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Säbelrasseln gegenüber Iran : Widersteht Trump den Falken?

  • -Aktualisiert am

Hört Trump auf die Falken Bolton und Pompeo oder kann er sie zähmen? Bild: AP

Die jüngste Eskalation geht auf das Konto der Hardliner in Trumps Regierung um den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Manche fürchten, dass dieser seinen Krieg bekommt. Andere glauben, dass er seinen Job bald los sein wird.

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          Donald Trump sollte eigentlich darüber reden, wie die Republikaner die explodierenden Kosten für Patienten im Gesundheitssystem bekämpfen wollen. Doch die wachsenden Spannungen mit Iran drängten das Thema nach einer Veranstaltung am Donnerstag schnell in den Hintergrund. Von Reportern nach einer möglichen militärischen Konfrontation mit der Islamischen Republik gefragt, sagte Trump: „Ich will nicht nein sagen, aber das wird hoffentlich nicht passieren.“ Er sei offen für neue Verhandlungen mit dem Land über dessen Raketenprogramme und die jüngsten „böswilligen Aktivitäten“.

          Am vergangenen Sonntag hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton angekündigt, man verlege einen Flugzeugträger, mehrere Schiffe und Bomber in den Persischen Golf. Zuvor hatte es Geheimdienstberichte über mögliche iranische Aggressionen gegen Amerikaner oder Verbündete in der Region gegeben. Um was für eine Art von Angriffen es ging, blieb zunächst unklar. Das Magazin „The Hill“ berichtete unter Berufung auf nicht genannte Regierungsvertreter, es gebe Hinweise, dass die iranische Regierung Attacken ihrer Verbündeten auf Amerikaner gebilligt habe. Dabei gehe es möglicherweise um schiitische Milizen in Irak und die Houthi-Rebellen im Jemen. Das Pentagon kommentierte die Berichte nicht.

          Zuvor war bekannt geworden, dass Bolton in der vergangenen Woche an einem Treffen im CIA-Hauptquartier teilgenommen hatte, bei dem es um Iran ging. Laut dem Fernsehsender NBC waren auch die CIA-Chefin Gina Haspel, Verteidigungsminister Patrick Shanahan und Außenminister Mike Pompeo anwesend, außerdem der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats und General John Dunford, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte. Laut „The Hill“ sei es ungewöhnlich gewesen, dass ein solches Treffen im CIA-Hauptgebäude statt im „Situation Room“ des Weißen Hauses stattfand. Normalerweise nehmen auch keine Kabinettsmitglieder an Geheimdienst-Treffen teil. Was genau besprochen wurde, drang nicht nach außen. „Die Vereinigten Staaten streben keinen Krieg mit dem iranischen Regime an, aber wir sind umfassend darauf vorbereitet, auf jegliche Attacken zu reagieren, sei es durch Verbündete, die Revolutionsgarden oder die iranische Armee“, erklärte Bolton zu der Verlegung amerikanischer Militäreinheiten.

          Iran hatte am Mittwoch verkündet, dass es aufhören werde, bestimmte Vorschriften aus dem Atomabkommen zu befolgen. Trump hatte den Vertrag vor einem Jahr aufgekündigt, die übrigen Partner sind aber nach wie vor daran gebunden. Die iranische Regierung erklärte, dass sie in 60 Tagen wieder mit der Uran-Anreicherung beginnen könnte, wenn es nicht neue wirtschaftliche Angebote seitens der Vertragspartner gebe. Das 2015 geschlossene Abkommen war einer der großen Erfolge von Trumps Vorgänger Barack Obama. Die Vereinbarung, die die amerikanischen Wirtschaftssanktionen lockerte und im Gegenzug eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms festschrieb, bezeichnete Trump stets als „schlechten Deal“. Während sich die anderen Unterzeichnerstaaten bislang weitgehend an die Abmachungen hielten, verhängte Trump neue Sanktionen gegen Irans Banken und Rohstoff-Exporteure. Kürzlich deklarierten die Amerikaner die Revolutionären Garden (IRGC) des Iran erstmals als „terroristische Organisation“. Iran reagierte prompt und deklarierte die amerikanischen Streitkräfte ebenso.

          Trump sagte am Donnerstag, er sei immer noch bereit, einen „Deal“ mit den Iranern zu machen. „Wir wollen nur nicht, dass sie Atomwaffen haben. Es ist nicht zu viel verlangt.“ Ähnlich wie gegenüber Nordkorea stellte der Präsident wirtschaftliche Vorteile in Aussicht: „Und wir würden ihnen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Ich freue mich tatsächlich auf den Tag, an dem wir Iran wirklich helfen können. Wir wollen Iran nicht schaden. Ich will, dass sie stark sind, und großartig, und dass sie eine großartige Wirtschaft haben.“ Dazu müssten die Iraner sich nur auf Verhandlungen einlassen und sich bei Trump melden: „Aber sie sollten anrufen, und wenn sie das tun, dann sind wir offen für Gespräche“, sagte er.

