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Midterm-Briefing : Was Obama und Trump gemein haben

  • -Aktualisiert am

Aus dem Ruhestand ans Rednerpult: Barack Obama bei einem Wahlkampf-Auftritt am Sonntag. Bild: AP

Der Einfluss des Geldes hat noch einmal zugenommen. Mehr als fünf Milliarden Dollar haben Demokraten und Republikaner zur Kongresswahl ausgegeben – nun müssen ihre Anhänger aber auch noch wählen gehen.

          Die Kampagnen der Republikaner und der Demokraten vor den morgigen Kongresswahlen gehen auf die letzten Meter. Dementsprechend häufen sich Bettel-E-Mails der beiden Parteien. „Oliver“, heißt es, „wir brauchen Deine Unterstützung“. Denn wer einmal in einer der Datenbanken ist, bekommt gerade vor wichtigen Entscheidungen Massen von Aufrufen mit Bitten um eine Spende. Während solche Rufe in Richtung Deutschland noch verständlich sind, dürften die Parteien eine wirkliche Zuwendung in diesem Fall gar nicht annehmen, denn das wäre illegal. So kann man als Ausländer auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump auch keine Mützen oder sonstige Fanartikel kaufen, da die Gewinne direkt der Wahlkampagne Donald Trumps für die Wiederwahl 2020 zu Gute kommen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Bei den Demokraten wird alles aufgefahren, was Rang und Namen hat: Barack Obama, Joe Biden, Jimmy Carter oder Bill Clinton, alle bitten sie um Geld. Die Republikaner setzen zu einem großen Teil auf den Namen Trump. Sowohl der Präsident selbst als auch seine Familienmitglieder dienen als Absender der Bittbriefe. Immer wieder verspricht der Immobilienmogul aus New York, jeden gespendeten Dollar mit einem, zwei, drei oder gar vier Dollar aus der eigenen Tasche zu unterstützen. Je weiter der Wahltag heranrückt, desto verzweifelter werden die Bitten. „Du musst eine gignormische (sic.) Entscheidung vor Mitternacht treffen“, heißt es in einer Mail des Demokratischen Kongress-Wahlkomittees (DCCC). „#1: Sei eine große faule Couch-Potato und sieh zu, wie Trump unsere Demokratie überwalzt. #2: Sei ein Held – und steuere eiligst einen Dollar bei, um unsere Demokraten zu retten und das Repräsentantenhaus zu gewinnen.“ Die Republikaner arbeiten in einer ihrer letzten Mails mit einem anderen Mittel: Donald Trump bietet an, man könne eine von ihm signierte Mütze gewinnen, wenn man mindestens drei Dollar spende, um „die Cash-Ladung von Nancy Pelosi“ auszugleichen.

          Es geht um Milliarden Dollar

          Dass Geld eine sehr große Rolle in dieser Wahl spielt, hat die Non-Profit-Organisation Center for Responsive Politics vor wenigen Tagen aufgezeigt. Nach ihrer Zählung wurden in diesem Wahlzyklus insgesamt 5,2 Milliarden Dollar ausgegeben. Nicht nur die Parteien, sondern auch viele Organisationen (sogenannte Political Action Commitees, also PACs und Super-PACs), reiche Großspender und abertausende Kleinspender haben ihren Teil dazu beigetragen. Diese Zahl repräsentiert demnach eine Steigerung von 35 Prozent im Vergleich zur Zwischenwahl vor vier Jahren.

          Die Republikaner haben so viele Spenden eingesammelt wie noch nie: 2,2 Milliarden Dollar werden sie bis zu Wahl ausgegeben haben. Das wird jedoch von den Demokraten mehr als aufgewogen. Sie haben in diesem Wahlzyklus über rund 2,5 Milliarden Dollar verfügt. Allein die demokratischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus haben fast eine Milliarde Dollar eingeworben und ihre republikanischen Mitbewerber mit deren 637 Millionen extrem alt aussehen lassen. Im Senat ist das Verhältnis dem Bericht zufolge etwas ausgewogener. Dort führen die Demokraten mit 513 zu 361 Millionen Dollar.

          Die Macht der reichen Spender

          Welche Rolle Großspender in den Wahlen spielen, zeigt die Organisation auf ihrer Website „opensecrets.org“. Allein die Spenden der zehn größten Geldgeber brachten den Republikanern 175.893.529 Dollar und den Demokraten 160.358.170 Dollar. Während sich bei den Demokraten der Geldregen aus mehreren Quellen speiste, trug bei den Republikanern allein der Kasino-Milliardär Sheldon Adelson mehr als 113 Millionen Dollar bei.

          Die Zahlen, die in dem Bericht stehen (die Finanzen müssen von den Parteien in regelmäßigen Abständen offengelegt werden), sind aber nur ein Teil der Wahlkampfausgaben. So können die schon angesprochenen PACs und Super-PACs ebenfalls Kandidaten unterstützen und sind ihrer Ausgabenpolitik wesentlich weniger Regelungen unterworfen als die Parteien, solange sie sich mit diesen oder einzelnen Kandidaten nicht abstimmen. So dürften beispielsweise die Koch-Brüder über ihren PAC „Americans for Prosperity“ mehrere Millionen Dollar in den Wahlkampf gepumpt haben, vor allem für republikanische Kandidaten. Ob das Geld gut angelegt war, wird sich morgen zeigen.

          Die Parteien gehen wenige Stunden vor der Wahlen noch einmal in die Vollen. Donald Trump spricht auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen in verschiedenen Staaten, und bei den Demokraten sorgt unter anderem der frühere Präsident Barack Obama für Stimmung. Die beiden Präsidenten haben im Endspurt denn auch eine wichtige Sache gemein: Beide müssen Wähler für ihre Parteien mobilisieren, die eigentlich nur für sie persönlich gestimmt haben. Obama kennt das Problem schon. In den beiden Zwischenwahlen seiner zwei Amtszeiten wurden die Demokraten jeweils abgewatscht, weil seine Anhänger nicht zu den Urnen gingen, da sein Name nicht auf dem Wahlzettel stand. Junge Menschen und Minderheiten, die in den Präsidentenwahlen übermäßig für ihn gestimmt hatten, blieben zu Hause.

          Donald Trump versucht derzeit, das gleiche Schicksal abzuwenden. Ihm könnte es etwas besser ergehen, da republikanische Wähler an Kongresswahlen traditionell in größerem Ausmaß teilnehmen als Anhänger der Demokraten. Was für die Demokraten spricht, ist die große Politisierung und Mobilisierung, die die Partei seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten erlebt. Barack Obama versucht es denn auch seinen Zuhörern einzuhämmern: Zwei Mal habt ihr mich sitzen lassen und es den Republikanern so ermöglicht, unsere politische Agenda zu behindern. Lasst es nicht ein drittes Mal zu, sagt er sinngemäß.

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