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Andreas Ross (anr.)

Trump und der Mueller-Bericht : Frohlocken im Weißen Haus

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump Bild: EPA

Ihrer eigenen Obsession mit der Russland-Untersuchung haben die Demokraten es zu verdanken, dass Trump nun derart auftrumpfen kann. Im Jubel seiner Fans geht jedoch Wichtiges unter.

          Es ist wohlfeil, wenn Donald Trumps Kritiker den Präsidenten jetzt daran erinnern, dass Robert Mueller bloß Staatsanwalt und nicht Richter ist, für Freisprüche somit nicht zuständig. Hätte der Sonderermittler weitere Anklagen empfohlen, gar den Präsidenten beschuldigt, so hätte die Opposition nicht gezögert, darin ein gleichsam höchstinstanzliches Urteil zu sehen und Trumps Rücktritt zu verlangen. Ihrer eigenen Obsession mit der Russland-Untersuchung haben die Demokraten es zu verdanken, dass Trump nun derart auftrumpfen kann. Der Brief des Justizministers besagt klipp und klar, dass Mueller trotz enormen Aufwands keine unlautere Abstimmung zwischen Trumps Umfeld und dem Kreml zur Beeinflussung der Präsidentenwahl festgestellt hat – nichts weniger.

          Und nicht mehr? Das wäre ein Trugschluss. Denn erstens bleibt Muellers Abschlussbericht vorerst unter Verschluss; man kann also bloß rätseln, welche Informationen er noch gesammelt hat. Zweitens geht selbst aus der kurzen Zusammenfassung des Justizministers hervor, dass der Sonderermittler nicht bereit war, den Präsidenten ebenso klar vom Vorwurf der Justizbehinderung zu entlasten. Das übernahm dann der Minister selbst.

          Drittens darf im Jubel des Trump-Lagers über das Fehlen neuer Anklagen nicht untergehen, dass Mueller schon bisher allein sieben frühere Trump-Berater belangt hat. Manche bekannten sich schuldig und kooperierten mit ihm, andere wurden angeklagt, einige schon zu Haftstrafen verurteilt. Das heißt nicht, dass Trump indirekt doch schuldig wäre. Aber es verrät viel über das Milieu eines Präsidenten, der antrat, in Washington „den Sumpf trockenzulegen“.

          Eine Art Freispruch, aber keine Befreiung

          Am meisten irritiert an den Jubelarien im Weißen Haus, dass wieder einmal kein Wort über die russische Wahleinmischung verloren wird. Immerhin hat Mueller insgesamt 25 russische Geheimdienst-Hacker und Internet-Trolle angeklagt, weil sie die politischen Gräben in den Vereinigten Staaten vertiefen und Hillary Clinton verteufeln wollten. Es bestehen kaum Zweifel, dass Russland entsprechende Bemühungen nicht nur nicht eingestellt, sondern auf europäische Länder ausgeweitet hat. Solche feindlichen Interventionen verharmloste beispielsweise Vizepräsident Pence, der am Sonntag „die völlige Rehabilitierung des Präsidenten“ durch Mueller zum ungetrübten Anlass der Freude für jeden Amerikaner erklärte, „der die Wahrheit und die Integrität unserer Wahlen in Ehren hält“. Über die Integrität der Wahl von 2016 kann man nicht „die Wahrheit“ sagen, ohne Moskaus Manipulationen zu erwähnen.

          Kein Untersuchungsbericht macht vergessen, wie mutwillig und konsequent Trump Zweifel an den Erkenntnissen der eigenen Geheimdienste und Polizeiermittler gesät hat, nur um den russischen Präsidenten Putin in Schutz zu nehmen. Warum ist Trump seit frühen Wahlkampftagen so erpicht darauf, Putin zu rühmen? Worüber haben die beiden Präsidenten gesprochen, als sie sich im Juli 2018 in Helsinki ohne Berater zurückzogen? Warum gibt es über insgesamt fünf Unterredungen von Trump und Putin offenbar nicht einmal geheime Akten?

          Ist Trump im Herzen ein Unternehmer geblieben, der sich immer noch nach einem alles überragenden „Trump Tower Moskau“ sehnt? Oder erklärt sich der Wunsch des amerikanischen Präsidenten nach einer engen Beziehung zu Putin allein aus seiner allgemeinen Bewunderung für autoritäre Herrscher und einer im vorigen Jahrhundert geformten Überzeugung, dass Washington und Moskau die meisten Probleme gleichsam per Handschlag aus der Welt schaffen können? Dass Mueller darauf wohl keine belastbaren Antworten fand, macht die Fragen nicht weniger dringlich.

          Es wäre interessant zu erfahren, wie weit Mueller Trumps öffentlich gezogene „rote Linie“ überschritten hat, um sich durch die Bücher und Interna von dessen Immobilienfirma zu wühlen. Mehrere Ausschüsse im Repräsentantenhaus haben fest vor, diese Spur weiter zu verfolgen, um etwaige russische oder andere Abhängigkeiten ans Licht zu bringen. Dabei wären die federführenden Demokraten gut beraten, der Öffentlichkeit in jedem Fall ausführlich zu begründen, auf welche Verdachtsmomente sie ihre Untersuchungen stützen. Denn Trumps Lamento über die „Hexenjagd“ hat in der amerikanischen Bevölkerung immer stärker verfangen, schon weil die permanente Beschallung mit dem Thema auf allen Kanälen die Nerven strapazierte. Nach Muellers Schlussstrich werden erst recht viele Bürger den Demokraten unterstellen, es gehe ihnen nicht um Wahrheitsfindung, sondern um Verleumdung.

          Viel wäre gewonnen, wenn sich die Parteien in den knapp zwanzig Monaten bis zur nächsten Präsidentenwahl auf ihr Kerngeschäft besinnen und den politischen Streit mit politischen Argumenten ausfechten könnten. Doch dagegen spricht nicht nur der Drang der Demokraten zu beweisen, dass sie in Sachen Trump und Russland doch richtig gelegen hätten. Dagegen spricht auch Trumps zornige Aufforderung, jetzt endlich „gegen die andere Seite“ zu ermitteln. Trump mag sich über eine Art Freispruch freuen. Sein Land ist weit von Befreiung entfernt.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

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