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Amerikas baldige Regierung : Angst ist rational

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Am Wahltag erschien ein Artikel von Flynn, in dem er die rasche Auslieferung des türkischen Predigers Fetullah Gülen verlangte, den Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt, im Juli den gescheiterten Putsch orchestriert zu haben. Gülen habe offenbar ein „gefährliches Schläfer-Terrornetz“ geschaffen, so Flynn. „Aus türkischer Sicht gewährt Washington dem Usama Bin Ladin der Türkei Unterschlupf.“

Unter Obama hat das Justizministerium eine Prüfung des Auslieferungsbegehrens zugesagt. Flynn ist das nicht entschieden genug. Amerika dürfe Erdogan als wichtigen Verbündeten gegen den „Islamischen Staat“ nicht düpieren. Als Gründer einer Beraterfirma ist Flynn für ein amerikanisches Energieunternehmen tätig, das eine Großinvestition in der Türkei erwägt und diese von stabilen Beziehungen zwischen beiden Staaten abhängig macht.

33 Jahre lang hat der 57 Jahre alte Drei-Sterne-General in der Armee gedient. Als Geheimdienstberater stand er dem General Stanley McChrystal im Irak und in Afghanistan zur Seite. Obwohl er 2010 mit öffentlicher Kritik an den amerikanischen Diensten für Aufsehen sorgte, wurde der als Demokrat registrierte Offizier 2012 zum Chef der DIA befördert. Der frühere republikanische Außenminister Colin Powell hat in einer von Hackern entwendeten E-Mail dieses Jahr beschrieben, was er in der DIA über die Gründe für Flynns Absetzung nach nur zwei Jahren erfahren habe: „Ausfällig gegenüber Mitarbeitern, hat nicht zugehört, hat sich nicht an die politische Linie gehalten, schlechtes Management etc.“, schrieb Powell. Für ihn ist Flynn ein „rechter Spinner“.

Doch der pensionierte General saß am Donnerstag schon mit im Raum, als Trump zum ersten Mal einen ausländischen Regierungschef empfing. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe bekundete nach dem neunzigminütigen Treffen im Trump Tower seine „Überzeugung, dass ich mit Herrn Trump eine Vertrauensbeziehung aufbauen kann“. Dieser hatte sich im Wahlkampf beschwert, dass Japan zu wenig für den Schutz durch das amerikanische Militär bezahle, und hatte sogar eine atomare Bewaffnung des Landes vorgeschlagen, damit es sich selbst verteidigen könne. Abe war eigens für das Treffen nach New York geflogen.

Flynns Ernennung muss der Senat nicht zustimmen; die Posten im Weißen Haus kann Trump nach Gutdünken vergeben. Sessions dagegen wird seinen Kollegen im Justizausschuss Rede und Antwort zu stehen haben. Nach zwanzig Jahren im Senat muss der 69 alte Politiker, der vor zwei Jahren in Alabama ohne Gegenkandidat wiedergewählt wurde, kaum ein Scheitern befürchten. Vielmehr dürfte Sessions in den Anhörungen eine Gelegenheit sehen, eine alte Scharte auszuwetzen. 1986 hatten Senatoren ihn unter anderem wegen dieses Spruchs gegrillt: „Ich dachte immer, dass der Ku-Klux-Klan okay ist, bis ich herausbekam, dass sie dort Gras rauchen.“

Außerdem hatte Sessions die Afroamerikaner-Lobby NAACP als „unamerikanisch“ bezeichnet, weil sie den Amerikanern Bürgerrechte aufdrängen wolle. Sessions gab zu, sich so geäußert zu haben, bestritt aber, einen schwarzen Staatsanwalt als „boy“ bezeichnet zu haben. Jetzt bereitet er sich darauf vor, die erste schwarze Frau an der Spitze des Justizministeriums abzulösen.

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