https://www.faz.net/-gpf-9rtv8

Dokumente nicht öffentlich : Kongress erhält neue Informationen des amerikanischen Außenamts

  • Aktualisiert am

Steve Linick, Leiter einer internen Kontrollbehörde des amerikanischen Außenministeriums, am Mittwoch nach einem Treffen im amerikanischen Kongress Bild: AFP

Neue Dokumente hätten in der Ukraine-Affäre „besorgniserregende Fragen“ aufgeworfen, teilten die Demokraten mit. Der genaue Inhalt der Unterlagen ist bislang nicht öffentlich.

          1 Min.

          Der Leiter einer internen Kontrollbehörde des amerikanischen Außenministeriums, Steve Linick, hat dem Repräsentantenhaus neues Material für die Untersuchung der Ukraine-Affäre übergeben. Die Anhörung Linicks und die von ihm übergebenen Dokumente hätten „besorgniserregende Fragen“ aufgeworfen, erklärten die demokratischen Vorsitzenden der drei ermittelnden Parlamentsausschüsse.

          So seien etwa bestimmte Personen, wie die frühere amerikanische Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, gezielt angegriffen worden, hieß es. Die Dokumente legten zudem nahe, dass Präsident Donald Trump das Außenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe.

          Die Dokumente wurden nicht freigegeben, ihr genauer Inhalt blieb damit zunächst unklar. Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte wegen der Ukraine-Affäre vergangene Woche die ersten Schritte eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump auf den Weg gebracht. Sie treiben ihre Untersuchung nun rasch voran.

          Amerikas Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten im November 2020 zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als Hexenjagd zurück.

          Weitere Themen

          Trump kritisiert weitere Zeugin

          Amtsenthebungsverfahren : Trump kritisiert weitere Zeugin

          Angriff ist die beste Verteidigung – zumindest in der Welt von Donald Trump. Auf den Druck in den Impeachment-Ermittlungen reagiert der amerikanische Präsident mit der Diskreditierung von Zeugen. Doch damit zieht er nur weitere Kritik auf sich.

          Topmeldungen

          Die zweite Woche öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen beginnt.

          Amtsenthebungsermittlungen : Der Oberstleutnant und der Amigo

          In den Impeachment-Ermittlungen im Kongress werden heute Alexander Vindman und Kurt Volker angehört. Die Demokraten wollen der Öffentlichkeit darlegen, wie Donald Trump die Ukraine-Politik für seine Wiederwahl missbrauchen wollte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.