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Mauer an der Grenze : Mexikos Präsident kontert Trumps Pläne

  • Aktualisiert am

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto Bild: EPA

Auch Mexikos Staatschef kann Twitter. Enrique Peña Nieto verurteilt postwendend den amerikanischen Entschluss zum Bau einer Grenzmauer. Donald Trump plant außerdem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge.

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          Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat dem Entschluss der amerikanischen Regierung zum Bau einer Grenzmauer verurteilt. „Ich bedauere und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Bau der Mauer voranzutreiben, die uns seit Jahren trennt, statt uns zu vereinen“, erklärte Peña Nieto am Mittwoch in einem über den Kurzmitteilungsdienst Twitter verbreiteten Video.

          Donald Trump hatte zuvor per Präsidenten-Dekret den Bau einer gigantischen Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Ferner verfügte er unter anderem, die Grenzpolizei zu verstärken und die Haftzentren an der Grenze auszubauen.

          Trump macht ernst: Der amerikanische Präsident hat eine Anordnung zum Mauerbau an das Heimatschutzministerium unterschrieben.

          Dem amerikanischen Sender ABC sagte Trump, mit dem Bau der Mauer solle binnen Monaten begonnen werden. Bezahlen werde dafür zwar zunächst der amerikanische Steuerzahler. Letztendlich werde aber Mexiko für „100 Prozent“ der Kosten aufkommen. Die Verhandlungen zu dieser Kostenrückerstattung würden „relativ bald“ beginnen. Mexiko lehnt aber strikt ab, sich an den Kosten zu beteiligen, die nach manchen Schätzungen bei mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) liegen könnten.

          Direktes Treffen in Frage gestellt

          Aus Verärgerung über die Grenzmauer-Pläne forderten mexikanische Oppositionspolitiker Peña Nieto auf, sein Treffen mit Trump in der kommenden Woche abzusagen. Die mögliche Präsidentschaftskandidatin bei der Wahl 2018, Margarita Zavala von der christdemokratisch-konservativen Nationalen Aktionspartei (PAN), twitterte vor der Unterzeichnung des Dekrets, Trumps Ankündigung des Mauerbaus so kurz vor dem Treffen sei ein „Affront“. „Der Besuch muss überdacht werden“, schrieb sie unter dem Hashtag #noalmuro (Nein zur Mauer). Der Besuch ist für den 31. Januar geplant.

          Der Bau der Mauer sei ein erster Schritt, um die poröse Grenze zu sichern, sagte Trumps Pressesprecher Sean Spicer am Mittwoch. Dadurch werde der Strom von Drogen, Kriminalität und illegaler Einwanderung in die Vereinigten Staaten eingedämmt.

          Zudem plant Trump, die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP personell aufzustocken. Geplant sei die Schaffung von 5000 zusätzlichen Stellen. Mit dem Plan dürfte Trump auf Schwierigkeiten stoßen. Schon heute gibt es nur 19.000 von ihnen, obwohl der Kongress 21.000 vorgeschrieben hat.

          Möglicher Aufnahmestopp für alle Flüchtlinge

          Trump wird voraussichtlich in den kommenden Tagen außerdem anordnen, die jährliche Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen auf 50.000 von 100.000 zu senken. Das gesamte Flüchtlingsprogramm könnte er für 120 Tage ausgesetzen.

          Es wird auch erwartet, dass Menschen aus einigen mehrheitlich muslimischen Ländern vorerst keine Visa mehr erteilt bekommen. Experten gehen davon aus, dass es sich um Syrien, den Sudan, Somalia, Irak, Iran, Libyen und Jemen handelt. Das geht aus einem Entwurf für einen Erlass hervor, den die „New York Times“ am Mittwoch veröffentlichte.

          Trumps Team will zunächst prüfen lassen, wie Bürger dieser Staaten durchleuchtet werden müssen. Erst dann sollen sie wieder in die Vereinigten Staaten reisen dürfen. Hintergrund ist der Kampf gegen den Terrorismus.

          Es war zunächst unklar, in welchem Stadium die Pläne sind. Medien spekulierten darüber, dass Trump den Erlass schon am Donnerstag unterzeichnen könnte.

          Trumps Mauer - und ihre Schwierigkeiten

          DIE KOSTEN

          Nach Trumps Willen soll Mexiko die gigantische Anlage an der 3200 Kilometer langen Grenze finanzieren. Die mexikanische Regierung lehnt dies jedoch strikt ab. Die Kosten sollen deshalb zunächst aus der Staatskasse vorgeschossen werden. Eine offizielle Schätzung der Kosten liegt bislang nicht vor. Nach Angaben mancher Experten könnten sie bei mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) liegen.

          DIE KONSTRUKTION

          An Teilen der Landgrenze zum südlichen Nachbar gibt es bereits Mauern und Zäune. Trump will, wie er zuletzt einschränkte, nicht unbedingt eine durchgehende Mauer bauen. An einigen Strecken könne es auch nur Zäune geben.

          Seine Angaben zur Höhe der Mauer schwankten in der Vergangenheit zwischen zehn Metern und 27 Metern. Dabei setzt er auf vorgefertigte Mauerteile aus Beton, verstärkt mit Stahlelementen.

          Dies würde einen erheblichen logistischen Aufwand erfordern. Ein Heer von Arbeitern wäre wohl jahrelang mit dem Bau der Mauer beschäftigt. Eine zwölf Meter hohe Wand, die auf einem drei Meter tief in die Erde reichenden Fundament steht, würde nach Einschätzung des amerikanischen Experten Todd Sternfeld 26 Milliarden Dollar kosten.

          Trump hält solche Kalkulationen für übertrieben. Er hat auf den Bau der etwa 21 000 Kilometer langen „Großen Mauer“ verwiesen, den China ohne „Kräne und Bagger“ bewerkstelligt habe. Dass die Chinesische Mauer über Jahrhunderte errichtet wurde und hunderttausende Menschen bei ihrem Bau starben, ließ er unerwähnt.

          RECHTLICHE PROBLEME

          Das Land entlang der Grenze im Süden der Vereinigten Staaten befindet sich teilweise in Privatbesitz. Der Bau der Mauer erfordert somit Enteignungen, was langwierige Rechtsstreitigkeiten zur Folge haben kann. Der Grenzfluss Rio Grande stellt eine weitere Hürde dar, denn Bautätigkeiten in unmittelbarer Nähe des Gewässers sind per Gesetz verboten.

          GRUNDSÄTZLICHE ZWEIFEL

          Viele Experten halten die Mauer für kein geeignetes Mittel, um die illegale Einwanderung und den Drogenhandel einzudämmen. Laut einer Studie des Instituts „Pew Hispanic Center“ aus dem Jahr 2006 reist etwa die Hälfte der Einwanderer ohnehin an Flughäfen oder über offizielle Grenzübergänge in die Vereinigten Staaten ein, bevor sie dann ihr Visum auslaufen lassen und ohne gültige Papiere in Amerika bleiben. Auch Drogenhändler werden wohl weiterhin in der Lage sein, ihre Ware in großen Mengen in die Vereinigten Staaten zu schaffen - etwa auf dem Luft- und Seeweg oder durch Tunnel. (AFP)

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