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Vorwürfe im Vorwahlkampf : Trumps zwielichtiges Telefonat

Donald Trump telefoniert im Oval Office auf einer Aufnahme von Anfang 2017. Bild: AP

Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten aufgefordert haben, Ermittlungen gegen den Sohn seines möglichen Konkurrenten Joe Biden anzuschieben. Ging es auch um die Erpressung mit amerikanischen Finanzhilfen?

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Joe Biden war sichtlich verärgert, als er am Samstag bei einem Grillfest der Demokraten in Des Moines in Iowa auftrat. Der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur wusste, was die Wähler und seine Partei von ihm erwarteten: deutliche Aussagen zu Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Doch für den ehemaligen Vizepräsidenten ist die Affäre fast so unangenehm wie für Trump. Am 25. Juli soll Trump Selenskyj aufgefordert haben, Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter anzustoßen. Das behauptet ein Whistleblower eines amerikanischen Geheimdienstes. Hunter Biden saß seit 2014 im Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma Holdings. Und wenngleich es in dem Unternehmen Korruptionsfälle gab, traf dieser Vorwurf nie den jungen Biden persönlich.

          Trump nutze „jedes Element seiner Präsidentschaft, um mir zu schaden“, sagte Joe Biden in Des Moines. „Es sieht nach einem überwältigenden Fall von Machtmissbrauch aus. Mit einem ausländischen Staatschef zu sprechen, der Hilfe von den Vereinigten Staaten haben will, und Fragen über mich zu stellen, Andeutungen über mich zu machen, das ist unfassbar. Man hat noch nie etwas wie das hier von einem Präsidenten erlebt.“ Auf Fragen nach den Geschäften seines Sohnes in der Ukraine reagierte der Präsidentschaftsbewerber ungehalten. „Sie sollten sich auf Trump konzentrieren. Alle haben sich das ausführlich angesehen und jeder, der damit befasst war, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es da nichts zu beanstanden gibt. Stellen Sie die richtigen Fragen!“ forderte er Reporter auf.

          Thema sollte nicht öffentlich werden

          Bislang ist ein anonymer Whistleblower die Quelle für den Vorwurf, dass Trump den ukrainischen Präsidenten unter Druck setzte. Im August wandte sich ein Geheimdienstmitarbeiter an den Generalinspekteur für die Nachrichtendienste Michael Atkinson und berichtete von dem Telefongespräch. Der amtierende Nationale Geheimdienstdirektor Joseph Maguire informierte nicht vorschriftsgemäß den Kongress, sondern nur das Justizministerium. Das Ministerium und das Weiße Haus wollten die Geschichte zurückhalten, doch Atkinson gab dem Kongress einen Hinweis auf den Vorgang, wenn auch nicht auf den Inhalt des Telefonats. Daraufhin sickerten immer mehr Informationen durch – bis das „Wall Street Journal“ und andere Zeitungen die Vorwürfe des Whistleblowers aufgriffen.

          Demnach soll Trump den ukrainischen Präsidenten in dem Telefonat acht Mal aufgefordert haben, bei seinen Behörden Ermittlungen gegen Hunter Biden anzustoßen. Außerdem habe Trump Selenskyj gebeten, mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zusammen zu arbeiten. Giuliani habe sich dann in Madrid mit einem Mitarbeiter Selenskyjs getroffen, um die Wünsche Trumps zu besprechen. Besonders brisant ist, dass manche Beobachter glauben, Trump könnte gedroht haben, Militärhilfen an die Ukraine zurückzuhalten. Tatsächlich hielten die Amerikaner Ende Juli 250 Millionen Dollar für das Land zurück, die erst in der vergangenen Woche vom Weißen Haus freigegeben wurden.

          Keine Hinweise auf Korruption

          Obwohl es nie einen Hinweis darauf gab, dass Hunter Biden an Korruptionsfällen beteiligt war, verbreiten Trumps Unterstützer immer wieder diese Behauptung. Dabei wird auch unterstellt, der junge Biden und ukrainische Geschäftsleute hätten Einfluss auf die Politik des damaligen Präsidenten Barack Obama nehmen können. Auch das wurde nie mit Belegen untermauert. Nicht nur Biden, auch andere Vertreter des Westens wirkten 2016 allerdings darauf hin, dass der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Shokin entlassen wurde. Shokin, dem unter anderem vorgeworfen wurde, große Korruptionsfälle zu verschleppen, hatte auch gegen die Erdgasfirma Burisma ermittelt. Sein Nachfolger beendete die Untersuchung gegen den Unternehmenschef Mykola Zlochevsky zunächst, nahm sie aber später wieder auf. Die Entlassung des Staatsanwalts soll nichts mit dem Burisma-Fall zu tun gehabt haben – Belege für das Gegenteil gab es nie. Nachdem Trump diesen Vorwurf dennoch wiederholte, bezeichnete die Wahlkampagne Bidens ihn als „irreführend“.

