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Kongresswahlen : Amerika am Scheideweg

Präsident Donald Trump kommt zu einer Wahlkampfkundgebung am Bozeman Yellowstone Flughafen in Montana an. Bild: dpa

In zwei Tagen zeigt sich, wie Amerika über seinen polarisierenden Präsidenten urteilt. Wie viel Gift ist durch Donald Trump in die Politik gelangt? Ein Kommentar.

          Vor 14 Jahren hielt ein weitgehend unbekannter junger Senator namens Barack Obama auf dem Parteitag der Demokraten eine Rede, die ihn ins Rampenlicht der amerikanischen Politik kapitulierte; vor allem deswegen, weil er vehement bestritt, dass Amerika in linksliberal und konservativ, in republikanisch und demokratisch zerfalle. Es gebe nur die Vereinigten Staaten von Amerika, beharrte Obama, mit der Betonung auf vereinigt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Heute, da der ehemalige Präsident für die Demokraten in den Wahlkampf zieht und wie damals deren Anhänger begeistert, sieht er Amerika am „Scheideweg“. Da ist nichts mehr von Versöhnung, da ist der ernüchterte Blick auf eine Gesellschaft, die zerfallen ist in feindliche politische Lager und politisch-kulturelle Milieus. Amerika hat auch früher schon Phasen tiefer Zerrissenheit erlebt. Aber das macht die Polarisierung in der Gegenwart nicht weniger bedrückend.

          Das ist der Hintergrund, vor dem Millionen Amerikaner an diesem Dienstag einen neuen Kongress wählen (viele haben das bereits getan). Die Wahl ist nicht zuletzt eine Abstimmung über Donald Trump, ein Referendum über das, was er in den vergangenen knapp 22 Monaten als Präsident getan, gesagt, getwittert hat. Die Demokraten rechnen sich gute Chancen aus, die Mehrheit wenigstens in einer Kammer des Kongresses zu erlangen.

          Die Republikaner, gestützt auf eine starke Wirtschaft, sind sicher, dass das nicht geschehen werde und Kongress und Weißes Haus in einer, in ihrer Hand bleiben werden. Für den Teil der Wähler, den Obama mobilisierte, wäre das die Fortsetzung eines Albtraums, für die Trump-Fans die Erfüllung des Versprechens eines Amerika, das wieder zu alter Größe finde.

          Donald Trump steht nicht am Anfang der Spaltung Amerikas. Schuld an der Malaise haben viele; auch der wirtschaftliche, sozial-kulturelle, demographische Wandel treibt sie an. Aber als Präsident hat Trump der Spaltung nicht entgegenwirkt. Bis zuletzt hat er gegen politische Gegner gehetzt. Er hat das Thema Einwanderung dramatisiert, als drohte Amerika hier und heute der Untergang.

          Die Kontrolle an der und über die Grenze ist ein absolut legitimes Interesse. Doch Trump geht es nicht um eine vernünftige Einwanderungspolitik. Er mischt die Sorgen (und Ressentiments) seiner Wähler zu einem toxischen Cocktail. Bei der Kongresswahl wird man messen können, wie viel Gift in der Politik ist.

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