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Vorwürfe im Vorwahlkampf : Trumps zwielichtiges Telefonat

  • -Aktualisiert am

Donald Trump wiederum betitelte die Enthüllungen des Whistleblowers als „Hexenjagd“. Sein Anwalt Rudy Giuliani gab am Donnerstag ein Fernsehinterview, in dem er die Gespräçhe mit den Ukrainern bestätigte. Auf die Frage von CNN-Moderator Chris Cuomo, ob er den Vertreter des ukrainischen Präsidenten aufgefordert habe, Ermittlungen gegen Hunter Biden anzustoßen, verneinte Giuliani zunächst und sagte wenig später: „Natürlich habe ich das getan.“ Ihm gehe es stets nur um die Interessen seines Klienten, er handele aber nicht immer in Absprache mit Trump. Er habe keine Ahnung, ob Trump den ukrainischen Präsidenten auf Biden angesprochen habe, sagte Giuliani bei dem Auftritt. „Ein Präsident, der dem gewählten Präsidenten eines für Korruption bekannten Landes sagt, dass er besser die Korruptionsfälle untersuchen soll, die die Vereinigten Staaten betreffen, macht seinen Job“, twitterte der ehemalige New Yorker Bürgermeister am nächsten Morgen.

Giuliani sorgt für noch mehr Kritik

Giuliani hatte im Mai diesen Jahres bereits eine Reise nach Kiew absagen müssen, bei der er Medienberichten zufolge für Ermittlungen gegen Hunter Biden werben wollte – damals gab es politischen Druck seitens des Kongresses und Giuliani gab nach. Seine Äußerungen vom Freitag heizten die Spekulationen über die Geschichte des Whistleblowers erst recht an – auch unter manchen Republikanern. „Macht Trump wirklich seinen Job, wenn er das 'korrupte Land' auffordert, mit seinem eigenen persönlichen Anwalt zusammenzuarbeiten? Ist es richtig für Trumps persönlichen Rechtsberater, eine verbündete Nation unter Druck zu setzen, gegen die politischen Gegner des Präsidenten zu ermitteln?“ fragte das konservative Magazin „National Review“. Der Vorgang sehe nach einem persönlichen politischen Gefallen aus – und das während die Finanzhilfen für die Ukraine auf dem Spiel standen. Es gebe „keinen einzigen lebenden Republikaner“, der so ein Verhalten bei einem demokratischen Präsidenten gut heißen würde, kommentierte das Magazin. Republikanische Politiker sind bislang aber so schweigsam wie bei vielen Skandalen Trumps.

Nicht nur für Trump, auch für Biden bedeuten die Enthüllungen nun politische Risiken. Die Geschäfte seines Sohnes in der Ukraine sind zwar bekannt und es gab nie Hinweise auf politische Einflussnahme – das bedeutet aber nicht, dass es für Joe Biden vorteilhaft ist, wenn im Wahlkampf darüber gesprochen wird. „Ich denke nicht, dass die Demokraten diesen Vorwürfen mit Blick auf die Vorwahl Glauben schenken würden“, sagte Meinungsforscher Patrick Murray von der Monmouth Universität gegenüber dem Magazin „Politico“. „Aber sie könnten sich Sorgen darüber machen, ob sie Biden als Kandidat bei der Präsidentenwahl schaden.“ Demokratische Parteistrategen könnten laut Murray fragen: „Kann er zurückschlagen? Wird dies seine Fähigkeit beeinträchtigen, gegen Trump zu kämpfen? Und wird es das Argument seiner Wählbarkeit beschädigen?“ David Axelrod, ehemaliger Berater von Präsident Barack Obama, äußerte sich optimistischer. Trumps Versuche, die Aufmerksamkeit von sich selbst auf Biden umzulenken, würden diesem letztlich nützen. „Ich denke, zumindest kurzfristig wird das eher dazu führen, dass Biden als der Kandidat wahrgenommen wird, den Trump fürchtet, und davon wird er vielleicht auch bei den Demokraten profitieren.“

Die Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke, Julián Castro, Kamala Harris und Elizabeth Warren erhöhten unterdessen den Druck auf die Führung der Demokraten im Kongress, insbesondere auf die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Anders als Joe Biden forderten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Pelosi ist aber nach wie vor nicht bereit, ein solches Verfahren einzuleiten, da die Mehrheiten für einen Erfolg fehlen.

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