          Donald Trump wiederum betitelte die Enthüllungen des Whistleblowers als „Hexenjagd“. Sein Anwalt Rudy Giuliani gab am Donnerstag ein Fernsehinterview, in dem er die Gespräçhe mit den Ukrainern bestätigte. Auf die Frage von CNN-Moderator Chris Cuomo, ob er den Vertreter des ukrainischen Präsidenten aufgefordert habe, Ermittlungen gegen Hunter Biden anzustoßen, verneinte Giuliani zunächst und sagte wenig später: „Natürlich habe ich das getan.“ Ihm gehe es stets nur um die Interessen seines Klienten, er handele aber nicht immer in Absprache mit Trump. Er habe keine Ahnung, ob Trump den ukrainischen Präsidenten auf Biden angesprochen habe, sagte Giuliani bei dem Auftritt. „Ein Präsident, der dem gewählten Präsidenten eines für Korruption bekannten Landes sagt, dass er besser die Korruptionsfälle untersuchen soll, die die Vereinigten Staaten betreffen, macht seinen Job“, twitterte der ehemalige New Yorker Bürgermeister am nächsten Morgen.

          Giuliani sorgt für noch mehr Kritik

          Giuliani hatte im Mai diesen Jahres bereits eine Reise nach Kiew absagen müssen, bei der er Medienberichten zufolge für Ermittlungen gegen Hunter Biden werben wollte – damals gab es politischen Druck seitens des Kongresses und Giuliani gab nach. Seine Äußerungen vom Freitag heizten die Spekulationen über die Geschichte des Whistleblowers erst recht an – auch unter manchen Republikanern. „Macht Trump wirklich seinen Job, wenn er das 'korrupte Land' auffordert, mit seinem eigenen persönlichen Anwalt zusammenzuarbeiten? Ist es richtig für Trumps persönlichen Rechtsberater, eine verbündete Nation unter Druck zu setzen, gegen die politischen Gegner des Präsidenten zu ermitteln?“ fragte das konservative Magazin „National Review“. Der Vorgang sehe nach einem persönlichen politischen Gefallen aus – und das während die Finanzhilfen für die Ukraine auf dem Spiel standen. Es gebe „keinen einzigen lebenden Republikaner“, der so ein Verhalten bei einem demokratischen Präsidenten gut heißen würde, kommentierte das Magazin. Republikanische Politiker sind bislang aber so schweigsam wie bei vielen Skandalen Trumps.

          Nicht nur für Trump, auch für Biden bedeuten die Enthüllungen nun politische Risiken. Die Geschäfte seines Sohnes in der Ukraine sind zwar bekannt und es gab nie Hinweise auf politische Einflussnahme – das bedeutet aber nicht, dass es für Joe Biden vorteilhaft ist, wenn im Wahlkampf darüber gesprochen wird. „Ich denke nicht, dass die Demokraten diesen Vorwürfen mit Blick auf die Vorwahl Glauben schenken würden“, sagte Meinungsforscher Patrick Murray von der Monmouth Universität gegenüber dem Magazin „Politico“. „Aber sie könnten sich Sorgen darüber machen, ob sie Biden als Kandidat bei der Präsidentenwahl schaden.“ Demokratische Parteistrategen könnten laut Murray fragen: „Kann er zurückschlagen? Wird dies seine Fähigkeit beeinträchtigen, gegen Trump zu kämpfen? Und wird es das Argument seiner Wählbarkeit beschädigen?“ David Axelrod, ehemaliger Berater von Präsident Barack Obama, äußerte sich optimistischer. Trumps Versuche, die Aufmerksamkeit von sich selbst auf Biden umzulenken, würden diesem letztlich nützen. „Ich denke, zumindest kurzfristig wird das eher dazu führen, dass Biden als der Kandidat wahrgenommen wird, den Trump fürchtet, und davon wird er vielleicht auch bei den Demokraten profitieren.“

          Die Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke, Julián Castro, Kamala Harris und Elizabeth Warren erhöhten unterdessen den Druck auf die Führung der Demokraten im Kongress, insbesondere auf die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Anders als Joe Biden forderten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Pelosi ist aber nach wie vor nicht bereit, ein solches Verfahren einzuleiten, da die Mehrheiten für einen Erfolg fehlen.

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