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Kongresswahlen in Amerika : Texanische Träume

  • -Aktualisiert am

Ted Cruz Anfang April auf einer Wahlkampfveranstaltung in Stafford, Texas: Geht der Stern des republikanischen Senators unter? Bild: AFP

Für die Demokraten hat die Präsidentschaft von Donald Trump zumindest einen positiven Effekt: Ihre Basis ist so enthusiastisch wie selten zuvor. Nun hofft die Partei sogar im republikanischen Texas auf einen Erfolg bei den Kongresswahlen.

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          Wenn du in Texas antreten willst, kannst du kein Linker sein“, so geht ein Country-Song, der dieser Tage dort im Radio läuft – er kommt von der Wahlkampagne des republikanischen Senators Ted Cruz. Alles beim Alten also? Nein, es gibt Unruhe im „Lone Star“-Staat, wo die Republikaner eigentlich unangefochten herrschen. Denn Cruz sieht sich einer ungewöhnlichen Herausforderung gegenüber: einem  finanziell gut ausgestatteten, charismatischen Demokraten.

          Beto O’Rourke aus El Paso ist bislang Kongressabgeordneter in Washington, doch im November will er mehr: Cruz entmachten. Der ehemalige Präsidentschaftsbewerber wurde bislang noch nie ernsthaft herausgefordert. Aber O’Rourke will für ihn ein ähnlicher Albtraum werden, wie ihn die Republikaner in Alabama mit dem demokratischen Sieger Doug Jones und, in kleinerem Maßstab, in Pennsylvania mit dem Erfolg von Conor Lamb erlebten, bei dem es freilich „nur“ um einen Sitz im Repräsentantenhaus ging und nicht um den herausgehobenen Job eines Senators.

          Die Demokraten haben in Texas die Wahrscheinlichkeit gegen sich. Die politische Kultur im zweitgrößten Bundesstaat Amerikas ist bislang deutlich von Republikanern dominiert. Sie kontrollieren beide Kammern des Landesparlaments, stellen den Gouverneur. Die Partei stellt mit Ted Cruz und John Cornyn beide Senatoren, ins Repräsentantenhaus schickt der Bundesstaat zur Zeit 24 Republikaner und elf Demokraten. Die republikanische Dominanz liegt nach Meinung von Politikwissenschaftlern auch am Zuschnitt der Wahlkreise durch „Gerrymandering“, bei dem sich eine Partei die Bezirke so zurechtschneidet, dass sie Vorteile davon hat. Texas sei der Staat, „wo die Demokraten ihre Träume zum Sterben hin schicken“, befand der Kolumnist Frank Bruni in der Zeitung „New York Times“.

          „Kennedyesk“ sei der demokratische Hoffnungsträger, kaudawelschte das Magazin „Vanity Fair“ über Beto O’Rourke. Der hat tatsächlich Qualitäten, die man in den Wahlkämpfen der Bilder und großen Gesten gut gebrauchen kann. Als 45 Jahre alter Mann geht er noch als jung durch, als Politiker ist er erfahren – und O’Rourke ist auch nicht zu glatt, denn immerhin spielte er einmal in einer Punkband. Sein gutes Aussehen heben die Kommentatoren ebenfalls regelmäßig hervor.

          O’Rourke steht für ein Texas, in dem viele Menschen zumindest in den Ballungsräumen wie Austin und Houston liberaler werden. Viele Bürger bekennen sich zu dem multiethnischen Gesicht des durch Einwanderung geprägten Bundesstaates – auch wenn es die Hardliner, die die Grenzen dicht machen wollen, natürlich immer noch zahlreich gibt. Aus Sicht der Einwanderungsfreundlicheren unter den Demokraten steht der Kandidat für diese Vielfalt: Er spricht fließend Spanisch und benutzt seit seiner Kindheit einen Vornamen, der eine Koseform von Roberto ist.

          Beto O’Rourke bei einem Fundraiser-Baseballspiel am vergangenen Wochenende in Austin, Texas.

          Doch auch Ted Cruz kann an dieser Front mithalten, schließlich ist er der Nachfahr eines kubanischen Einwanderers „der mit nichts nach Texas kam“, wie der Senator gern betont. Laut einer Schätzung des „Texas Population Estimate Programs“ von 2015 haben 40 Prozent der Einwohner von Texas Vorfahren in Mittel- und Südamerika oder sind selbst von dort eingewandert, rund 42 Prozent identifizieren sich als weiß und etwa zwölf Prozent als schwarz. Menschen mit lateinamerikanischen Wurzeln sind also mit die wichtigste Wählergruppe – viele wählen Demokraten, aber nicht wenige sind auch konservativ, wie etwa ältere Exilkubaner.

          Beto O’Rourkes Positionen sind oftmals linksliberal. Er ist dafür, illegalen Einwanderern, die zum Teil seit Jahrzehnten in Texas arbeiten und Steuern zahlen, einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen, er will Marihuana legalisieren, und er ist für eine allgemeine öffentliche Krankenversicherung. Sein größter Vorteil ist, dass er tatsächlich die demokratischen Spender begeistert. Über 13 Millionen Dollar hat O‘Rourke bereits eingesammelt. In den ersten Monaten des Jahres 2018 gaben ihm seine Anhänger so viel Geld wie keinem anderen demokratischen Senatskandidaten im selben Zeitraum: 6,7 Millionen Dollar. Die Spender kommen nicht von den berüchtigten Super-PACs, den „Political Action Committees“, sondern von einer erfolgreichen Social-Media-Kampagne. O’Rourkes Team erklärte früh, dass es keine Gelder von den PACs nehmen wolle.

