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Kongresswahlen in Amerika : Denn sie verlieren die Geduld mit Trump

  • -Aktualisiert am

Der Kampf um den Capitol Hill hat schon begonnen. Bild: Reuters

Der amerikanische Präsident hat viele der zentralen Wahlversprechen noch nicht erfüllt. Ganz anders dessen Gebaren – damit gefährdet Donald Trump den Wahlerfolg seiner Partei in der Kongresswahl.

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          Prominente Republikaner gehen auf Distanz zu Donald Trump. Der ehemalige Präsident George W. Bush war schon im Wahlkampf kein Freund des Immobilienmagnaten aus New York. Nach der Wahl hat sich John McCain, Senator aus Arizona, als Trump-Kritiker etabliert, besonders im außenpolitischen Bereich. Seit einigen Wochen liefert sich Trump eine Fehde mit Bob Corker, Senator aus Tennesee, die der Präsident vor allem mit Beleidigungen auf Twitter weitertreibt. Jeff Flake, Senator aus Arizona, ist ebenfalls seit langem Trump-Kritiker und stand zum Beispiel auch auf der Abschussliste von Trumps ehemaligem Chefstrategen Stephen Bannon. In einem Gastbeitrag in der „Washington Post“ schrieb er nun in Richtung Trump, es sei endlich an der Zeit zu sagen: „Genug!“

          Bei zwei der Senatoren hat ihre Haltung fühlbare Auswirkungen auf die nächste wichtige Wahl in Amerika: Die Kongresswahl im nächsten Jahr. Sowohl Corker als auch Flake haben angekündigt nicht mehr anzutreten. Damit erhöhen sie die Hoffnungen der Demokraten die republikanische Mehrheit von zwei Sitzen im Senat zumindest aufzuholen. Dort haben die Republikaner aktuell 52 und die Demokraten 46 Sitze – zudem können sie auf die zwei Unabhängigen setzen, die mit ihnen stimmen. Der Kongresswahlkampf hat längst begonnen, auch wenn es bis zur Abstimmung noch etwas über ein Jahr dauert.

          Auch Donald Trumps Spender verlieren langsam die Geduld mit dem Präsidenten: Die Steuerreform hängt in der Luft, Trump produziert zu viele Negativschlagzeilen, Obamacare kann mangels Mehrheit nicht abgeschafft werden. Und nun sollen sie schon wieder die Geldbörsen für die nächste Kampagne öffnen. Diesmal waren es die einflussreichen Unternehmerbrüder Charles und David Koch, die nach New York eingeladen hatten, um mit Spendern und Politikern über die anstehenden Reformen zu diskutieren.

          Vizepräsident Mike Pence kam die undankbare Aufgabe zu, die stockende Politik der Regierung im besten Licht zu präsentieren. „Ich bin gekommen, um Ihnen zu versichern, dass wir die Steuern mit Ihrer Hilfe auf breiter Front senken werden, bevor das Jahr vorbei ist“, sagte Pence vor den anwesenden Millionären. Nicht alle waren bereit, dem Optimismus von Trumps Vize zu sekundieren. Senator Tim Scott aus South Carolina sagte, die Partei werde ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, wenn die Steuerreform scheitere: „ Und ehrlich gesagt glaube ich, dass wir auch den Senat verlieren könnten,“ sagte Scott.

          Die Wahrscheinlichkeit spricht für Verluste der Republikaner

          Die begüterten Unterstützer der Republikaner legten bei ihrem Treffen Wert auf Diskretion. Die „Washington Post“ durfte zwar berichten, aber nur, wenn bestimmte Namen nicht genannt würden. Immerhin 100 Geldgeber waren angereist. Die Stimmung war nicht sonderlich gut. Mit der Steuerreform geht es den Spendern nicht schnell genug, da konnte der Vizepräsident noch so viel Zuversicht verbreiten – viele zweifeln inzwischen daran, dass die Republikaner das Vorhaben überhaupt durchbringen werden. Das jedoch ist die entscheidende Voraussetzung für die Spendenbereitschaft vieler Teilnehmer. Das Koch-Netzwerk plant immerhin, bis zu 400 Millionen Dollar in diese Wahl und für Lobbyarbeit in Sachen Steuern zu investieren – und man will Gewinner sehen.

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