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Trump-Kommentar : Der Spannungs-Beschleuniger

Donald Trump und seine Frau Melania geben am Freitag in Washington gegenüber Pressevertretern ein Statement ab. Bild: AFP

Was würde Amerika gewinnen, wenn es das Atomabkommen aufkündigte? Diese Frage weiß auch Donald Trump nicht zu beantworten. Es scheint, als folge er als Präsident vor allem einem übergeordneten Ziel.

          Diese Ankündigung des amerikanischen Präsidenten war erwartet worden: Gegenüber dem Kongress erkennt er nicht mehr an, dass Iran die Bestimmungen des Atomabkommens von 2015 einhält. Und er bestätigt auch nicht (mehr), dass das Abkommen im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Soweit, das Abkommen zu kündigen, soweit geht Donald Trump allerdings nicht. Er überlässt es jetzt dem Kongress, in den kommenden Monaten den Kurs in der Iranpolitik festzulegen. Das schließt die Entscheidung über die Wiedereinführung suspendierter Sanktionen und die Verhängung neuer Strafmaßnahmen ein.

          Man kann daher davon ausgehen, dass dieses Politikfeld demnächst so intensiv beackert wird wie wenige andere: weil die Sache selbst höchst brisant ist; weil es um das Verhältnis zwischen Präsident und Kongress geht; weil es neuen Zündstoff für das transatlantische Verhältnis birgt; weil der Mittlere Osten in einen neuen, noch gefährlicheren Strudel geraten könnte als in die, in denen er ohnehin steckt.

          Ob es Trump dabei allein um die Sache geht, mag man bezweifeln. Denn nach Auffassung der anderen Partner des Iranabkommens hält sich Iran sehr wohl an die Bestimmungen. Die Wiener Atombehörde sieht es genauso, und auch Trumps eigener Außenminister ist der Auffassung, dass Teheran sich an die Bestimmungen halte – „technisch gesehen“.

          Trump riskiert kolossalen Glaubwürdigkeitsverlust

          Vielmehr hat man den Eindruck, dass die scharfen Worte, mit denen er das Abkommen am Freitag abermals belegt hat, irgendwie als Rache an seinem Vorgänger Obama gemeint sind – ganz so, so wie er dessen Gesundheitsreform für eines der größten Übel der Weltgeschichte hält. Es kommt einem vor, als sei die Vernichtung der Hinterlassenschaft Obamas fast das stärkste Motiv.

          Keine Frage, das Atomabkommen ist nicht perfekt. Es verhindert nicht, wie jetzt fälschlicherweise in Berlin behauptet wird, dass sich Iran jemals in den Besitz von Atomwaffen bringen kann. Das Abkommen ist begrenzt; vor allem ist also Zeit gewonnen worden, rund ein Jahrzehnt, bis das iranische Regime seine Anreicherungsaktivitäten wieder hochfahren könnte – wenn es das wollte. Und dennoch wäre Iran auf geradem Weg zum Atomwaffenstaat gewesen, so wie es Nordkorea heute ist, wäre ein Abkommen nicht erzielt worden. Von einem militärischen Vorgehen mal abgesehen.

          Ja, Iran geht aggressiv im Nahen und Mittleren Osten vor. Es hat sich seit der Unterzeichnung nicht gemäßigt, wie das manche europäische Politiker im Überschwang eines diplomatischen Erfolgs schon geglaubt hatten. Teheran hat  auch das Tempo bei der Entwicklung und Erprobung ballistischer Raketen nicht gedrosselt. Diese stellen ein großes Bedrohungspotential dar, auch für Europa. Diesbezüglich könnte man tatsächlich davon sprechen, dass Iran dem Geist des Abkommens nicht Rechnung trägt.

          Und dennoch muss gefragt werden, welchen Sinn es hat, wenn Washington das Abkommen wieder zur Disposition stellt. Wird Iran jetzt größere Bereitschaft zeigen, sich langfristig Fesseln anlegen zu lassen? Wird Nordkorea jetzt eher geneigt sein, sich auf ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten einzulassen, wenn es nicht sicher sein kann, dass der Verhandlungspartner sich nicht schon bald wieder davon verabschiedet? Trump riskiert einen kolossalen Glaubwürdigkeitsverlust für Amerika, neue Friktionen mit engen Partnern und proliferationspolitisch das Gegenteil von dem, was er zu erreichen hofft: dass Iran und Nordkorea ihre Atom- und Raketenambitionen ein und für allemal aufgeben. Die könnten sich jetzt noch beschleunigen.

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          Wie gesagt, Trump hat das Abkommen verdammt, aber zerrissen hat er es nicht. Vielleicht gewinnt er die Europäer dafür, mit neuer Entschlossenheit gegen Iran vorzugehen; sehr wahrscheinlich ist das nicht. Wenn er die Spannung in der internationalen Politik um ein paar Grad steigern will, so wird ihm das gelingen. Ob er damit Iran beeindruckt? Das ist möglich, aber eher unwahrscheinlich.

          Eines ist allerdings in Rechnung zu stellen, sozusagen als Kulisse für Trumps Rede über seine neue Iran-Strategie: Bis vor wenigen Monaten war herrschende Meinung, dass Nordkorea über keine atomwaffenfähige Interkontinentalraketen verfügen würde. Das weiß man heute besser. Dass Iran seine Aufrüstungsaktivitäten hier beschleunigt hat, ist nicht zu bestreiten. Vermutlich wäre es das Klügste im Moment, Iran auf diesem Gebiet und in der Region entgegenzutreten, aber am Atomabkommen festzuhalten.

          Was sollte gewonnen werden, wenn Amerika es in den Orkus würfe? Dann hätte Trump allenfalls bewiesen, dass er ein „disruptiver“ Präsident wäre. Leider.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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