          Enthusiasmus an der Basis

          In Texas stimmt, was viele Beobachter über die Demokraten sagen: Auch wenn der Reform- und Programmprozess an der Spitze nicht so recht in Gang kommen will, die Basis ist durch die Trump-Präsidentschaft enthusiastisch wie selten. „Wir hatten nie zuvor dieses Level von Dringlichkeit, dieses Maß an Motivation“, sagte O’Rourke in einem Interview über die demokratischen Wahlkämpfer. Harold Cook, Strategieberater in Austin, schreibt dem Charisma des Kandidaten allerdings einen großen Anteil daran zu: „Ich habe die Reaktionen, die Beto O’Rourke bekommt, sehr lange nicht mehr gesehen. Er hat diese Star-Power, die man nicht vorhersagen kann.“

          Demgegenüber sieht manch einer den Stern von Ted Cruz sinken. Die gescheiterte Bewerbung als Präsidentschaftskandidat hänge ihm noch nach und Verlierer mag manch einer hier nicht so gern, sagen seine Kritiker. Als solcher will Cruz natürlich nicht gelten und inszeniert bei seinen Wahlkampfauftritten in alt bekannter Manier Stärke: „Tough wie Texas“ heißt sein Kampagnenslogan – auch eine Anspielung auf die Herausforderungen der vergangenen Wirbelstürme im Staate und die Resilienz seiner Bürger.

          Seinen Konkurrenten porträtiert Cruz gern als Kandidaten der Linken. „Wir sehen im ganzen Land, dass die äußerste Linke Millionen Dollar für liberale Kandidaten ausgibt – das unterstreicht, dass die Republikaner den November nicht für entschieden halten dürfen“, sagte er im Hinblick auf die Abstimmung im Herbst.

          Cruz rückt an Trump heran

          Cruz war, als er 2012 in den Senat einzog, der Kandidat der „Tea Party“, also der rechten Konservativen in der republikanischen Partei. Bei ihnen ist er auch nach wie vor beliebt. Zu seinem ehemaligen Konkurrenten Donald Trump, der ihn einst „Lyin‘ Ted“, also den „lügenden Ted“ nannte, pflegte Cruz bislang eine herzliche Feindschaft. Aber nun rückt er auf Wahlkampfveranstaltungen näher an den Präsidenten heran. Dessen Bilanz sei beeindruckend, sagte Cruz kürzlich und unterstützte Trumps Vorschlag, Lehrer zu bewaffnen. Für den Präsidenten wäre es wiederum auch eine Niederlage, wenn der Senator seinen Job verlieren sollte – nicht nur wegen des Stimmverhältnisses in der Kammer, sondern auch, weil er viele Texaner mit seiner restriktiven Einwanderungspolitik bislang hinter sich wusste.

          Am Ende könnte es Ted Cruz helfen, dass ihn die meisten Texaner kennen. Politikwissenschaftler sind skeptisch, ob Beto O’Rourke bekannt genug ist – und zwar in Texas und nicht bei den Verfassern der Kennedy-Vergleiche an der Ostküste. O‘Rourke hat zwar fast alle Bezirke im Bundesstaat besucht, bei den demokratischen Vorwahlen musste er mancherorts aber auch Niederlagen einstecken. Beto, wie er nur genannt wird, streamt zwar einen großen Teil seines Tages regelmäßig live auf Facebook – aber dort erreicht er vor allem die Gruppe junger Wähler, bei denen er ohnehin hohe Zustimmungsraten hat.

          Die texanischen Demokraten hoffen unterdessen nicht nur für den Senat, sondern auch für das Repräsentantenhaus auf eine Trendwende. Gina Ortiz Jones etwa, eine 37 Jahre alte Air-Force-Veteranin, die im Irak an Aufklärungsmissionen teilnahm, gilt als aussichtsreiche Kandidatin für das Abgeordnetenhaus. Sie wird vom PAC „Serve America“ unterstützt, das auch Wahlkampf für Conor Lamb in Pennsylvania machte und versucht, durch die Förderung von Veteranen als Kandidaten Wähler in „swing states“ anzusprechen.

          Der Optimismus der Demokraten könnte also kaum größer sein – zu den Wahlkampfveranstaltungen kommen Tausende, Beto O’Rourke und die anderen Kandidaten werden gefeiert wie Stars. Doch die Parteistrategen täuschten sich in Texas schon mehrfach, als sie glaubten, Liberale und Linke in den Städten könnten gemeinsam mit ärmeren Leuten auf dem Land und demokratisch gesinnten, jüngeren Nachfahren von Einwanderern eine Mehrheit bilden. Erst scheiterte Wendy Davis 2014 bei ihrem Versuch, Gouverneurin zu werden und dann verlor Hillary Clinton 2016 auch in Texas gegen Donald Trump. Den Demokraten war es nicht gelungen, ihre potentiellen Wähler auch zu überzeugen und an die Wahlurnen zu bringen – jetzt hoffen sie, dass Beto O’Rourke den Traum wahr machen kann.

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