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Amerikas baldige Regierung : Angst ist rational

  • -Aktualisiert am

Donald Trump und Michael Flynn traten auch im Wahlkampf gemeinsam auf Bild: AFP

Flynn, Sessions, Pompeo: Donald Trump vergibt die ersten zentralen Posten in seiner künftigen Regierung. Die Personalwahl des baldigen Präsidenten zeigt: Vom Partei-Establishment wird er sich nicht vereinnahmen lassen.

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          Am Wochenende will Donald Trump Mitt Romney empfangen. Der gescheiterte Kandidat von 2012 gehörte im Wahlkampf zu den schärfsten Kritikern des künftigen Präsidenten. Trump sei ein Schwindler und Betrüger, schimpfte Romney im März. Romney „watschelt wie ein Pinguin“, lästerte Trump zurück. Nun kursierten Gerüchte, dass er Romney als Außenminister verpflichten wolle. Allzu ernst wurden sie zunächst nicht genommen. Eher dürfte es dem Wahlsieger darum gehen, Großmut zu demonstrieren.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Zuvor hatte er bereits South Carolinas populäre Gouverneurin Nikki Haley getroffen, die Trump ebenfalls Paroli gegeben hatte. Weitere wichtige Posten besetzte Trump dagegen mit loyalen Mitstreitern aus dem Wahlkampf. Am Freitag wurde angekündigt, dass der Senator Jeff Sessions als Justizminister ins Kabinett, der pensionierte Generalleutnant Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater ins Weiße Haus und der konservative Abgeordnete Mike Pompeo aus Kansas als Direktor zur CIA gehen sollen.

          Flynn sieht Amerika in einem „Weltkrieg“

          Mit diesen Entscheidungen signalisiert Trump, dass er sich treu bleiben und nicht vom Partei-Establishment vereinnahmen lassen will. Wie kein zweiter Senator hat sich Sessions für eine kompromisslose Einwanderungspolitik sowie für eine harte Linie in der Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Viele Linke haben Angst, dass das Justizministerium unter seiner Führung aufhören könnte, Afroamerikaner und andere Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen. Zuletzt hatte es unter anderem dafür gesorgt, dass sich viele lokale Polizeitruppen nach Berichten über rassistisch motivierte Polizeigewalt neu aufstellen mussten.

          1986 hatte der Senat dem damals jungen Bundesanwalt Session selbst wegen Rassismus-Vorwürfen eine Richterstelle verweigert, für die Ronald Reagan ihn nominiert hatte. General Flynn wiederum wurde 2014 als Chef des Armeegeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) abgesetzt. Grund dafür war offenbar sein konfrontativer Führungsstil. Flynn dagegen sagt, man habe ihn abgemeiert, weil er nicht bereit gewesen sei, die Gefahr durch Al Qaida für gebannt zu erklären. Pompeo schließlich gehörte bei der parlamentarischen Untersuchung des Terrorangriffs von Benghazi zu den schärfsten Anklägern der früheren Außenministerin Hillary Clinton.

          Flynn ist von anderen Generälen im Ruhestand heftig dafür kritisiert worden, dass er Trump so offen unterstützte, anstatt sich politisch zurückzuhalten. Auf dem Republikaner-Konvent im Juli hatte Flynn die Delegierten angefeuert, mit dem Sprechchor „Sperrt sie ein“ die Inhaftierung Hillary Clintons zu verlangen.

          Flynn sieht Amerika in einem „Weltkrieg“. Im Sommer sagte er: „Ich betrachte den Islam nicht als Religion, ich betrachte ihn als politische Ideologie.“ Diese „maskiert sich global, besonders im Westen und erst recht in den Vereinigten Staaten, als Religion, weil sie sich so... hinter unserer sogenannten Religionsfreiheit verstecken kann“, sagte Flynn. Auf Twitter hatte er im Februar geschrieben: „Angst vor Muslimen ist rational.“

          Flynn propagiert eine Annäherung an Russland, um gemeinsam gegen den Islamismus vorzugehen. Auch Präsident Barack Obama hat auf diesem Feld bis zuletzt auf Kooperation mit Moskau gesetzt. Flynn allerdings war im vorigen Dezember auf Einladung des vom Kreml gesteuerten russischen Senders RT nach Russland gereist und hatte sich auf einer Gala zu dessen zehnjährigem Jubiläum gegen ein Honorar über die islamistische Gefahr befragen lassen. Später saß Flynn an einem Tisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er sehe keinen Unterschied zwischen einem staatlichen Propagandasender wie RT und privaten amerikanischen Sendern wie CNN oder MSNBC, hat Flynn erklärt.

