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Vorwürfe im Vorwahlkampf : Trumps zwielichtiges Telefonat

Donald Trump telefoniert im Oval Office auf einer Aufnahme von Anfang 2017. Bild: AP

Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten aufgefordert haben, Ermittlungen gegen den Sohn seines möglichen Konkurrenten Joe Biden anzuschieben. Ging es auch um die Erpressung mit amerikanischen Finanzhilfen?

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Joe Biden war sichtlich verärgert, als er am Samstag bei einem Grillfest der Demokraten in Des Moines in Iowa auftrat. Der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur wusste, was die Wähler und seine Partei von ihm erwarteten: deutliche Aussagen zu Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Doch für den ehemaligen Vizepräsidenten ist die Affäre fast so unangenehm wie für Trump. Am 25. Juli soll Trump Selenskyj aufgefordert haben, Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter anzustoßen. Das behauptet ein Whistleblower eines amerikanischen Geheimdienstes. Hunter Biden saß seit 2014 im Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma Holdings. Und wenngleich es in dem Unternehmen Korruptionsfälle gab, traf dieser Vorwurf nie den jungen Biden persönlich.

          Trump nutze „jedes Element seiner Präsidentschaft, um mir zu schaden“, sagte Joe Biden in Des Moines. „Es sieht nach einem überwältigenden Fall von Machtmissbrauch aus. Mit einem ausländischen Staatschef zu sprechen, der Hilfe von den Vereinigten Staaten haben will, und Fragen über mich zu stellen, Andeutungen über mich zu machen, das ist unfassbar. Man hat noch nie etwas wie das hier von einem Präsidenten erlebt.“ Auf Fragen nach den Geschäften seines Sohnes in der Ukraine reagierte der Präsidentschaftsbewerber ungehalten. „Sie sollten sich auf Trump konzentrieren. Alle haben sich das ausführlich angesehen und jeder, der damit befasst war, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es da nichts zu beanstanden gibt. Stellen Sie die richtigen Fragen!“ forderte er Reporter auf.

          Thema sollte nicht öffentlich werden

          Bislang ist ein anonymer Whistleblower die Quelle für den Vorwurf, dass Trump den ukrainischen Präsidenten unter Druck setzte. Im August wandte sich ein Geheimdienstmitarbeiter an den Generalinspekteur für die Nachrichtendienste Michael Atkinson und berichtete von dem Telefongespräch. Der amtierende Nationale Geheimdienstdirektor Joseph Maguire informierte nicht vorschriftsgemäß den Kongress, sondern nur das Justizministerium. Das Ministerium und das Weiße Haus wollten die Geschichte zurückhalten, doch Atkinson gab dem Kongress einen Hinweis auf den Vorgang, wenn auch nicht auf den Inhalt des Telefonats. Daraufhin sickerten immer mehr Informationen durch – bis das „Wall Street Journal“ und andere Zeitungen die Vorwürfe des Whistleblowers aufgriffen.

          Demnach soll Trump den ukrainischen Präsidenten in dem Telefonat acht Mal aufgefordert haben, bei seinen Behörden Ermittlungen gegen Hunter Biden anzustoßen. Außerdem habe Trump Selenskyj gebeten, mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zusammen zu arbeiten. Giuliani habe sich dann in Madrid mit einem Mitarbeiter Selenskyjs getroffen, um die Wünsche Trumps zu besprechen. Besonders brisant ist, dass manche Beobachter glauben, Trump könnte gedroht haben, Militärhilfen an die Ukraine zurückzuhalten. Tatsächlich hielten die Amerikaner Ende Juli 250 Millionen Dollar für das Land zurück, die erst in der vergangenen Woche vom Weißen Haus freigegeben wurden.

          Keine Hinweise auf Korruption

          Obwohl es nie einen Hinweis darauf gab, dass Hunter Biden an Korruptionsfällen beteiligt war, verbreiten Trumps Unterstützer immer wieder diese Behauptung. Dabei wird auch unterstellt, der junge Biden und ukrainische Geschäftsleute hätten Einfluss auf die Politik des damaligen Präsidenten Barack Obama nehmen können. Auch das wurde nie mit Belegen untermauert. Nicht nur Biden, auch andere Vertreter des Westens wirkten 2016 allerdings darauf hin, dass der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Shokin entlassen wurde. Shokin, dem unter anderem vorgeworfen wurde, große Korruptionsfälle zu verschleppen, hatte auch gegen die Erdgasfirma Burisma ermittelt. Sein Nachfolger beendete die Untersuchung gegen den Unternehmenschef Mykola Zlochevsky zunächst, nahm sie aber später wieder auf. Die Entlassung des Staatsanwalts soll nichts mit dem Burisma-Fall zu tun gehabt haben – Belege für das Gegenteil gab es nie. Nachdem Trump diesen Vorwurf dennoch wiederholte, bezeichnete die Wahlkampagne Bidens ihn als „irreführend“.

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