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Menschenrechtsrat der UN : Haley droht mit Rückzug Amerikas

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„Wir schauen uns diesen Rat und unsere Beteiligung sorgfältig an“: Nikki Haley in Genf Bild: AFP

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen scharf kritisiert. Als Beispiele nannte sie Kuba und Venezuela – und schlug Reformen vor.

          Amerikas UN-Botschafterin Nikki Haley hat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf Reformen verlangt und mit einem Rückzug der Vereinigten Staaten gedroht. „Wir schauen uns diesen Rat und unsere Beteiligung sorgfältig an“, sagte Haley am Dienstag zu Beginn der 35. regulären Sitzung des Gremiums. Sie forderte Venezuela auf, freiwillig seine Mitgliedschaft ruhenzulassen, bis die Menschenrechtsverletzungen in dem Land aufhören.

          Seit Wochen führt die Vertreterin von Präsident Donald Trump Venezuela und Kuba als Beispiele dafür an, dass der Genfer Rat nicht seinem Anspruch gerecht werde, die Menschenrechte zu fördern. „Kein Land, das Menschenrechte verletzt hat, sollte an diesem Tisch einen Platz erhalten“, sagte Haley. Kein Wort verlor sie über die Mitgliedstaaten Ägypten und Saudi-Arabien, über deren Menschenrechtsverletzungen die Trump-Regierung ausdrücklich hinwegsieht.

          Haley kontrastierte das Schweigen des Rats über die jüngste Zuspitzung der Lage in Venezuela mit den fünf Resolutionen gegen Israel, die allein im März in Genf beschlossen wurden. Das sei „schwer zu akzeptieren“. Washington stört sich daran, dass die „Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“ ein eigener Tagesordnungspunkt in jeder Sitzung des Menschenrechtsrats ist, während sämtliche anderen Länder, wenn überhaupt, unter einem allgemeinen Tagesordnungspunkt besprochen werden. Haley forderte am Dienstag ein Ende dieser Praxis.

          Eine Reihe von Menschenrechtsgruppen hat die Botschafterin aber kürzlich in einem Brief gewarnt, dass die antiisraelische Schlagseite des Rats nur schlimmer werde, wenn Amerika sich zurückziehe. Am Dienstagabend präsentierte Haley in Genf konkrete Reformvorschläge. So forderte sie, dass die fünf Regionalgruppen für jeden frei werdenden Sitz mehrere Länder nominieren, damit die Vollversammlung eine echte Wahl habe und kandidierende Länder gezwungen seien, ihre Menschenrechtsbilanz vor dem Rat zu verteidigen.

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