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Kongresswahlen in Amerika : Angst als Politik

  • -Aktualisiert am

Kurz vor den Kongresswahlen macht Donald Trump Stimmung gegen Flüchtlinge und Migration. Bild: dpa

Der giftige Wahlkampf vor den Kongresswahlen hat schon jetzt so viele Amerikaner mobilisiert wie noch nie. Die Demokraten zittern. Wie die Umfragen auch aussehen – alles ist offen.

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          An diesem Dienstag finden in den Vereinigten Staaten Kongresswahlen statt, über die Republikaner und Demokraten, die sich ansonsten über nichts einig sind, unisono sagen, diese seien für die Wähler die wichtigsten ihres Lebens.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Präsident Donald Trump hat die „Midterms“, in denen über alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Sitze des Senates abgestimmt wird, zu einem Referendum über seine Präsidentschaft gemacht – mit dem Argument: Erhielten die Demokraten die Mehrheit, würden sie seine Agenda gänzlich blockieren und sogar anstreben, ihn seines Amtes zu entheben. Die Demokraten indes verwiesen auf die Krise des politischen Systems: Die Wähler hätten nun die Möglichkeit, das faktisch außer Kraft gesetzte System der „checks and balances“, der Kontrollen und Gegengewichte der Staatsgewalten, wieder wirksam zu machen.

          Eines hat der Wahlkampf, der in einem völlig vergifteten politischen Klima geführt wurde, schon bewirkt: Der Anteil der Frühwähler legt nahe, dass sich an den Zwischenwahlen, die in Normalzeiten unter einer noch geringeren Wahlbeteiligung leiden als Präsidentenwahlen, diesmal außergewöhnlich viele Amerikaner beteiligen. Die Mobilisierung der Erst- und Jungwähler, der Frauen sowie der ethnischen Minderheiten konterte Trump mit einer aggressiven Kampagne, in der der politische Gegner verunglimpft wurde, um die eigene Wählerbasis aufzupeitschen.

          Einiges spricht dafür, dass der Präsident in der Schlussphase des Wahlkampfes damit rechnete, den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht mehr verhindern zu können. Er setzte nämlich in der Migrationspolitik auf eine Angstkampagne, obwohl diese den eigenen Wahlkämpfern in umkämpften Kongressbezirken an der Ostküste schadete. Offenbar tat Trump das in der Absicht, im republikanischen Kernland im Mittleren Westen und im Süden demokratische Senatoren unter Druck zu setzen. Umfragen legen nahe, dass es am Dienstag ein gemischtes Ergebnis geben könnte: Die Demokraten könnten danach wieder die Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus stellen; die Republikaner hingegen können hoffen, ihre Mehrheit im Senat nicht nur zu verteidigen, sondern sogar auszubauen. Von Siegessicherheit der Demokraten kann jedenfalls keine Rede mehr sein. Auch in vielen Kongressbezirken schrumpfte in den Umfragen zuletzt der Vorsprung ihrer Kandidaten gegenüber den Republikanern. Und spätestens seit der Wahl 2016 weiß man: Wie die Umfragen auch aussehen – alles ist offen.

          Die Räumung der Mitte

          Der Wahlkampf hat vor Augen geführt, was sich seit dem Amtsantritt Trumps angedeutet hat: Während die Republikaner sich fast gänzlich Trump unterworfen haben und deutlich nach rechts gerückt sind, ist bei Demokraten unter dem Strich ein Linksruck zu verzeichnen. Die Räumung der Mitte verlief bei ihnen nicht so einheitlich wie bei der Grand Old Party, bei der viele moderate Amtsinhaber desillusioniert ihre politische Karriere beendeten. Doch das Gesamtbild der Kandidaten der Demokratischen Partei hat sich verändert: kulturell bunter, weniger Yale und Harvard, mehr Community College und – zugespitzt formuliert – nicht mehr vor allem Fragen des hedonistischen Lebensstils verpflichtet. Die Revolte gegen das Establishment kam von unten: In den „Primaries“, den parteiinternen Vorwahlen, hatten sich mehr Frauen, mehr Vertreter ethnischer Minderheiten und eine deutlich höhere Zahl von Kandidaten durchgesetzt, die sich „progressiv“ nennen, sich also dem linken Parteiflügel zuordnen. Auch ist wieder mehr von Verteilungsgerechtigkeit die Rede und von der Notwendigkeit, Hürden abzubauen, welche die politische Partizipation der afroamerikanischen Bevölkerung niedrig halte – Themen also, die man eigentlich der Zeit der Bürgerrechtsbewegung des vorigen Jahrhunderts zurechnete.

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