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Zwischenfinanzierung gebilligt : Kongress verhindert Regierungsstillstand

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Das Kapitol in Washington: Im Streit um den amerikanischen Haushalt hat der Kongress in Washington eine Haushaltssperre vorerst verhindert. Präsident Trump hat zwei Wochen Zeit, eine Lösung zu finden. Bild: dpa

Donald Trump kann durchatmen. Der Regierungsstillstand in Amerika ist abgewendet. Vorerst. Nun hat der Präsident zwei Wochen Zeit, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Die Streitpunkte sind klar. Doch wird Trump sich bewegen?

          Im Streit um den amerikanischen Haushalt hat der Kongress in Washington eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand vorerst verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern. Damit hat der Kongress nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit Präsident Donald Trump zu finden.

          Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Wenige Stunden nach dem Repräsentantenhaus sprach sich auch der Senat mit einer breiten Mehrheit von 81 zu 14 Stimmen für die Zwischenfinanzierung aus. Das entsprechende Gesetz muss nun noch von Trump unterzeichnet werden. Hätte es bis Freitagabend um Mitternacht keine Einigung auf eine Übergangsfinanzierung gegeben, hätten die Bundesbehörden schließen müssen.

          Präsident Trump zeigte sich zufrieden mit der vorläufigen Lösung, die seiner Regierung zwei Wochen mehr Zeit für eine umfassende Kompromisssuche verschafft. „Wir hoffen, dass wir einige sehr gute Fortschritte für unser Land machen“, sagte er: „Ich denke, es wird klappen.“ Vor den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und im Senat hatte sich Trump im Weißen Haus persönlich mit Spitzenvertretern der Republikaner und der oppositionellen Demokraten in beiden Kongresskammern getroffen.

          Bei dem Gespräch mit den Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, wie auch ihren republikanischen Kollegen Paul Ryan und Mitch McConnell konnte allerdings keine Einigung über die weitere Haushaltsplanung erzielt werden. Laut Weißem Haus verliefen die Gespräche jedoch „konstruktiv“. Demnach sollen sie am Freitag fortgesetzt werden.

          Trump hat zwei Wochen

          Der amerikanische Präsident muss sich in den kommenden zwei Wochen mit den Demokraten und seiner Republikanischen Partei auf ein Budget für das Haushaltsjahr 2018 einigen, das die Zustimmung der Abgeordneten bekommt. Die Republikanische Partei hat zwar in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit, benötigt für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Senat aber die Stimmen einiger Demokraten.

          Umstritten zwischen den Parteien ist unter anderem die Höhe der Militärausgaben, während bei den Ausgaben für ein Programm zur Gesundheitsversicherung für Millionen Kinder Einigkeit besteht.

          Die Demokraten fordern vor allem Zusagen mit Blick auf das Schicksal von hunderttausenden Kindern illegal eingewanderter Migranten. Der Schutz der sogenannten Dreamer habe für sie höchste Priorität, sagte Pelosi. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte jedoch, die Republikaner wollten das Thema Migration getrennt vom Haushalt beraten.

          Streitpunkt Steuerreform

          Der Etat-Streit spielt auch indirekt eine Rolle bei der von Trump vorangetriebenen Steuerreform, mit der Unternehmen und nach seinen Worten auch die breite Bevölkerung entlastet werden sollen. Die Reform ist Trumps wichtigstes Projekt. Gegenwärtig versuchen Repräsentantenhaus und Senat, ihre Gesetzentwürfe zur Deckung zu bringen. Ein Kernpunkt der Reform ist die Absenkung der Steuern auf Unternehmensgewinne von 35 auf 20 Prozent. Die Demokraten sprechen von Geschenken für Unternehmen und Reiche, die mit neuen Schulden erkauft werden sollten. Die Planungen der Republikaner laufen darauf hinaus, dass der amerikanische Schuldenberg von 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um 1,4 Billionen steigt.

          Trumps Berater für Gesetzgebungsfragen, Marc Short, verteidigte die geplante Entlastung der Unternehmen: „Wenn man sieht, wie Länder wie Großbritannien unter 20 Prozent gehen, wenn man Irland bei zwölf Prozent sieht, möglicherweise sogar auf dem Weg in den einstelligen Bereich, dann sind 20 Prozent gerade noch eine Größe, bei der wir uns wohlfühlen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Trump hatte jüngst auch einen etwas höheren Wert von 22 Prozent nicht ausgeschlossen. Die amerikanischen Pläne haben auch in Europa zu einer Diskussion über die Höhe der Steuerlast für Firmengewinne geführt. In Deutschland werden Unternehmensgewinne mit knapp 30 Prozent belastet.

          Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein „government shutdown“, ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten „government shutdown“ seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

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