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Pläne für Truppenabzug : „Ein Schlag ins Gesicht eines Freundes“

  • Aktualisiert am

Amerikanische Soldaten im März auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr Bild: AFP

Kritik an Trumps Abzugsplänen aus Deutschland kommt auch aus der eigenen Partei. Damit ist das Vorhaben in Gefahr. Denn der Präsident braucht für die Umsetzung Geld, das ihm der Kongress genehmigen muss.

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          Der von der Regierung von Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund einem Drittel der amerikanischen Soldaten aus Deutschland hat auch in den Vereinigten Staaten scharfe Kritik ausgelöst. Der republikanische Senator Mitt Romney nannte die Absicht, fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, einen „schwerwiegenden Fehler“. Romney – ein innerparteilicher Kritiker Trumps – schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten.“

          Der republikanische Senator Ben Sasse bescheinigte Trump „mangelndes strategisches Verständnis“. Sasse teilte mit: „Amerikanische Soldaten sind nicht auf der ganzen Welt als Verkehrspolizisten oder Sozialarbeiter stationiert – sie bremsen die expansionistischen Ziele der schlimmsten Regime der Welt, vor allem Chinas und Russlands.“ Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton kritisierte, die Entscheidung sende „unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar“.

          Auch unter Demokraten gab es scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von einem „schweren Schlag“, den Trump Deutschland und der Nato versetzt habe. Trump lasse nichts unversucht, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu gefallen und Angela Merkel – „einer echten demokratischen Anführerin“ – einen Nachteil zu verschaffen.

          Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Vereinigten Staaten rund ein Drittel der bislang in der Bundesrepublik stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Gut die Hälfte der rund 12.000 betroffenen Soldaten sollen nach Amerika zurückgeholt, weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden. Zudem sollen zwei Kommandozentralen verlagert werden. Zuvor hatte die amerikanische Regierung noch von einer Reduzierung der Truppen in Deutschland um rund 9500 gesprochen.

          Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Am Mittwoch warf er Berlin abermals vor, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren zu verfehlen. „Deutschland ist säumig“, sagte Trump. „Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar.“ Er fügte mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs hinzu: „Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist gut für unsere Wirtschaft.“

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          Das Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle Bündnispartner bis 2024 daran annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat sich inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich unter dem Ziel. Die Vereinigten Staaten geben trotz ihres deutlich höheren BIP allerdings 3,4 Prozent für die Verteidigung aus.

          Es ist unklar, ob Trumps Maßnahme wie geplant über die Bühne gehen kann. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen. Für die Umsetzung braucht er aber Geld. Der Kongress müsste die Mittel bewilligen. Schon jetzt gibt es Bemühungen im Kongress, die Pläne über den Militärhaushalt zu blockieren oder wenigstens zu erschweren. Und die Reaktionen am Mittwoch verdeutlichten abermals den Widerstand bei Trumps Republikanern.

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