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Iran-Abkommen ohne Amerika : Trumps Zerstörungswerk

„Es ist kein Frieden erreicht worden“ – mit abermals deutlicher Kritik an Iran hat Donald Trump den Rückzug aus dem Atomabkommen verkündet. Bild: Reuters

Dass seine Entscheidung für Sanktionen gegen Iran fatale Folgen haben könnte, scheint Donald Trump nicht zu stören. Hauptsache, Obamas Hinterlassenschaft wird entsorgt. Und was denkt der Diktator in Nordkorea nun? Ein Kommentar.

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          Die Überzeugungsversuche der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten haben nicht gefruchtet: Donald Trump will Sanktionen, die gegen Iran verhängt und nach Abschluss des Atomabkommens mit dem Land ausgesetzt waren, wieder in Kraft setzen. Damit haben die Vereinigten Staaten dieses Abkommen mehr oder weniger verlassen – und die Gefahr heraufbeschworen, dass es zusammenbricht. Denn mögen die Europäer sich auch weiterhin daran halten wollen – was ist ein Abkommen noch wert, dem der amerikanische Präsident den Rücken kehrt und an das sich die iranische Führung nicht mehr gebunden fühlen dürfte?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Teheran hat ja schon angekündigt, wieder Uran hoch anzureichern, sollte Washington die Suspendierung der Sanktionen aufheben. Die Hoffnung, dass die wieder angewandten Sanktionen der iranischen Wirtschaft so zusetzen werden, dass die Führung zu Kreuze kriecht, könnte sich als pure Illusion herausstellen.

          Und so ist die Gefahr, dass das Atomabkommen von 2015 unmittelbar vor dem Scheitern steht und der Mittlere Osten von einem neuen Destabilisierungsschub erschüttert wird, brutal real. Zweifellos war das Abkommen nicht perfekt. Es friert die Atomambitionen Irans nur ein, das aber immerhin für zehn bis fünfzehn Jahre. Und man sollte sich nicht von iranischen Beteuerungen täuschen lassen, militärisch führe man in puncto Atom nichts im Schilde. Natürlich tut (oder tat) Iran das. Natürlich muss verhindert werden, dass Iran Zugriff auf Atomwaffen erhält.

          Die von der Regierung Trump vorgebrachte Kritik, Iran arbeite weiter an seinem Raketenprogramm und betreibe eine aggressive Politik in der Region, von der Aufrüstung der Hizbullah im Libanon bis zur Unterstützung der Rebellen im Jemen, ist zudem berechtigt.

          Gegen Obamas Erbe

          Aber in dem Atomprogramm sollte weder das eine noch das andere geregelt, beendet oder eingedämmt werden. Und nach allem, was man weiß, hat Iran die Bestimmungen des Abkommens bis jetzt eingehalten; das Inspektionsregime ist nicht umfassend, aber es ist vermutlich doch so dicht wie noch keines zuvor. Man muss vermuten, dass Trump, dem dieser „Deal“ schon während seines Präsidentenwahlkampfes ein Dorn im Auge war, auch deshalb mit solcher Verbissenheit dagegen angeht, weil er unter seinem Vorgänger Obama ausgehandelt worden ist. Es darf keinen Bestand haben. Dass diese Verbissenheit und Besessenheit die Region an den Abgrund eines Krieges führen könnten, scheint ihn nicht zu stören. Hauptsache die Hinterlassenschaft Obamas wird entsorgt! Pazifisches Handelsabkommen, Pariser Klimaabkommen, Atomabkommen – Trump hat eine Freude an „disruptiver Politik“.

          Welche Schlüsse wird nun der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un aus dem amerikanischen Schritt zurück schließen? Mit dem will Trump demnächst schließlich über eine (vollständige) atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel sprechen. Oder soll mit Denuklearisierung nur ein fernes Ziel beschrieben werden, aber kein konkreter Plan zu dessen Verwirklichung? Man wird es dem Diktator Kim nicht mal verübeln können, wenn er die Verlässlichkeit amerikanischer Zusagen und somit Amerikas Glaubwürdigkeit in Zweifel zieht. Über was wird er also demnächst zu verhandeln bereit sein?

          Für Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den drei europäischen Ländern, die Vertragspartei des Atomabkommens sind, ist die Entscheidung Trumps ein schwerer Schlag. Bei Themen, die dem Präsidenten, aus welchem Grund auch immer, wichtig sind, lässt er sich nicht umstimmen, erst recht dann nicht, wenn ihn seine wichtigsten Ratgeber darin noch unterstützen. Aber wie hatte Kanzlerin Merkel neulich in Washington gesagt: Der Präsident entscheidet. Punkt! Die Folgen werden auch europäische Unternehmen zu spüren bekommen, die im Handel mit Iran engagiert sind.

          Apropos Handel: Europäische Politiker sollten sich vermutlich darauf einstellen, dass der Präsident noch einmal gegen europäische Interessen entscheidet und ihre Einwände übergeht. Bis zum 1. Juli sind europäische Einfuhren von Stahl und Aluminium von amerikanischen Strafzöllen ausgenommen. Mit diesen Ausnahmen könnte es dann ein Ende haben.

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