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Wahl in Amerika : Die atomaren Risiken in dieser und jeder Wahl

  • -Aktualisiert am

Donald Trump: Lockerer Finger am Abzug? Bild: AFP

Ob Trump oder Clinton: Die Macht des Präsidenten, einen atomaren Krieg zu starten, ist kaum eingeschränkt. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Am Mittwochmorgen berichtete Joe Scarborough, Moderator von MSNBC, von einem Gespräch zwischen einem unbenannten Außenpolitikfachmann und dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump. Während des Gesprächs fragte Trump drei Mal: „Wenn wir atomare Waffen haben, warum können wir sie dann nicht einsetzen?“

          Global Zero-Chef Derek Johnson

          Warum können wir atomare Waffen nicht einsetzen?

          Wir können sie nicht einsetzen, weil sie dazu gemacht sind, wahllos Hunderttausende, sogar Millionen von unschuldigen Menschen zu töten – ganze Städte auszulöschen.

          Wir können sie nicht einsetzen, weil nur eine einzige von ihnen eine humanitäre, ökologische und wirtschaftliche Katastrophe von globaler Reichweite auslösen würde. (Ganz zu schweigen von mehreren. Ganz zu schweigen von allen.)

          Wir können sie nicht benutzen, denn falls wir sie gegen eine Nation einsetzen, die selbst welche hat, würden sie sicherlich gegen uns verwendet werden, was die sichere Zerstörung der Vereinigten Staaten bedeuten würde.

          Wir können sie nicht einsetzen, weil wir damit gegen eine universelle Norm gegen nukleare Gewalt verstoßen würden, die seit mehr als 70 Jahren eingehalten wird.

          Der Punkt ist, Atomwaffen nicht einzusetzen

          Die Antwort ist so offensichtlich, dass sich zumindest darin Abrüstungs- und Abschreckungsbefürworter grundsätzlich einig sind: Der springende Punkt ist, sie nicht einzusetzen.

          Aber es gibt keine Kontrollmechanismen falls ein amerikanischer Präsident jemals entscheiden sollte, dass die Antwort auf diese Frage „Warum zur Hölle nicht?“ sei.

          Wie der ehemalige CIA-Direktor General Hayden Scarborough am Mittwochmorgen erklärte, basieren die amerikanischen Nuklearstreitkräfte auf „Entschlossenheit. Der Befehlsweg ist nicht dafür gemacht, dass die Entscheidung debattiert wird.“ Genaugenommen ist er so konzipiert, dass eine Debatte ausgeschlossen ist. Die Entscheidung des Präsidenten, die Welt zu entflammen, ist seine, und seine allein. Es ist ein Befehl, der befolgt werden muss.

          Der Präsident kann jederzeit zum atomaren Schlag ausholen

          Weil diese Waffen verstärkt ein Gesprächsthema des Wahlkampfs werden, sollten wir im Hinterkopf behalten, wie die nuklearen Befehls- und Kontrollmechanismen seit jeher betrieben werden: Der Oberbefehlshaber hat quasi die unbegrenzte Autorität darüber, einen atomaren Angriff anzuordnen, zu jeder beliebigen Zeit. Es gibt im Grunde keine demokratischen Kontrollmechanismen für diese Macht. Das gilt auch für den nächsten amerikanischen Präsidenten, wer auch immer es werden mag.

          Jüngst hat Dr. Bruce Blair, Mitgründer von Global Zero (eine internationale Organisation, die sich der Schaffung einer atomwaffenfreien Welt verschrieben hat; Anm. d. Red.) und Fachmann für nukleare Befehls- und Kontrollmechanismen, in einem beunruhigenden Essay im amerikanischen Magazin „Politico“ den Prozess beschrieben, der auf den präsidentiellen Befehl zum Einsatz von Atomwaffen folgen würde. Nach dem Einsatzbefehl würde die Identität des Präsidenten vom Pentagon bestätigt werden. Innerhalb weniger Minuten würden Atomraketen aus ihren unterirdischen Abschusssilos abgefeuert werden und mit einer Geschwindigkeit, die etwa 22 Mal schneller ist als der Schall, um die Erde rasen. Es gäbe kein Zurück mehr. Sie würden ihre Zielstädte in 30 Minuten oder weniger erreichen.

          Es gibt keine gesetzlichen, politischen oder operativen Einschränkungen dieser autokratischen Macht, eine zivilisationsvernichtende atomare Attacke zu starten. Nichts, das einen Präsident davon abhalten könnte, diese Hölle aufgrund von Fehlinformationen oder schlechtem Urteilsvermögen zu entfesseln. Er müsste nicht einmal seine Beweggründe dafür erklären.

          Die Last der amerikanischen Wähler

          Ist die Entscheidung einmal gefallen, wird das System sie ausführen, mit verheerender Fügsamkeit und Geschwindigkeit.

          Das verdeutlicht, was für eine mächtige und grausame Verantwortung die amerikanischen Wähler in dieser Wahl haben. Mit den Schlüsseln für das Weiße Haus geht die absolute Kontrolle über Tausende von Atomwaffen einher. Das Schicksal ganzer Nationen liegt in den unergründlichen Tiefen des Verstands eines einzigen Mannes oder einer einzigen Frau.

          Atompilz über den Marshallinseln im Jahr 1952.

          Bis zur totalen, weltweiten Eliminierung solcher Waffen, sollten wir alles tun, was wir können, um unsere undemokratische und furchterregende nukleare Autokratie anzufechten – und so die Risiken, dass diese Waffen eingesetzt werden, verringern. Eine Sache, die die Vereinigten Staaten unmittelbar machen können, ist, sich einer Politik zu verschreiben, die den Ersteinsatz von Atomwaffen ausschließt. Das würde helfen, die Vereinigten Staaten und den Rest der Welt vor einem lockeren Finger am Abzug zu schützen.

          Im Moment zieht Präsident Obama – unter dem Druck des Scheiterns, der Vision, die er vor sieben Jahren in Prag entwarf (die fast völlige Reduzierung der Atomwaffenarsenale; Anm. d. Red.), gerecht zu werden – genau solch eine Regelung in Erwägung. Falls es jemals eine Zeit gegeben haben soll, ihm die Daumenschrauben anzusetzen, ist sie jetzt.

          Währenddessen haben wir weniger als 100 Tage, bis wir den nächsten Oberbefehlshaber wählen. Wir müssen diese Zeit nutzen, um uns die Kandidaten anzuschauen und zu fragen, wie sie dafür sorgen werden, dass diese Waffen niemals wieder zum Einsatz kommen. Der Rest der Welt schaut auf uns und fragt das selbe.

          Der Beitrag erschien ursprünglich in der „Huffington Post“. Aus dem Amerikanischen übersetzt von Aziza Kasumov.

          Zum Autor

          Derek Johnson ist der Geschäftsführer von Global Zero, eine Bewegung, die für eine Welt ohne nukleare Waffen kämpft. Davor arbeitete er als Rechtsanwalt.

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