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Szenen einer Fehde : Wie schwer wiegt Trumps Fehlverhalten?

  • -Aktualisiert am

Das Verhalten des amerikanischen Präsidenten in der Russland-Affäre führte zum Streit Bild: EPA

Zwischen dem amerikanischen Justizminister Barr und Sonderermittler Robert Mueller gab es heftigen Streit um das Verhalten des Präsidenten. Barr musste sich vor einem Ausschuss nun dazu äußern – einen weiteren Termin sagte er ab.

          Auch ohne die jüngste Enthüllung hätte William Barr am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Senats in Washington mit einer schwierigen Anhörung zu rechnen gehabt. Am Vorabend der ersten Befragung des Justizministers seit der Veröffentlichung des bearbeiteten Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller über die Russland-Untersuchung bestätigte dann ein Bericht der Zeitung „Washington Post“, was die Demokraten von Beginn an unterstellt hatten: Zwischen Barr und Mueller war es in der Bewertung des Verhaltens des amerikanischen Präsidenten zu einem schwerwiegenden Konflikt gekommen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Mueller hatte, wie die Zeitung berichtete, Barr Ende März einen Brief geschrieben, in dem er sich darüber beschwerte, dass das vierseitige Schreiben des Justizministers, in dem dieser den Kongress über die „wichtigsten Schlussfolgerungen“ aus dem Bericht unterrichtete, „nicht in Gänze Kontext, Wesen und Kern“ seiner nahezu zweijährigen Arbeit erfasse. Es gebe nun Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse. Und diese drohe den eigentlichen Zweck, warum er als Sonderermittler eingesetzt worden sei, zu untergraben: das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Untersuchung der russischen Einflussnahme auf die Wahlen 2016 und einer möglichen Beteiligung von Donald Trumps Wahlkampfteam sicherzustellen.

          Auf den Brief Muellers an seinen langjährigen Kollegen im Justizministerium und späteren Freund folgte noch ein Telefonat zwischen beiden, in dem der Sonderermittler, wie Eingeweihte der Zeitung berichteten, seine Frustration darüber zum Ausdruck gebracht habe, aufgrund von Barrs Schlussfolgerung sei ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden. Aus den überlieferten Zitaten Muellers geht nicht hervor, was genau er Barr vorwirft. Das Justizministerium, dessen Sprecherin sich überrascht über Muellers Vorwürfe zeigte, beeilte sich festzuhalten, dass der Sonderermittler in seinem Brief hervorhebe, „Barrs Schreiben enthalte nichts Fehlerhaftes oder Irreführendes“.

          Anklage oder keine Anklage

          Der Justizminister selbst nutzte sein Eröffnungsstatement im Senat, um die Dinge aus seiner Sicht zurechtzurücken. Er sei vor einigen Monaten in dem Anhörungsverfahren vor seiner Bestätigung als Minister durch den Senat gebeten worden, dass Mueller seine Arbeit abschließen könne und dass er den Bericht veröffentlichen werde. Beides sei geschehen. Nachdem Mueller den Bericht am 22. März übergeben habe, habe er – Barr – bestimmt, dass es im öffentlichen Interesse sei, die Schlussfolgerungen zu verkünden. Das habe er in seinem Schreiben vom 24. März getan.

          Er habe sich dagegen entschieden, Bruchstücke des Berichts vor der Veröffentlichung der Schwärzungen enthaltenden Version zu veröffentlichen. Barr machte deutlich, dass Muellers Kritik an ihm die Frage der Justizbehinderung betraf. Barr: „Wenn ein Ermittler seine Untersuchung angeschlossen hat, hat er eine binäre Wahl zu treffen: Anklage oder keine Anklage.“ Mueller hatte diese Frage nicht beantwortet, sondern festgestellt: Während der Bericht nicht zu dem Schluss komme, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, entlaste er ihn auch nicht. Barr hingegen traf die Entscheidung im Sinne des Rechtsgrundsatzes der Unschuldsvermutung.

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