https://www.faz.net/-gpf-9tdzz

Impeachment-Ermittlungen : Sie macht nur Ärger

  • -Aktualisiert am

Überrascht von Trumps Angriffen: Yovanovitch vor ihrer Aussage im amerikanischen Kongress Bild: Bloomberg

Am zweiten Anhörungstag der Impeachment-Ermittlungen wird klar, wie Donald Trump die frühere amerikanische Botschafterin in Kiew aus dem Weg räumen ließ.

          5 Min.

          Marie Yovanovitch sitzt ganz vorne auf ihrem Ledersessel im großen Ausschusssaal des Longworth-Buildings. Mit durchgedrücktem Rücken verfolgt sie die Eröffnungsworte der Abgeordneten. Immer wieder greift sie zu ihrem Wasser, holt einen Stift aus ihrer Tasche und macht sich Notizen. Die Republikaner haben sich etwas Besonderes für die zweite öffentliche Anhörung in den Impeachment-Ermittlungen am Freitag einfallen lassen: Obmann Devin Nunes verliest das Protokoll eines ersten Telefonats Donald Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom April dieses Jahres. Der amerikanische Präsident gratuliert ihm zu seinem Wahlsieg und wünscht ihm Glück. Selenskyj dankt und lädt Trump zu seiner Amtseinführung ein. Ein harmloses Gespräch – und eine Ablenkung von dem, worum es in der Sitzung gehen wird.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Yovanovitch ist eine besondere Zeugin in der Ukraine-Affäre. Die Versuche, den Selenskyj unter Druck zu setzen, Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten, kann sie nicht belegen. Im Sommer, als dieser Plan, wie der Diplomat George Kent am Mittwoch zu Beginn der öffentlichen Anhörungen sagte, die amerikanische Ukraine-Politik „infizierte“, war Yovanovitch schon nicht mehr auf ihrem Posten in Kiew. Außenminister Mike Pompeo hatte sie auf Anweisung Trumps abgezogen. Sie war das erste Opfer des Manövers. Sie gibt der Affäre ein menschliches Gesicht.

          Die Verteidigungsstrategie der Republikaner ist schlicht: Erstens sei es das Recht eines Präsidenten, einen Botschafter abzuziehen. Zweitens: Wie soll eine Person, die zum Zeitpunkt des zweiten Telefonats Trumps mit Selenskyj am 25. Juli schon gar nicht mehr mit dem Kiew-Dossier befasst gewesen sei, bezeugen können, dass der Präsident sein Amt missbrauchte? Trumps Helfershelfer im Repräsentantenhaus setzen also auf Naivität. Genau wie sie es beim Kernvorwurf tun: Was sei falsch daran, die Militärhilfe für Kiew zurückzuhalten?

          Das habe Barack Obama doch auch getan. Die Demokraten müssen sich darauf verlassen, dass die Amerikaner den Republikanern diese Arglosigkeit nicht abkaufen. Für sie wurde Yovanovitch aus dem Weg geräumt, weil sie als Hindernis dabei betrachtet wurde, Kiew zu drängen, den möglichen demokratischen Herausforderer Trumps zu belasten. Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, ist inzwischen dazu übergegangen, Trump neben Amtsmissbrauch auch Bestechung vorzuwerfen – offenbar weil er zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Lateinkenntnisse der Amerikaner nicht ausreichen, um zu verstehen, was „quid pro quo“ heißt.

          Opfer einer Schmutzkampagne

          Unter welchen Umständen Yovanovitch abgezogen wurde, wurde am Freitag rekonstruiert. Die heute 61 Jahre alte Diplomatin war im Sommer 2016 vom scheidenden Präsidenten Obama als Botschafterin nach Kiew entsandt worden. Sie wurde als Tochter von Flüchtlingen aus der Sowjetunion in Kanada geboren und wuchs in Connecticut auf. In ihrem Elternhaus wurde Russisch gesprochen. Nach einem Studium in Princeton und Moskau trat sie in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten ein und konzentrierte sich bald auf die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Sie war Botschafterin in Kirgistan und Armenien; im State Department in Washington diente sie zudem als Unterabteilungsleiterin. Nach Kiew wurde sie entsandt, als das Land sich nach der russischen Intervention dauerhafte westliche Unterstützung durch ein Aufbrechen seiner korrupten, oligarchischen Strukturen verdienen sollte. Im Frühjahr 2019 kam sie zu einem ernüchternden Ergebnis: Es werde immer klarer, sagte sie, dass die Ukraine die Chance des Wandels nicht für die rechtsstaatlichen Reformen genutzt habe, welche die Ukrainer verdient hätten.

          Zu jener Zeit war längst eine Schmutzkampagne gegen sie im Gange, welche die Demokraten rückblickend als „politischen Anschlag“ betrachten: Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt des Präsidenten, verbreitete ebenso wie Juri Lutsenko, der seinerzeitige Generalstaatsanwalt in Kiew, Anschuldigungen. Yovanovitch sei an einer Verschwörung gegen ukrainische Anti-Korruptionsermittler beteiligt und habe den Behörden in Kiew eine Namensliste von Personen übergeben, gegen die nicht ermittelt werden solle. Auch wurde verbreitet, sie habe Paul Manafort, Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager, 2016 zugesetzt. Als die Botschafterin in Kiew ihren Posten bezog, waren die Berichte über illegale Zahlungen des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch an Manafort, der inzwischen eine Gefängnisstrafe absitzt, längst erschienen.Yovanovitch bekräftigte am Freitag, sie habe niemals ukrainische Stellen angewiesen, auf Korruptionsermittlungen zu verzichten. Auch sei sie Trump gegenüber nie illoyal gewesen. Der hatte in dem Telefonat gesagt, sie habe nur Ärger gemacht.

          Weitere Themen

          Wollt Ihr das? Video-Seite öffnen

          F.A.Z. Woche : Wollt Ihr das?

          Über die schwarze Null ist ein Streit entbrannt. Die F.A.Z. Woche fragt: Muss Deutschland wirklich wieder Schulden machen?

          Topmeldungen

          Hoffnung auf Einigung : Trump bläst den Handelskrieg ab

          Der Präsident meldet, ein Kompromiss mit China im Handelsstreit sei kurz vor dem Abschluss: „Sie wollen es, und wir wollen es auch!“

          Klima-Doku „Steigende Pegel“ : Das Meer kommt

          Drei Millimeter pro Jahr steigt das Meer zurzeit, das klingt für viele Menschen nach gar nichts. Was es wirklich bedeutet, zeigt die Dokumentation „Steigende Pegel“ bei 3sat. Die Folgen sind schon jetzt dramatisch.
          Das war einmal eine Tankstelle in Teheran. Sie wurde bei den Protesten zerstört, Benzin gibt es sowieso nur noch zur Phantasiepreisen.

          Proteste in Iran : Niemand weiß, wie viele starben

          Seit Wochen protestieren die Iraner gegen ihre Regierung, die sie vergessen hat. In den sozialen Netzwerken tobt ein Sturm. Was als Probeaufstand eingefädelt war, wurde zur Explosion in der Armutsfalle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.