          Am Wahltag erschien ein Artikel von Flynn, in dem er die rasche Auslieferung des türkischen Predigers Fetullah Gülen verlangte, den Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt, im Juli den gescheiterten Putsch orchestriert zu haben. Gülen habe offenbar ein „gefährliches Schläfer-Terrornetz“ geschaffen, so Flynn. „Aus türkischer Sicht gewährt Washington dem Usama Bin Ladin der Türkei Unterschlupf.“

          Unter Obama hat das Justizministerium eine Prüfung des Auslieferungsbegehrens zugesagt. Flynn ist das nicht entschieden genug. Amerika dürfe Erdogan als wichtigen Verbündeten gegen den „Islamischen Staat“ nicht düpieren. Als Gründer einer Beraterfirma ist Flynn für ein amerikanisches Energieunternehmen tätig, das eine Großinvestition in der Türkei erwägt und diese von stabilen Beziehungen zwischen beiden Staaten abhängig macht.

          33 Jahre lang hat der 57 Jahre alte Drei-Sterne-General in der Armee gedient. Als Geheimdienstberater stand er dem General Stanley McChrystal im Irak und in Afghanistan zur Seite. Obwohl er 2010 mit öffentlicher Kritik an den amerikanischen Diensten für Aufsehen sorgte, wurde der als Demokrat registrierte Offizier 2012 zum Chef der DIA befördert. Der frühere republikanische Außenminister Colin Powell hat in einer von Hackern entwendeten E-Mail dieses Jahr beschrieben, was er in der DIA über die Gründe für Flynns Absetzung nach nur zwei Jahren erfahren habe: „Ausfällig gegenüber Mitarbeitern, hat nicht zugehört, hat sich nicht an die politische Linie gehalten, schlechtes Management etc.“, schrieb Powell. Für ihn ist Flynn ein „rechter Spinner“.

          Doch der pensionierte General saß am Donnerstag schon mit im Raum, als Trump zum ersten Mal einen ausländischen Regierungschef empfing. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe bekundete nach dem neunzigminütigen Treffen im Trump Tower seine „Überzeugung, dass ich mit Herrn Trump eine Vertrauensbeziehung aufbauen kann“. Dieser hatte sich im Wahlkampf beschwert, dass Japan zu wenig für den Schutz durch das amerikanische Militär bezahle, und hatte sogar eine atomare Bewaffnung des Landes vorgeschlagen, damit es sich selbst verteidigen könne. Abe war eigens für das Treffen nach New York geflogen.

          Flynns Ernennung muss der Senat nicht zustimmen; die Posten im Weißen Haus kann Trump nach Gutdünken vergeben. Sessions dagegen wird seinen Kollegen im Justizausschuss Rede und Antwort zu stehen haben. Nach zwanzig Jahren im Senat muss der 69 alte Politiker, der vor zwei Jahren in Alabama ohne Gegenkandidat wiedergewählt wurde, kaum ein Scheitern befürchten. Vielmehr dürfte Sessions in den Anhörungen eine Gelegenheit sehen, eine alte Scharte auszuwetzen. 1986 hatten Senatoren ihn unter anderem wegen dieses Spruchs gegrillt: „Ich dachte immer, dass der Ku-Klux-Klan okay ist, bis ich herausbekam, dass sie dort Gras rauchen.“

          Außerdem hatte Sessions die Afroamerikaner-Lobby NAACP als „unamerikanisch“ bezeichnet, weil sie den Amerikanern Bürgerrechte aufdrängen wolle. Sessions gab zu, sich so geäußert zu haben, bestritt aber, einen schwarzen Staatsanwalt als „boy“ bezeichnet zu haben. Jetzt bereitet er sich darauf vor, die erste schwarze Frau an der Spitze des Justizministeriums abzulösen.

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