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Kongresswahlen in Amerika : „Der Charakter unseres Landes steht auf dem Stimmzettel“

  • -Aktualisiert am

Barack Obama kann noch immer Wahlkampf. Bild: dpa

Donald Trump gibt zum Wahlkampf-Endspurt noch einmal alles – sein Amtsvorgänger Barack Obama auch. Bei den heutigen Kongresswahlen sehen Umfragen die Demokraten zumindest im Abgeordnetenhaus vorn. Das letzte Midterm-Briefing.

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          Wird der Dienstag der Denkzettel-Tag für Donald Trump und die Republikaner – oder können sie sich trotz aller Kritik behaupten? Heute stehen Kandidaten für alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl, auch etwa ein Drittel der Plätze im Senat wird neu besetzt. Daneben wählen die Menschen in 36 Bundesstaaten und drei Territorien neue Gouverneure. Am Tag vor der Wahl hatte es in den letzten Umfragen nicht nach einer überwältigenden „blauen Welle“, einem Erdrutschsieg für die Demokraten, ausgesehen.

          Der Fernsehsender CNN sah zwar die Demokraten mit 55 zu 42 Prozent vorn – gefragt wurde nach dem Wahlverhalten der Bürger in ihrem jeweiligen Heimatstaat. Doch andere Erhebungen bezifferten den Abstand knapper. Eine „Politico“-Umfrage ergab einen Vorsprung der Demokraten von 43 zu 40 Prozent, während sich 18 Prozent der Wähler als noch unentschlossen bezeichneten. Nach der Vorhersage der Demoskopen von „FiveThirtyEight“ könnten die Demokraten 36 Sitze im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen. Für die Mehrheit benötigen sie 23. Beim „early voting“ haben inzwischen schon 36 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben – ein Rekordwert und ein Indikator für eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung.

          Trump besucht seine Anhänger

          Donald Trump machte unterdessen bis zur letzten Minute Wahlkampf. Viele Meinungsforscher glauben, dass die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten gehen könnte, während die Republikaner gute Chancen haben, ihre Position im Senat zu behaupten. Dementsprechend konzentrierte der Präsident seine Unterstützung beim Endspurt auf Senats-Kandidaten. Er trat am Montag in Ohio, Missouri und Indiana auf. Besonders letztere beiden Staaten, in denen Trump 2016 große Erfolge feierte, gelten als entscheidend für den Erhalt der Mehrheit im Senat.

          Trumps Botschaft war die der vergangenen Massenveranstaltungen: Alles, was er aufgebaut habe, vor allem eine boomende Wirtschaft und eine bessere Sicherheit an der Grenze, sei mit einer demokratischen Mehrheit in großer Gefahr. „Die demokratische Agenda würde uns einen sozialistischen Albtraum bescheren,” sagte er in Fort Wayne, Indiana.

          „Alles ist zerbrechlich“

          Wieder schlug Trump besonders schrille Töne an, als es um Einwanderer ging. Mit Blick auf den Treck von Migranten in Mexiko, dem er in den vergangenen Wochen so viel Aufmerksamkeit gab, schimpfte der Präsident: „Die Demokraten laden Karawane nach Karawane ein. Sie wollen, dass illegale Immigranten unser Land überfluten.“ Trump sieht die Abstimmung auch als Stimmungstest an. „Alles ist zerbrechlich,“ warnte er laut dem Magazin „Politico“ bei einem Konferenzanruf mit Unterstützern. „Auch wenn ich nicht auf dem Wahlzettel stehe, in gewisser Hinsicht stehe ich auf dem Wahlzettel.“

          Barack Obama antwortete Trump auf einer Veranstaltung in Virginia, wo er den Senator Tim Kaine und die Kandidatin fürs Abgeordnetenhaus Jennifer Wexton unterstützte: „Der Charakter unseres Landes steht auf dem Stimmzettel. Wer wir sind, steht auf dem Stimmzettel. Was für eine Politik wir erwarten, steht auf dem Stimmzettel. Wie wir uns im öffentlichen Leben verhalten, steht auf dem Stimmzettel, und wie wir uns gegenüber anderen Menschen benehmen, steht auf dem Stimmzettel.“

          Warnung vor Wahlmanipulationen

          Berichten zufolge gibt es in Trumps Team einige Mitarbeiter, die bezweifeln, dass seine Tiraden gegen Immigranten ihm bei bestimmten Wählern helfen werden. Doch Trump setzte am Montag noch eins drauf und schien die Behauptung, es gebe massenhaft illegal abstimmende Wähler, mit illegaler Immigration zu verknüpfen: „Es gibt sehr viele Menschen meiner Meinung nach, und gestützt von Beweisen, die versuchen, illegal reinzukommen und illegal abzustimmen.“ Zuvor hatte der Präsident getwittert, die Sicherheitsbehörden sollten auf mögliches illegales Wählen vorbereitet sein. Die meisten Fachleute gehen jedoch davon aus, dass das Phänomen zwar existiert, nicht aber in einer Größenordnung, die statistisch relevant wäre oder eine solche Warnung rechtfertigen würde.

          In Texas und Georgia, wo zwei der spannendsten Wahlen stattfinden, gibt es unterdessen Beschwerden über eine andere Art von Betrug. Die mit Touchscreens ausgestatteten Wahlmaschinen sollen bei den vorzeitigen Abstimmungen Stimmen verändert oder gelöscht haben. Fachleute machten dafür Software-Fehler verantwortlich – noch ist nicht klar, wie viele Wähler betroffen sein könnten. In Texas will Beto O'Rourke dem Republikaner Ted Cruz seinen Senats-Sitz abnehmen, in Georgia bewerben sich der Republikaner Brian Kemp und die Demokratin Stacey Abrams um den Gouverneursposten. Abrams könnte die erste schwarze Frau im Amt einer Gouverneurin werden. Das Rennen wird wohl knapp werden: Beide Teams bereiten sich hinter den Kulissen angeblich schon auf eine mögliche Stichwahl vor.

          Zum Schluss noch zwei Fundstücke aus amerikanischen Medien:

          Nicht nur für Frauen, auch für Lesben, Schwule, Bi- oder Transsexuelle ist es eine historische Wahl – nie zuvor haben sich so viele LGBTQ-Kandidaten um öffentliche Ämter beworben. Die „New York Times“ berichtet über die „Regenbogen-Welle“ und auch über Drohungen und Einschüchterungsversuche.

          Viele amerikanische Zeitungen und Websites bieten grafische Live-Überblicke zu den Ergebnissen der Zwischenwahlen im ganzen Land, zum Beispiel „Politico“.

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