https://www.faz.net/-gpf-9kkj5

Michael Cohen : Keine Atempause für Trump

  • -Aktualisiert am

Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen am Mittwoch in Washington nach seiner abermaligen Anhörung vor dem Kongress. Bild: AFP

Michael Cohens Aussagen vor dem Kongress könnten zu neuen Untersuchungen gegen Donald Trumps Unternehmen führen. Offenbar hat Trumps ehemaliger Anwalt dem Kongress neue Dokumente vorgelegt.

          4 Min.

          Darauf haben die Demokraten lange gewartet. Jetzt, wo sie im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben, können sie neue Untersuchungen gegen Donald Trump starten – und dabei auch dessen Finanzen in den Blick nehmen. Der Justizausschuss forderte Auskünfte von 81 Personen und Organisationen an, darunter von Trumps ehemaligem Sprecher Sean Spicer und seinem ehemaligen Stabschef Reince Priebus, sowie von Jared Kushner und Donald Trump jr. Die Abgeordneten im Kongress sind außerdem noch nicht mit Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen fertig, trotz seiner mehrtägigen Aussage in der vergangenen Woche.

          Diesmal bestellte der Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus Cohen für weitere Nachfragen ein und behielt ihn acht Stunden lang da. Der Ausschuss konzentriert sich neben Trumps Finanzen besonders auf die Frage, ob der Präsidentschaftskandidat mit Russen zusammenarbeitete, um die Wahl 2016 zu beeinflussen, und ob er Ermittlungen behinderte. Dass der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff mit einigem Ehrgeiz an die Aufgabe geht, zeigt sich auch an der Personalpolitik: Kürzlich soll Schiff Daniel Goldman als Senior-Berater und Chefermittler für den Ausschuss angeheuert haben, berichtete der „New Yorker“. Goldman arbeitete zuvor für die New Yorker Staatsanwaltschaft – sein Spezialgebiet ist das organisierte Verbrechen.

          Michael Cohen soll dem Ausschuss am Mittwoch auch neue Dokumente mitgebracht haben. Besonders wichtig könnten schriftliche Korrekturen sein, die gemacht wurden, als er 2017 über Trumps Immobilienprojekt in Moskau aussagte. Damals log Cohen die Abgeordneten bekanntlich an und sagte, die Gespräche über einen Trump-Tower in der russischen Hauptstadt seien im Januar 2016 beendet gewesen. In Wahrheit hatte Cohen bis mindestens Juni weiter verhandelt, sagte er später – Trump sei stets im Bilde gewesen.

          Die Änderungen in seiner schriftlichen Aussage von 2017 soll Trumps Anwalt Jay Sekulow gemacht haben. Das könnte bedeuten, dass der Präsident Cohen zur Lüge gegenüber dem Kongress drängte, als er bereits im Amt war. Die Lüge trug immerhin zu der dreijährigen Gefängnisstrafe bei, die Cohen im Mai antreten wird. Und Trump hätte damit seine Eigeninteressen nachweisbar über die Interessen der Volksvertretung gestellt. Sekulow bezeichnte Cohens Behauptung, er habe die Aussage korrigiert, als „vollkommen falsch“. Nun könnten die Dokumente ihn widerlegen.

          Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen am Abend, dass Cohen auch behauptet habe, dass er mit Trumps Anwälten über eine mögliche Begnadigung sprach. Nachdem sein Büro im vergangenen Jahr vom FBI durchsucht worden war, habe Cohen das sowohl mit Sekulow als auch mit Rudy Giuliani diskutiert. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt – sollte Trump aber eine Begnadigung angeboten haben, könnte man ihm das als versuchte Justizbehinderung auslegen.

          Während sich führende Demokraten nach der Sitzung am Mittwoch zufrieden zeigten, ohne Details zu verraten, wollten die Republikaner den Eindruck zerstreuen, man habe wichtige Erkenntnisse gewonnen. Ausschussmitglied Chris Stewart aus Utah sagte: „Es gab einige nebensächliche Dinge, die zur Sprache gekommen sind. Nichts dramatisches.“

          Ermittlungen gegen Trump gefordert

          Cohens Anwalt Lanny Davis forderte unterdessen Ermittlungen gegen Trump persönlich. Schließlich lieferte Cohen vergangene Woche neue Details über die Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels im Wahlkampf 2016. Demnach wies Trump die Zahlungen an und zahlte Cohen seine Auslagen in mehreren Schecks zurück, um den Vorgang zu vertuschen. Davis behauptete am Mittwoch, dass die New Yorker Bundes-Staatsanwaltschaft deswegen gegen Trump direkt ermitteln könne.

          Weitere Themen

          Anfangsverdacht gegen Giuliani

          Ukraine-Affäre : Anfangsverdacht gegen Giuliani

          In der Ukraine-Affäre gerät Rudy Giuliani zunehmend unter Druck, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in New York. Präsident Trump ist noch unschlüssig, ob er weiterhin zu seinem Anwalt stehen soll.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.