https://www.faz.net/-gpf-8nmgo

Gegen Einwanderer und Kriminelle  : Wie ein Ministerkandidat die Heimatschutzpläne leakt

„He´s the man“: Donald Trump und Kris Kobach mit dem verräterischen Papier. Bild: Reuters

Kris Kobach ist ein heißer Kandidat für das Amt des Heimatschutzministers in Donald Trumps Kabinett. Unabsichtlich könnte er nun einige seiner Pläne enthüllt haben. Sie liegen ganz auf Trumps Linie.

          Das Rätselraten um die Personalien in Donald Trumps Kabinett und seiner zukünftige Politik gehen weiter. Doch Kris Kobach, von einigen Trumps „Immigrations-Flüsterer“ genannt, könnte am Wochenende unabsichtlich einige der Pläne des künftigen Präsidenten offenbart haben, als er nach einem Gespräch mit Trump vor dessen Haus fotografiert wurde. Deutlich zu sehen ist dabei ein Papier, das er unter dem Arm trägt und in der Vergrößerung einige Vorhaben erkennen lässt.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Kobach ist Secretary of State – eine Art Innenminister – des Bundesstaates Kansas und im Gespräch für den Posten als Heimatschutzminister. Das Blatt Papier, das er unter dem Arm trägt lässt erkennen, dass er dafür zumindest schon einen Plan für das erste Jahr hat. „Department of Homeland Security“, steht als Überschrift auf dem Papier und darunter: „Kobach strategischer Plan für die ersten 365 Tage“.

          Gemäß Punkt eins soll es potentiellen Terroristen erschwert werden, in Amerika einzureisen. Dafür soll ein Registrierungssystem wieder eingeführt und aktualisiert werden, dass es 2002 bis 2005 schon einmal gab. Alle Ausländer aus „Hoch-Risiko-Ländern“ sollen demnach im Auge behalten werden und im Falle der Einreise „extremen Überprüfungen" unterzogen werden. So soll ihre Haltung zur Scharia, zum Dschihad, zur Gleichheit von Mann und Frau und zur amerikanischen Verfassung festgestellt werden. Außerdem soll die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien komplett gestoppt werden.

          Weiterhin plant Kobach dem Papier zufolge, hart gegen kriminelle Ausländer vorzugehen. Dabei reicht es schon, als Ausländer verhaftet worden oder Mitglied einer Gang zu sein. Das Wort "verhaftet" ist dabei kursiv gedruckt, womit wohl hervorgehoben werden soll, dass es keiner Verurteilung bedarf, um abgeschoben zu werden. Zudem scheint Kobach den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze „rasch“ vorantreiben zu wollen, um illegalen Einwanderern diesen Weg in die Vereinigten Staaten zu verbauen.

          Mit den Vorschlägen auf dem Papier unter Kobachs Arm, liegt er ganz auf der Linie von Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, sämtliche Muslime zeitweise an der Einreise in die Vereinigten Staaten zu hindern und die gesamte Südgrenze Amerikas mit einer Mauer zu versehen. Für die Errichtung dieses Bauwerks sollte den Wahlkampfversprechen zufolge auch noch der mexikanische Staat aufkommen. Interessanterweise hat Trump diese Vorhaben in seiner ersten Videobotschaft zu seinen Plänen für die ersten hundert Tage der Präsidentschaft nicht erwähnt.

          Der 50  Jahre alte Kobach ist für seine harte Haltung in Migrationsfragen bekannt. Unter George W. Bush war er an der Ausarbeitung des Registrierungssystems für „Hoch-Risiko-Ausländer“ beteiligt, das er jetzt wieder einführen möchte. Er ist außerdem einer der Verantwortlichen für Kansas´ harte Wahlgesetze. Diese legten Menschen, die wählen gehen wollen, viele Steine in den Weg. So müssen Wähler bei der Wahl einen gültigen Lichtbildausweis vorlegen, etwas, das vor allem Minderheiten in den Vereinigten Staaten nicht besitzen. Diese Praxis in verschiedenen Bundesstaaten wird von Bürgerrechtlern oft als gegen Schwarze gerichtet angeprangert und wurde deswegen auch schon von verschiedenen Gerichten verworfen. Kobach, der Abschlüsse der Universitäten Harvard, Yale und Oxford besitzt, gilt seit langem als Trump-Unterstützer und ist Mitglied in dessen Transition-Team.

          Weitere Themen

          Ein Kommen und Gehen Video-Seite öffnen

          Rücktritte unter Trump : Ein Kommen und Gehen

          Donald Trump hat einen Personalverschleiß, wie kaum einer seiner Vorgänger. Der Rücktritt von Patrick Shanahan, amtierender Verteidigungsminister, ist nur der bislang letzte in einer langen Reihe. Eine Auswahl.

          Boris Johnson bleibt Favorit der Tories Video-Seite öffnen

          Wer folgt auf May? : Boris Johnson bleibt Favorit der Tories

          In der zweiten Auswahlrunde liegt der Brexit-Hardliner Johnson weiterhin vorne. Doch das Rennen geht weiter: Erst wenn nur noch zwei Kandidaten übrig sind, sollen die rund 160.000 Parteimitglieder per Briefwahl den neuen Vorsitzenden bestimmen.

          Topmeldungen

          Das Wrack der abgeschossenen Maschine der Malaysia Airlines an der Absturzstelle im Jahr 2014.

          MH17-Abschuss : Vier Mordanklagen in den Niederlanden

          Die niederländische Justiz wird wegen des Abschusses von Flug MH17 über der Ukraine vor fünf Jahren in vier Fällen Mordanklage erheben. Der Prozess soll im März beginnen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.