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Säbelrasseln gegenüber Iran : Widersteht Trump den Falken?

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Mit schuldig an den jüngsten Spannungen sind aus Trumps Sicht auch die Demokraten, namentlich der ehemalige Außenminister John Kerry. Er sollte „strafrechtlich belangt“ werden, weil er unter vier Augen mit iranischen Regierungsvertretern gesprochen habe, so der Präsident. Kerry hatte im vergangenen Herbst gesagt, dass er sich nach dem Ende seiner Amtszeit „drei- oder viermal“ mit seinem ehemaligen iranischen Amtskollegen Javad Zarif getroffen habe. „Er redet mit Iran und hatte viele Treffen und viele Telefonate und er sagt denen, was sie tun sollen“, sagte Trump im Weißen Haus. „Und das ist ein absoluter Verstoß gegen den Logan Act.“ Damit bezog sich Trump auf ein Gesetz, amerikanischen Privatpersonen unautorisierte Verhandlungen mit fremden Regierungen verbietet. Kerry habe den Iranern unter anderem gesagt, dass sie Trump „nicht anrufen“ sollten, behauptete Trump.

Nur zwei Personen wurden jemals wegen des Logan Acts belangt. Kerry war von 2013 bis 2017 Außenminister der Regierung von Barack Obama und verhandelte das Atom-Abkommen von 2015. Matt Summers, Kerrys Sprecher, sagte: „Alles, was Trump gesagt hat, ist schlicht falsch, Ende der Geschichte. Er liegt falsch, was die Fakten angeht, was die Gesetze angeht, und traurigerweise liegt er auch falsch, was die richtige Anwendung von Diplomatie im amerikanischen Sicherheitsinteresse angeht.“

Viele Beobachter werfen unterdessen Sicherheitsberater Bolton vor, dass er die Vereinigten Staaten in einen Konflikt, möglicherweise einen Krieg mit Iran treiben wolle. Er und Außenminister Pompeo seien schon lange auf Konfrontationskurs mit der Islamischen Republik. Beide seien offenbar dabei, Iran so lange zu provozieren, bis der durch eigene Aggression einen Grund zum Losschlagen liefere, mutmaßte Paul R. Pillar von der Washingtoner Georgetown-Universität in einem Beitrag für das Magazin „Business Insider“. Pillar, der 28 Jahre lang für die CIA tätig war, attestierte Iran eine „bemerkenswerte Selbstkontrolle im Angesicht der eskalierenden Feindseligkeit“ der Trump-Regierung. Mit Hilfe von Lobbyisten wie der „Stiftung zur Verteidigung von Demokratien“ sei Bolton schon lange dabei, in Washington Misstrauen gegen das Land zu säen.

Distanziert sich Trump von Bolton?

Tatsächlich war Bolton stets als außenpolitischer Hardliner bekannt und überholte im vergangenen Jahrzehnt selbst „Falken“ aus der Regierung von George W. Bush rechts. Für diese war Bolton kurzzeitig Botschafter bei den Vereinten Nationen. Vertreter der Bush-Regierung sollen Trump nach der Amtsübernahme davor gewarnt haben, ihm einen Job zu geben. Bushs ehemalige Außenministerin Condoleezza Rice soll ebenso zu den Mahnern gehört haben wie sein ehemaliger Verteidigungsminister Robert Gates. Viele Trump-Kritiker befürchteten durch die Berufung Boltons eine noch konfrontativere Außenpolitik. Bolton betrieb von Anfang an den Rückzug Amerikas aus dem Atom-Abkommen mit Iran. Internationale Verträge disqualifizierte er oft als Zeichen von „Schwäche“ und spekulierte öffentlich über präventive Schläge gegen Nordkorea. „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“, zitierte Bolton einmal das lateinische Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ im Fernsehsender Sky News. Es sei „zwecklos“ darüber zu spekulieren, warum Bolton persönlich Staaten wie Iran für Feinde halte, schrieb CIA-Veteran Pillar. Wichtig sei, dass Donald Trump erkenne, dass Bolton ihn „manipuliere“. Auch die „Washington Post“ fragte: „Wird John Bolton den Krieg mit Iran bekommen, den er immer wollte, oder steht er kurz davor, seinen Job zu verlieren?“

Das konservative Magazin „Washington Examiner“ sah in Trumps Äußerungen vom Donnerstag bereits eine „bemerkenswerte Distanzierung“ von Bolton und Pompeo. Pompeo habe bislang viel höhere Hürden für die Lockerung der Sanktionen gelegt als Trump das nun tue. Der Außenminister sei „kein Falke, sondern ein Drachen“, wenn es um Iran gehe. Trump tue gut daran, den Konflikt auf das Atomprogramm zu konzentrieren und nicht, wie Bolton und Pompeo, gleich die ganze iranische Außenpolitik und religiöse Doktrin in Frage zu stellen. Damit mache der Präsident im Moment viel richtig und könne die Eskalation wieder zurückfahren, die die Hardliner in seinem Kabinett angezettelt hätten.

Trump selbst stellte die unterschiedlichen Positionen am Donnerstag als Vorteil dar: „Er hat seine festen Ansichten, und das ist okay. Ich zügele John, und das läuft ziemlich phantastisch“, sagte der Präsident über Bolton. „Ich habe unterschiedliche Seiten. Ich habe John Bolton, und dann habe ich andere Leute, die eher Friedenstauben sind. Ich mag John.“ Bolton will nichts geringeres als einen Regimewechsel in Iran, doch Trump könnte es am Ende eher darum gehen, durch den Druck zu einem neuen „Deal“ zu kommen – nur eben zu einem, der dann nicht mehr Obamas, sondern sein großer Erfolg wäre.

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