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Lage der Republikaner : Der Trump-Faktor

  • -Aktualisiert am

Hat den Trump-Faktor: Katie Arrington will im November für die Republikaner in den Kongress einziehen Bild: AP

Die Vorwahlen der Republikaner haben vor allem gezeigt, dass Donald Trump seine Partei fest im Griff hat. Viele seiner Kandidaten konnten sich durchsetzen. Doch ist das auch bei der Wahl im November ein Vorteil?

          Im Sommer 2017 sah es schlecht aus für den „Affordable Care Act“, das Gesetz also, das die amerikanische Krankenversicherung regelt. Donald Trump und die Republikaner wollten „Obamacare“ unbedingt abschaffen – und damit auch die Verpflichtung der Versicherungen, Menschen mit Vorerkrankungen zu fairen Bedingungen aufzunehmen. Einer der wenigen Republikaner, die Bedenken hatten, war Senator Dean Heller aus Nevada. Er tat sich schwer damit, den Amerikanern die recht erschwinglichen Policen, die Trumps Vorgänger eingeführt hatte, wieder wegzunehmen. Da die Mehrheit der Republikaner im Senat knapp ist, verlor der Präsident keine Zeit und setzte Heller unter Druck: „Sehen Sie, er will Senator bleiben, oder nicht?“ fragte er bei einem Treffen der republikanischen Senatoren im Weißen Haus.

          Letztlich scheiterte die Abschaffung von Obamacare, aber nicht an Heller. Nur Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska und der verstorbene John McCain aus Arizona widerstanden dem Druck und verhinderten den Plan mit ihrem Nein. Auf Heller hatte Trumps kaum verhüllte Drohung gewirkt. In den kommenden Monaten stellte er sich deutlich hinter den Präsidenten, beim Thema Krankenversicherung ebenso wie bei der Steuerreform konnte Trump auf ihn zählen. Im März zeigte Trump dann, dass sich die Loyalität auszahlte. Er überzeugte Hellers innerparteilichen Konkurrenten Danny Tarkanian, für das Abgeordnetenhaus anzutreten statt für den Senat. Nun kann Heller auf einen neuerlichen Wahlerfolg im November hoffen. Seine Geschichte zeigt, wie fest der Präsident seine Partei allen Skandalen zum Trotz im Griff hat. Fast neunzig Prozent der republikanischen Wähler stehen hinter Trump – und in den meisten Vorwahlen konnten sich die von ihm unterstützten Kandidaten bislang durchsetzen.

          Laut der Wahl-Webseite „Ballotpedia“ stellte sich Trump in diesem Jahr bislang hinter zwanzig Kandidaten und Kandidatinnen für den Senat und hinter fünfzehn Republikaner, die im November ins Abgeordnetenhaus einziehen wollen. Darunter sind etablierte Amtsinhaber wie Senator Ted Cruz aus Texas oder Kevin McCarthy aus Kalifornien, der bislang Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus ist. McCarthy könnte, falls die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, auf den scheidenden Sprecher der Kammer Paul Ryan folgen. Trump unterstützt offiziell auch die Kandidatur von Mitt Romney in Utah – obwohl einige Konservative hoffen, dass der Mormone und ehemalige Präsidentschaftskandidat eine innerparteiliche Opposition anführen könnte.

          Wo es nicht so unumstrittene Amtsinhaber gab, stellte sich Trump des öfteren hinter innerparteiliche Herausforderer, die besonders loyale Vertreter seiner politischen Agenda sind. Laut „Ballotpedia“ waren siebzehn Vorwahlen für beide Kammern in diesem Jahr solche „Battleground Primaries“ und fast alle Trump-Kandidaten konnten diese für sich entscheiden.

          Nicht Trump genug

          Hierzu zählte zum Beispiel Katie Arrington in South Carolina. Sie schlug knapp den bisherigen Abgeordneten und früheren Gouverneur Mark Sanford, der zwar viele von Trumps politischen Projekten mit seiner Stimme unterstützte, diesen aber auch offen kritisiert hatte. Die republikanische Partei habe sich in einen „Personenkult“ um Trump verwandelt, sagte Sanford zum Beispiel. Der Präsident verhalf mit einem Tweet knapp vor der Wahl Arrington zum Sieg – das sagten zumindest Demoskopen nach Sanfords überraschender Niederlage. Er selbst sagte, er sei einfach „nicht Trump genug“ gewesen, um zu gewinnen. Andere Kritiker Trumps, wie die Senatoren Jeff Flake aus Arizona und Bob Corker aus Tennessee, treten gar nicht erst wieder an.

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