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Zu Meineid angestiftet? : Mueller bestreitet Bericht über Trumps Fehlverhalten

Michael Cohen steht schon länger nicht mehr auf der Seite von Donald Trump. Bild: AP

Es wäre neues Ungemach für Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Russland-Kontakten: Ein Internetportal berichtet von einer Aussage seines Ex-Anwalts, die es in sich hätte. Doch dann lässt Sonderermittler Robert Mueller Zweifel aufkommen.

  • Aktualisiert am

          Politiker der Demokratischen Partei wollen rasch einem Medienbericht nachgehen, wonach Präsident Donald Trump einen Mitarbeiter zum Meineid angestiftet habe, um Geschäftsbeziehungen zu Russland während des Wahlkampfs 2016 zu verschleiern. Das Internetportal „Buzzfeed“ hatte am Donnerstag unter Berufung auf zwei anonyme Bundespolizisten von einer entsprechenden Aussage des früheren Anwalts von Trump, Michael Cohen, berichtet. Demnach hatte Trump nach seinem Wahlsieg Cohen aufgefordert, gegenüber dem Kongress fälschlicherweise zu behaupten, schon vor den ersten Vorwahlen habe der republikanische Kandidat im Januar 2016 das Vorhaben aufgegeben, in Moskau einen „Trump Tower“ zu errichten.

          Mittlerweile kontaktierte allerdings das Team von Sonderermittler Robert Mueller das Internetportal und teilte mit, der Bericht sei teilweise unzutreffend. „Buzzfeeds Beschreibung von Äußerungen gegenüber dem Büro des Sonderermittlers, sowie von Dokumenten und Aussagen, die diesem Büro vorliegen, im Bezug auf Michael Cohens Aussage vor dem Kongress, sind nicht exakt.“ Mueller äußert sich nur selten öffentlich.

          Trump triumphierte auf Twitter: „Ein trauriger Tag für den Journalismus, aber ein großartiger Tag für unser Land!“

          Chefredakteur Ben Smith erklärte jedoch, Buzzfeed bleibe bei der Darstellung und stehe sowohl zu den Recherchen wie auch zu den genutzten Quellen. Mueller müsse klarstellen, was genau denn falsch gewesen sein soll.

          Cohens Eingeständnis

          Im November hatte sich Cohen bereits vor Gericht schuldig bekannt, die Geheimdienstausschüsse beider Kongresskammern belogen zu haben. Das „Trump Tower“-Bauvorhaben sei noch bis Juni weitergetrieben worden. Sonderermittler Mueller bescheinigte Cohen daraufhin, er habe „glaubwürdige“ Angaben über Kontakte zu „Personen im Umfeld des Weißen Hauses“ in den Jahren 2017 und 2018 gemacht.

          Laut „Buzzfeed“ sollte Cohen für Trump überdies ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin arrangieren, um das Bauprojekt voranzutreiben. Als das im vorigen November herausgekommen war, rechtfertigte Trump die fortgesetzten Versuche der Geschäftsanbahnung mit Verweis darauf, dass er die Wahl auch hätte verlieren können. Neu ist nun der Vorwurf, dass der Präsident seinen Anwalt Cohen „angewiesen“ habe, den Kongress zu belügen. Das hätten die Ermittler im Gespräch mit Zeugen aus Trumps Unternehmen sowie aus E-Mails und anderen Dokumenten erschlossen; Cohen habe es bestätigt.

          Einzelne Demokraten forderten ein Amtsenthebungsverfahren. Der Abgeordnete Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, sprach von „einem der bisher schwerwiegendsten Vorwürfe“. Der Senator Chris Murphy forderte Mueller auf, den Kongress schon vor Abschluss seiner gesamten Untersuchung zu informieren, „damit es für uns nicht zu spät zum Handeln ist“. Am 7. Februar soll Cohen vor dem Repräsentantenhaus aussagen.

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