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Trumps Plan zur Einwanderung : „Irreparabler Schaden“

  • -Aktualisiert am

Mal wieder sehr zufrieden mit sich: Donald Trump stellt gemeinsam mit den Initiatoren der Reform, Tom Cotton und David Perdue, den „Raise Act“ vor. Bild: AP

Donald Trump feiert seinen Plan, die legale Einwanderung binnen zehn Jahren zu halbieren. Doch Kritiker warnen: Die Reform könnte unkalkulierbare Folgen für die amerikanische Wirtschaft haben.

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          Donald Trump spart nicht mit Superlativen. Auch diesmal fand er nicht genug lobende Worte, als er im Roosevelt Room des Weißen Hauses seinen neuesten Coup präsentierte: Flankiert von den republikanischen Senatoren Tom Cotton und David Perdue, stellte er deren Plan zur Neuregelung der Einwanderungspolitik vor. Von der „bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert“, sprach der Präsident vollmundig.

          Mit dem so genannten „Raise Act“ will Trump nun nicht mehr nur die illegale Einwanderung, sondern auch die legale Migration massiv eindämmen. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Vergabe von dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, sogenannten Green Cards, binnen eines Jahrzehnts auf etwa 500.000 im Jahr zu halbieren.

          Zudem warb Trump für eine leistungsorientierte Reform des Einwanderungsrechts. Derzeit litten amerikanische Arbeiter und Steuerzahler unter der Einwanderung niedrig qualifizierter Personen, sagte der republikanische Präsident.

          Leistung statt familiärer Bindungen

          Künftig sollten Menschen bevorzugt behandelt werden, die „Englisch sprechen, sich selber und ihre Familien finanziell unterstützen können und demonstrieren, dass sie zu unserer Wirtschaft beitragen“, erklärte der Präsident.

          Der Gesetzesentwurf sieht auch die Abschaffung der „Visa-Lotterie“ vor, bei der jährlich 50.000 Menschen weltweit die begehrte Green Card erhalten. Maximal 50.000 Flüchtlinge bekämen zusätzlich Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Besitzer der Green Card können die Staatsbürgerschaft beantragen. Laut  „New York Times“ werden derzeit jährlich mehr als eine Million Green Cards vergeben. Die Reform ziele nun darauf ab, die Zahl im ersten Jahr um 41 Prozent und im zehnten Jahr um 50 Prozent zu reduzieren.

          Von Trumps Vorstoß wären vor allem Ausländer betroffen, die wegen familiärer Bindungen in die Vereinigten Staaten eine Green Card beantragen. Die Zahl der Green Cards für qualifizierte Arbeiter – etwa 140.000 pro Jahr – solle sich nicht ändern.

          Demokraten kritisieren Vorhaben als unamerikanisch

          Kaum hatte Trump die Reform mit einer Lobeshymne vorgestellt, formierte sich allerorten Widerstand. Kritiker warnten, die Vereinigten Staaten wichen mit dem Vorhaben vom Versprechen der Freiheitsstatue ab, Arme, Heimatlose und „vom Sturm Getriebene“ willkommen zu heißen. Trumps Berater für Migrations- und Sicherheitsfragen, Stephen Miller, entgegnete, die Statue sei ein Symbol für die amerikanische Freiheit, die Tafel mit dem Versprechen sei jedoch erst später dazugekommen.

          Die amerikanischen Demokraten bezeichneten den „Raise Act“ dennoch als unamerikanisch. Der Parteivorsitzende Tom Perez sagte der  „New York Times“, Trumps Gesetzesverschärfung ziele darauf ab, die Migranten-Communities zu spalten und bestrafe Einwandererfamilien, die einen wertvollen Beitrag zur Wirtschaft des Landes leisteten.

          „Ein Universitätsabschluss bedeutet nicht notwendigerweise, dass man wertvoller für die amerikanische Wirtschaft ist als jemand anderer“, zitierte die „Washington Post“ Stuart Anderson, Direktor der „National Foundation for American Policy“, einer amerikanischen Non-Profit-Organisation, die unter anderem zu dem Thema Migration forscht.

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