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Der republikanische Senator John McCain am Donnerstag in Washington Bild: REYNOLD/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Vor Abstimmung im Senat : McCain sagt Trump Unterstützung für Steuerreform zu

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Der Republikaner John McCain gilt als einer der schärfsten Kritiker Donald Trumps innerhalb seiner Partei. Nun hat er dem Präsidenten überraschend seine Unterstützung für die umstrittene Steuerreform zugesagt.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat im Ringen um seine Steuerreform kurz vor einer entscheidenden Abstimmung einen wichtigen Etappensieg erzielt. Mit dem republikanischen Senator John McCain sicherte einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker des Präsidenten dem Vorhaben am Donnerstag seine Unterstützung zu. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, er rechne damit, dass das Vorhaben im Laufe des Tages oder am Freitag vom Senat verabschiedet werde. In Erwartung eines Durchbruchs knackte der Dow Jones die Marke von 24.000 Punkten. Nach McCains Unterstützungszusage für die größte Steuerreform seit drei Jahrzehnten weiteten die amerikanischen Börsen ihre Gewinne abermals aus.

          Im amerikanischen Senat dürfte damit noch vor dem Wochenende die Stunde der Wahrheit für eines der wichtigsten Vorhaben Trumps schlagen. Er sei optimistisch, dass die Republikaner dafür genügend Stimmen zusammenbekommen würden, sagte McConnell. McCain - dessen Widerstand maßgeblich zu Trumps Scheitern bei der Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare beitrug - nannte die Steuerreform zwar „alles andere als perfekt“. Gleichwohl würden durch sie alle Amerikaner entlastet. Zudem kurbele das Vorhaben die Wirtschaft an, begründete McCain seine Unterstützung.

          Dennoch stand eine republikanische Mehrheit am Donnerstag weiter auf der Kippe: Bis zuletzt meldeten noch mehrere republikanische Senatoren Bedenken an oder forderten Änderungen. So pocht Bob Corker auf einen Zusatz, der garantiert, dass der Staatshaushalt infolge der Steuersenkungen nicht völlig aus dem Ruder läuft. Andere Senatoren haben wiederum für den Fall, dass Corkers Wunsch erfüllt wird, ihre Ablehnung angekündigt. Auch Senatorin Susan Collins sagte, sie habe nach wie vor Bedenken und sei nicht darauf festgelegt, für die Senatsvorlage zu stimmen.

          Um die Reform durch den Senat zu bringen, reicht eine einfache Mehrheit. 52 der 100 Senatoren sind Republikaner. Die Partei kann sich maximal zwei Abweichler in den eigenen Reihen erlauben, bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence.

          Reform auch nach Gesetzesverabschiedung noch nicht gebilligt

          Trump strebt mit seiner Reform eine Entlastung im Volumen von 1,4 Billionen Dollar an. Profitieren würden vor allem Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer sollen durch die Anhebung von Freibeträgen entlastet werden. Kern der Steuerreform soll die Absenkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent sowie eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems sein. Trump will auch den Spitzensteuersatz, der bei bis zu knapp 40 Prozent liegt, auf 35 Prozent drücken. Auch Geringverdiener sollen entlastet werden. In der niedrigsten Steuerklasse soll der Satz auf zwölf von zehn Prozent erhöht werden, in der mittleren läge er bei 25 Prozent. Die Zahl der Steuerklassen soll von sieben auf drei verringert werden.

          Auch im Falle einer Verabschiedung im Senat ist die Reform noch nicht in trockenen Tüchern. Dann müssen die Gesetzesvorlagen beider Kongresskammern - Senat und Repräsentantenhaus - noch miteinander in Einklang gebracht werden. Dies kann erfahrungsgemäß abermals zu heftigen Debatten führen. Auch über die abgestimmte Vorlage muss abermals in beiden Kammern abgestimmt werden. Das Repräsentantenhaus hatte seiner Gesetzesvorlage bereits zugestimmt.

          Trump dringt auf eine rasche Billigung der Reform. Er hat bereits Zustimmung zu einigen Änderungen an seiner Vorlage signalisiert. In mehreren Erklärungen und Tweets hat er den Amerikanern rechtzeitig zu Weihnachten erhebliche Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Die Demokraten lehnen die Reform ab, da nach ihrer Auffassung vor allem Reiche davon profitieren würden. Umstritten auch innerhalb der republikanischen Partei sind die Folgen für den Staatshaushalt.

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