaneys Äußerungen waren jedoch völlig klar und unmissverständlich gewesen.

          Mit der derzeitigen Ukraine-Untersuchung wollen die Demokraten den Weg für eine formelle Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus – das sogenannte Impeachment – bereiten. Das anschließende Amtsenthebungsverfahren würde dann aber im Senat, also der anderen Kongresskammer, stattfinden. Da dort Trumps Republikaner dominieren, gilt eine Absetzung des Präsidenten als unwahrscheinlich.

          Bislang setzen die Demokraten dabei auf Anhörungen hinter verschlossenen Türen, öffentliche Befragungen sollen erst in der kommenden Woche stattfinden. Die Demokraten veröffentliche jedoch nach und nach Transkripte der Aussagen.

          Der Ukraine-Fachmann im Nationalen Sicherheitsrat, Alexander Vindman, sagte demnach aus, Mulvaney habe seines Wissens nach die Bemühungen koordiniert, Kiew zu Untersuchungen gegen die Bidens zu bringen. „Es ging darum, ein Treffen im Weißen Haus zu bekommen.“ Der Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe damals intern klar gemacht, die Ukrainer müssten liefern, indem sie Untersuchungen zu den Bidens anstellen. Sondland habe sich dabei auf Mulvaney berufen.

          Auch die frühere Chefin der Russland- und Europaabteilung des Nationalen Sicherheitsrats, Fiona Hill, sagte aus, in einem Treffen mit ukrainischen Vertretern habe Sondland den Ukrainern versprochen, ihr Präsident bekäme ein Treffen mit Trump im Weißen Haus, wenn sie die gewünschten Ermittlungen ankündigten. Dies sei so mit Mulvaney abgesprochen gewesen, zitierte Hill Sondland weiter.

          Trumps damaliger, inzwischen geschasster Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, habe das Treffen daraufhin abrupt beendet, weil es sich um ein „unzulässiges Arrangement“ gehalten habe, sagte Hill. Bolton habe sie dann angewiesen, den Chefjuristen des Sicherheitsrates zu informieren, dass er (Bolton) „nicht Teil des Drogendeals“ sein wolle, den Sondland und Mulvaney schmiedeten.

          Bisherigen Zeugenaussagen zufolge war Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani bei den Bemühungen gegenüber der Ukraine ebenfalls eine treibende Kraft. Bolton bezeichnete diesen laut Hill in interner Runde als „Handgranate, die uns alle in die Luft sprengen wird“.

          Offen ist bislang, ob auch Bolton selbst vor dem Kongress aussagen wird. Die „New York Times2 berichtete am Freitag, sein Anwalt habe signalisiert, dass Bolton selbst Kenntnis von „vielen wichtigen Treffen und Unterhaltungen“ in der Ukraine-Affäre habe.

          Hill bezeichnete den Missbrauch einer wichtigen außenpolitischen Beziehung für innenpolitische und persönliche Zwecke als ihren „schlimmsten Albtraum“. Das Telefonat im Juli zwischen Trump und Selenskyj nannte sie schockierend. In ihren Dienstjahren habe sie so etwas nie erlebt. Hill hatte ihren Posten Mitte Juli aufgegeben.

          Vindman betonte, die 400 Millionen Dollar an Militärhilfe seien für die Ukraine von großer Bedeutung gewesen. Die Summe stelle etwa zehn Prozent des gesamten Militärhaushalts in dem Land dar. Die Militärhilfe der Amerikaner floss am Ende an Kiew.

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