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„March for Life“ : Gegen Abtreibungen, für Trump

Donald Trump wurde beim „March for Life“ ein warmer Empfang bereitet. Bild: AP

Donald Trump spricht als erster amerikanischer Präsident beim „Marsch für das Leben“, der jährlichen Demonstration der Gegner des geltenden Abtreibungsrechts. Die Aktivisten, von denen viele sonst Kliniken belagern, bereiten ihm einen warmen Empfang.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          „Hört auf, Babies zu töten“, „Wir sind für das Leben“ und „Stoppt den Baby-Holocaust“: Das war auf den Schildern der Tausenden Menschen zu lesen, die am Freitag zur National Mall in Washington gekommen waren, um Donald Trump auf dem „March for Life“ sprechen zu hören. Jedes Jahr treffen sich hier Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen. Und während Trump vergangenen Jahr hier schon eine Rede per Videoschalte gehalten hatte, war er nun als erster Präsident persönlich gekommen. „Ungeborene Kinder hatten noch nie einen großartigeren Verteidiger im Weißen Haus“, sagte Trump, während viele Zuhörer jubelten.

          Das Amtsenthebungsverfahren, das im Senat weiterging, erwähnte der Präsident nicht, aber er griff die Demokraten an, die „das Leben“ nicht schützten, so Trump. Die „äußerste Linke“ sei dabei, die „von Gott gegebenen Rechte“ von Amerikanern einzuschränken und sie glaube nicht an die „Heiligkeit des Lebens“. Die Rede war auch ein Wahlkampf-Event für den Präsidenten, der noch immer hohe Beliebtheitswerte unter Republikanern hat. Viele Fans riefen: „vier Jahre mehr“, während Trump die Gelegenheit nutzte, sich wieder einmal als Opfer zu inszenieren: „Sie sind hinter mir her weil ich für euch kämpfe“, rief er.

          Den Republikanern gilt es zwar allgemein als hohes Ideal, dass sich der Staat aus dem Privatleben herauszuhalten habe – bei Frauen ist das aber anders. In zahlreichen Bundesstaaten versuchen die Trump-treuen Fraktionen, zum Teil drakonische und medizinisch weltfremde Regelungen durchzusetzen. In Alabama etwa unterzeichnete Gouverneurin Kay Ivey im Mai 2019 das „Gesetz zum Schutze menschlichen Lebens“, das praktisch alle Schwangerschaftsabbrüche verbieten sollte, sobald ein Herzschlag feststellbar sei. Für Überlebende von Vergewaltigung und sexuellem Kindesmissbrauch sah die Regelung keine Ausnahmen vor. Weitere Staaten wie Georgia, Kentucky, Ohio und Mississippi verabschiedeten ähnlich restriktive Gesetze, allein im Jahr 2019 gab es in neun Staaten erhebliche Verschärfungen. Einige Regelungen würden Ärzte für Abbrüche länger ins Gefängnis bringen als viele verurteilte Vergewaltiger. Wie extrem die Positionen mancher so genannter „Pro-Lifer“ sind, zeigte sich auch an den Maßnahmen, die es selbst unter republikanischen Regierungen nicht ins Gesetz schafften. So schlugen Republikaner in Ohio vor, man möge bei Eileiterschwangerschaften versuchen, eine befruchtete Eizelle in den Uterus zu verpflanzen.

          Die Regelungen konnten bislang nicht in Kraft treten, weil sie der bundesweiten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes widersprechen. Aber ihre Verabschiedung soll auch einen Rechtsstreit vor dem Supreme Court provozieren, auf den Republikaner und fundamentalistische Christen seit Jahrzehnten hinarbeiten. Sie wollen, dass die Richter die Präzedenz-Entscheidung „Roe v. Wade“ aufheben. Das Oberste Gericht hatte 1973 festgestellt, dass Schwangere nicht dazu gezwungen werden könnten, ein Kind auszutragen. Grundsätzlich fällt eine Abtreibung seitdem unter das persönliche Selbstbestimmungsrecht, das der Staat so wenig wie möglich einschränken darf.

          In Washington kommen die Abtreibungsgegner jedes Jahr zu einer riesigen Demonstration zusammen.

          Anfang März wird der Oberste Gerichtshof einen Fall anhören, bei dem es um Restriktionen für Ärzte in Louisiana geht. Dort müssten Mediziner, die Abtreibungen durchführen, Überweisungsrechte für Krankenhäuser in der Nähe haben. Diese Anforderungen kann laut Bürgerrechtsorganisationen nur ein einziger Arzt erfüllen. Im November wurde die Regelung dank der Stimme des Vorsitzenden Richters John Roberts zunächst blockiert – wie nun die endgültige Entscheidung ausfällt, könnte sich auf den weiteren Kampf um Abtreibungsrechte auswirken. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage aus dem vergangenen Jahr zufolge wollen 58 Prozent der Amerikaner, dass Schwangerschaftsabbrüche in den meisten Fällen legal bleiben.

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