https://www.faz.net/-gpf-9eemn

Trumps früherer Wahlkampfchef : Manafort kooperiert mit Sonderermittler Mueller

  • Aktualisiert am

Der ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort Bild: EPA

Der bereits verurteilte frühere Wahlkampfmanager Trumps hat sich in einem weiteren Prozess schuldig bekannt – und will mit dem Sonderermittler zur Russland-Affäre zusammenarbeiten. Das Weiße Haus reagiert sofort.

          Paul Manafort, der frühere Wahlkampfleiter des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, hat sich am Freitag schuldig bekannt. Vor dem Beginn eines zweiten Gerichtsverfahrens gegen ihn, unter anderem wegen Verschwörung, Geldwäsche und Verstoßes gegen Lobbyismus-Vorschriften, kam es zu einer Einigung seiner Anwälte mit der Staatsanwaltschaft.

          Die Anklage geht zurück auf Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller, der eine mögliche Konspiration des Trump-Teams mit Russland im Wahlkampf 2016 untersucht. Staatsanwalt Andrew Weissmann teilte mit, Manafort habe im Gegenzug für eine Strafmilderung eine umfassende Kooperation mit Mueller zugesagt.

          Das Weiße Haus erklärte unverzüglich, Manaforts Schuldbekenntnis habe mit Trump „absolut nichts zu tun“. Tatsächlich beziehen sich die gegen den 69 Jahre alten Manafort vorgebrachten Anklagepunkte nicht auf den Verdacht, Trumps Wahlkampfteam könne illegal mit Moskau kooperiert haben, sondern auf Manaforts frühere Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine.

          Wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen

          Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die von Manafort jetzt bekundete Kooperationsbereitschaft möglicherweise neue Informationen zum Kern der Russland-Affäre ans Licht bringt. Sollte das Gericht die Vereinbarung zwischen Manafort und der Staatsanwaltschaft absegnen, würde der bislang geplante zweite Prozess gegen den früheren Lobbyisten ausfallen.

          In einem ersten Prozess war Manafort im August wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden, die Verkündung seines Strafmaßes in dem laufenden Verfahren steht noch aus. Wie dieser Schuldspruch beruhen auch die Anklagepunkte, die im Zusammenhang mit dem nun möglicherweise ausfallenden zweiten Prozess erhoben worden sind, auf den Untersuchungen von Sonderermittler Mueller.

          Aus Gerichtsdokumenten ging hervor, dass die Staatsanwaltschaft im Gegenzug für Manaforts Schuldeingeständnis einen Teil der Anklagepunkte fallen lassen wollte. Gestrichen werden sollten unter anderem Anschuldigungen gegen Manafort, die sich auf mutmaßliche Geldwäsche und Nicht-Registrierung von Lobbyistentätigkeit bei den amerikanischen Behörden beziehen.

          Die beiden demnach verbleibenden Anklagepunkte beziehen sich auf Verschwörung zum Betrug an den amerikanischen Behörden – wegen mutmaßlicher Falschaussagen Manaforts – sowie Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Mit letzterem Punkt sind mutmaßliche Versuche Manaforts gemeint, Einfluss auf Zeugen zu nehmen.

          Die Russland-Affäre belastet Trumps Präsidentschaft. Er bestreitet jegliche Absprachen mit Moskau über die Hackerattacken auf das Umfeld seiner früheren Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Die diesbezüglichen Ermittlungen prangert der Präsident regelmäßig als politisch motivierte „Hexenjagd“ an.

          Weitere Themen

          Parteiaustritt wegen Brexit Video-Seite öffnen

          May hält an Kurs fest : Parteiaustritt wegen Brexit

          Sollte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament keine Mehrheit bekommen, droht ein harter Brexit. Viele sind mit dem Umgang der Regierung mit dem Brexit unzufrieden. Drei Tory-Abgeordnete kehren iher Partei deshalb den Rücken.

          Topmeldungen

          Eine einfache Gesetzesänderung hätte auch gereicht - das Grundgesetz hätte nicht angetastet werden müssen.

          Digitalpakt-Kommentar : Armes Grundgesetz

          Die Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt widerspricht dem Geist unserer Verfassung – denn sie schadet dem Föderalismus, der einen Wettbewerb um die beste Politik vorsieht.

          Champions League im Liveticker : Wie lange hält Schalke stand?

          Mit Manchester City haben die Königsblauen einen starken Gegner vor der Brust. Doch der frühere Schalker Sané ist zunächst nur auf der Bank. Was kann das Team von Trainer Tedesco dagegen halten? Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.

          Viktor Orbán und die EU : Eine weitere Zerreißprobe

          Orbán provoziert Brüssel mit einer neuen Plakatkampagne. Doch diesmal geht er so weit, dass sich EVP darüber entzweien könnte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.