          Mit schuldig an den jüngsten Spannungen sind aus Trumps Sicht auch die Demokraten, namentlich der ehemalige Außenminister John Kerry. Er sollte „strafrechtlich belangt“ werden, weil er unter vier Augen mit iranischen Regierungsvertretern gesprochen habe, so der Präsident. Kerry hatte im vergangenen Herbst gesagt, dass er sich nach dem Ende seiner Amtszeit „drei- oder viermal“ mit seinem ehemaligen iranischen Amtskollegen Javad Zarif getroffen habe. „Er redet mit Iran und hatte viele Treffen und viele Telefonate und er sagt denen, was sie tun sollen“, sagte Trump im Weißen Haus. „Und das ist ein absoluter Verstoß gegen den Logan Act.“ Damit bezog sich Trump auf ein Gesetz, amerikanischen Privatpersonen unautorisierte Verhandlungen mit fremden Regierungen verbietet. Kerry habe den Iranern unter anderem gesagt, dass sie Trump „nicht anrufen“ sollten, behauptete Trump.

          Nur zwei Personen wurden jemals wegen des Logan Acts belangt. Kerry war von 2013 bis 2017 Außenminister der Regierung von Barack Obama und verhandelte das Atom-Abkommen von 2015. Matt Summers, Kerrys Sprecher, sagte: „Alles, was Trump gesagt hat, ist schlicht falsch, Ende der Geschichte. Er liegt falsch, was die Fakten angeht, was die Gesetze angeht, und traurigerweise liegt er auch falsch, was die richtige Anwendung von Diplomatie im amerikanischen Sicherheitsinteresse angeht.“

          Viele Beobachter werfen unterdessen Sicherheitsberater Bolton vor, dass er die Vereinigten Staaten in einen Konflikt, möglicherweise einen Krieg mit Iran treiben wolle. Er und Außenminister Pompeo seien schon lange auf Konfrontationskurs mit der Islamischen Republik. Beide seien offenbar dabei, Iran so lange zu provozieren, bis der durch eigene Aggression einen Grund zum Losschlagen liefere, mutmaßte Paul R. Pillar von der Washingtoner Georgetown-Universität in einem Beitrag für das Magazin „Business Insider“. Pillar, der 28 Jahre lang für die CIA tätig war, attestierte Iran eine „bemerkenswerte Selbstkontrolle im Angesicht der eskalierenden Feindseligkeit“ der Trump-Regierung. Mit Hilfe von Lobbyisten wie der „Stiftung zur Verteidigung von Demokratien“ sei Bolton schon lange dabei, in Washington Misstrauen gegen das Land zu säen.

          Distanziert sich Trump von Bolton?

          Tatsächlich war Bolton stets als außenpolitischer Hardliner bekannt und überholte im vergangenen Jahrzehnt selbst „Falken“ aus der Regierung von George W. Bush rechts. Für diese war Bolton kurzzeitig Botschafter bei den Vereinten Nationen. Vertreter der Bush-Regierung sollen Trump nach der Amtsübernahme davor gewarnt haben, ihm einen Job zu geben. Bushs ehemalige Außenministerin Condoleezza Rice soll ebenso zu den Mahnern gehört haben wie sein ehemaliger Verteidigungsminister Robert Gates. Viele Trump-Kritiker befürchteten durch die Berufung Boltons eine noch konfrontativere Außenpolitik. Bolton betrieb von Anfang an den Rückzug Amerikas aus dem Atom-Abkommen mit Iran. Internationale Verträge disqualifizierte er oft als Zeichen von „Schwäche“ und spekulierte öffentlich über präventive Schläge gegen Nordkorea. „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“, zitierte Bolton einmal das lateinische Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ im Fernsehsender Sky News. Es sei „zwecklos“ darüber zu spekulieren, warum Bolton persönlich Staaten wie Iran für Feinde halte, schrieb CIA-Veteran Pillar. Wichtig sei, dass Donald Trump erkenne, dass Bolton ihn „manipuliere“. Auch die „Washington Post“ fragte: „Wird John Bolton den Krieg mit Iran bekommen, den er immer wollte, oder steht er kurz davor, seinen Job zu verlieren?“

          Das konservative Magazin „Washington Examiner“ sah in Trumps Äußerungen vom Donnerstag bereits eine „bemerkenswerte Distanzierung“ von Bolton und Pompeo. Pompeo habe bislang viel höhere Hürden für die Lockerung der Sanktionen gelegt als Trump das nun tue. Der Außenminister sei „kein Falke, sondern ein Drachen“, wenn es um Iran gehe. Trump tue gut daran, den Konflikt auf das Atomprogramm zu konzentrieren und nicht, wie Bolton und Pompeo, gleich die ganze iranische Außenpolitik und religiöse Doktrin in Frage zu stellen. Damit mache der Präsident im Moment viel richtig und könne die Eskalation wieder zurückfahren, die die Hardliner in seinem Kabinett angezettelt hätten.

          Trump selbst stellte die unterschiedlichen Positionen am Donnerstag als Vorteil dar: „Er hat seine festen Ansichten, und das ist okay. Ich zügele John, und das läuft ziemlich phantastisch“, sagte der Präsident über Bolton. „Ich habe unterschiedliche Seiten. Ich habe John Bolton, und dann habe ich andere Leute, die eher Friedenstauben sind. Ich mag John.“ Bolton will nichts geringeres als einen Regimewechsel in Iran, doch Trump könnte es am Ende eher darum gehen, durch den Druck zu einem neuen „Deal“ zu kommen – nur eben zu einem, der dann nicht mehr Obamas, sondern sein großer Erfolg wäre.

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